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StartseiteKommentare und Themen der WocheKein finanzielles Problem, sondern ein politisches11.05.2019

SteuerprognoseKein finanzielles Problem, sondern ein politisches

In Panik verfallen müsse man aufgrund der neuen Steuerprognose nicht, kommentiert Cerstin Gammelin von der "Süddeutschen Zeitung". Sie sei vielmehr eine Aufforderung an die Koalition, endlich aufzuhören, das Geld im Bundeshaushalt nur zu verwalten. Sie sollte endlich anfangen, damit zu regieren.

Von Cerstin Gammelin, "Süddeutsche Zeitung"

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Bundesfinanzminister Scholz hat die Ergebnisse der Steuerschätzung vorgelegt. (Kay Nietfeld/dpa)
Bundesfinanzminister Scholz hat die Ergebnisse der Steuerschätzung vorgelegt. (Kay Nietfeld/dpa)
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Weniger Steuereinnahmen Finanzminister Scholz sorgt vor - und lässt sparen

Es ist schon kurios.

In Deutschland präsentiert der Finanzminister die neueste Schätzung zu den erwartbaren Steuereinnahmen der nächsten Jahre bis 2023. Seine Botschaft ist: Sie werden jedes Jahr steigen, aber nicht mehr ganz so kräftig wie in den vergangenen Jahren. Das Steuerplus fällt geringer aus als erwartet, die fetten Jahre sind vorbei.

Und schon brechen einige Experten in Panik aus. Allen voran die FDP: Sie sieht eine schwere Wirtschaftskrise heraufziehen und fordert einen Ausgabenstopp. Nun ist es die Aufgabe der Opposition, kritisch zu sein. Aber, bitte, nicht panisch.

Sicher, das Ergebnis der Steuerschätzung ist ernüchternd. Die 124 Milliarden Euro, die Bund, Länder und Gemeinden bis 2023 weniger zur Verfügung haben werden als noch im November 2018, bei der letzten Steuerschätzung prognostiziert, sind kein Pappenstiel, sondern richtig viel Geld.

Aber dennoch darf man nicht vergessen: Die Steuereinnahmen steigen weiter. Viele Finanzminister in den Ländern rings um Deutschland wären zufrieden, einen solchen Befund verkünden zu können. Sie müssen – anders als die Bundesregierung - seit Jahren jeden Euro mehrmals umdrehen.

Und was heißt das jetzt für den deutschen Bundeshaushalt?

Das Versprechen, keine zusätzlichen Schulden zu machen, ist kaum noch zu halten. Einen großen Teil der neu vorausgesagten Mindereinnahmen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz schon vorweggenommen in der mittelfristigen Haushalts- und Finanzplanung, die er im März vorgelegt hat. Schon damals hatte er Mühe, den Haushaltsentwurf für 2020 so auszugleichen, dass die schwarze Null stehen bleibt.

Jede Partei konnte ihre Lieblingsprojekte finanzieren

Das wahre Problem, dass sich aus der Steuerschätzung ergibt, ist aber dennoch weniger ein finanzielles als ein politisches. 

Als sich CDU, CSU und SPD vor eineinhalb Jahren noch einmal entschlossen, eine Große Koalition zu bilden, fanden sie den sagenhaften Überschuss von mehr als 50 Milliarden Euro vor. Der Überschuss im Haushalt war der Kitt, mit der die drei Parteien die neue Große Koalition geformt haben. Jede Partei konnte ihre Lieblingsprojekte finanzieren: die Mütterrente, die paritätische Krankenversicherung, den Digitalpakt.

Wenn jetzt das Geld weniger sprudelt, bröckelt der Kitt, der die Parteien verbindet.

Statt das Geld wie mit einer Gießkanne über viele kleine parteipolitisch gewünschte Vorhaben zu verteilen, müssen sie nun gemeinsam sparen. Olaf Scholz macht keinen Hehl daraus, dass sich die Zeiten gewandelt haben. Der Sozialdemokrat hat an die Ministerkollegen appelliert, durch Sparen mitzuhelfen, dass die schwarze Null bleibt und dennoch das Regierungsprogramm abgearbeitet werden kann.

Ob sich Union und SPD sich dazu durchringen können, darf bezweifelt werden. Gerade jetzt, da in Europa und in vier Bundesländern gewählt wird, soll man darauf verzichten, sich von der politischen Konkurrenz unterscheidbar zu machen?

Der Sozialdemokrat Scholz müsste seiner Partei erklären, dass es erst einmal nichts wird mit der Grundrente, weil er für die schwarze Null sparen muss. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer müsste den Unionsanhängern mitteilen, dass kein Geld dafür da ist, die komplette Abschaffung des Solis zu finanzieren.

Man darf bezweifeln, dass die Wähler solche Absagen goutieren.

Was bleibt als Ausweg? Die Bundesregierung kann sich daranmachen, die eine oder andere Ausgabe zu streichen.

Sie kann bewiesen, dass sie es mit dem Schutz des Klimas und der Umwelt ernst nimmt – und alle Ausnahmen von der Ökosteuer streichen. Das würde zehn Milliarden Euro einbringen, genug, um den Soli für alle abzuschaffen.

Sie kann auch beweisen, dass sie es ernst meint, starke Schultern mehr zu belasten als Schwache – und den Spitzensteuersatz nach rechts verschieben und deutlich erhöhen. Die Einnahmen können die Grundrente mitfinanzieren.

Im Grunde genommen ist die neue Steuerschätzung also eine Aufforderung an die Koalition, endlich aufzuhören, das Geld im Bundeshaushalt nur zu verwalten. Und endlich anzufangen, damit zu regieren.

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