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StartseiteKultur heuteSteuersatz für E-Books in der Kritik31.10.2013

Steuersatz für E-Books in der Kritik

Forderungen an den neuen Kulturstaatsminister

Auch wenn sein Name noch unbekannt ist, Forderungen an den neuen Kulturstaatsminister gibt es viele. Heinrich Riethmüller, Vorsteher beim Börsenverein des Deutschen Buchhandels hält den Mehrwertsteuersatz auf E-Books für zu hoch. Auch die Buchpreisbindung und das Urheberrecht besorgen ihn.

Heinrich Riethmüller im Gespräch mit Beatrix Novy

Heinrich Riethmüller fordert, die Buchpreisbindung nicht im Zuge des Freihandelsabkommens mit den USA zu opfern. (picture alliance / dpa / Daniel Bockwoldt)
Heinrich Riethmüller fordert, die Buchpreisbindung nicht im Zuge des Freihandelsabkommens mit den USA zu opfern. (picture alliance / dpa / Daniel Bockwoldt)

Beatrix Novy: Angenommen, Film-, Buch- oder Theaterbranche hätten beim Kulturstaatsminister/der Kulturstaatsministerin drei Wünsche frei, was würden sie wohl sagen? Weil wir das hören wollen, sprechen wir in den nächsten Tagen mit ihren Vertretern. Die wissen zwar genauso wenig wie wir, an wen sich ihre Wünsche richten, aber lange ist es nicht mehr hin. In weniger als vier Wochen wird es heraus sein, wer Bernd Neumann, der sein Amt nicht länger ausüben will, beerben wird. Wir fangen heute an mit Heinrich Riethmüller, dem Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, mit der Frage, was seiner Branche denn am meisten am Herzen liegt, und das ist doch sicher der Einfluss der großen Internethändler, oder?

Heinrich Riethmüller: Nicht unbedingt, denn ich bin ja auch Händler und auch Kaufmann und sehe natürlich, dass der Verbraucher sich geändert hat in seinen Einkaufsgewohnheiten, und ich kann das jetzt nicht steuern durch Gesetze, sondern vielleicht durch Appelle beim Verbraucher, dass dem Verbraucher klar gemacht wird, wenn er nur noch im Internet einkauft - und das betrifft ja alle Branchen, nicht nur den Buchhandel - das im Endeffekt zu einer Verödung der Innenstädte führen wird.

Novy: Aber da geht es ja schon los. Wenn man online einkauft, ist das erste, was man sieht, Amazon. Man muss nicht bei Amazon Bücher kaufen, man kann ja auch woanders im Internet kaufen. Aber dieses Vordrängen im Internet ist ja schon ein Problem, da geht es doch schon los.

Riethmüller: Ja, aber da holt der stationäre Buchhandel gerade gewaltig auf. Jede gute Buchhandlung hat heutzutage auch einen guten Internetauftritt und kann innerhalb von 24 Stunden jedes lieferbare Buch zum gleichen Preis liefern. Wir haben sogar noch als stationäre Händler den großen Vorteil, dass wir die Bücher auch über Nacht in unsere Buchhandlung bekommen und der Verbraucher, der Leser frei entscheiden kann, ob er die Bücher zugeschickt haben möchte oder abholen möchte. Also die 24-Stunden-Lieferung und vielleicht sogar noch schnellere Lieferung, die hat der stationäre Buchhändler schon längst realisiert. Und jetzt ziehen wir gerade gewaltig nach, was den Internetbuchhandel anbelangt. Wie gesagt: Sie können das heutzutage beinahe bei jeder Buchhandlung genauso gut und genauso schnell wie bei Amazon machen, und der Preis ist ja durch die Preisbindung überall der gleiche.

Novy: Das hört sich an, als ob Sie von der künftigen Kulturstaatsministerin oder dem Minister gar nichts weiter erwarten in dieser Hinsicht. Sie kriegen das schon hin?

Riethmüller: Nein. Wir wissen, dass die deutsche Politik voll hinter der Preisbindung steht. Aber Sie wissen ja, dass gerade die Verhandlung über das Freihandelsabkommen mit den USA verhandelt wird, und natürlich hat man da so ein bisschen die Sorge, dass eventuell bei den Verhandlungen dann die Preisbindung für Bücher sozusagen geopfert wird. Wir sind also ganz klar dafür, dass diese Schutzzone Kultur, übrigens im Schulterschluss mit Frankreich, die da sich sehr weit aus dem Fenster lehnen, weiter gepflegt wird. Die darf nicht geopfert werden zugunsten von irgendwelchen großen Konzernen, die vor allem in Amerika sitzen.

Novy: In Frankreich gibt es auch etwas, was die Leipziger Buchmesse letztens gefordert hat, nämlich eine Subventionierung, eine direkte Subventionierung kleiner Buchhandlungen. Wäre das etwas, was Sie empfehlen würden dem Kulturstaatsminister?

Riethmüller: So eine richtige Subventionierung – ich bin kein Freund von Subventionierungen, aber ich könnte mir durchaus vorstellen, dass man eine Förderung für kleinere Buchhandlungen bekommt, wenn sie zum Beispiel in Ausbildung investieren. Das würde ich für einen sinnvollen, guten Ansatz halten, denn Ausbildung ist eine teuere Angelegenheit, viele kleine Buchhandlungen können sich das nicht mehr leisten und so eine Subventionierung, wenn es denn so eine wäre, wäre eher eine Unterstützung für die Betriebe, die aktiv zum Buchhandel ausbilden.

Novy: Obwohl es nicht Sache dieses Ressorts ist, möchte ich doch aufs Urheberrecht zu sprechen kommen, denn wie weit sich ein Kulturstaatsminister einmischt, das spielt ja auch eine Rolle. Was würden Sie sich da erwarten?

Riethmüller: Wir erwarten vor allem beim Urheberrecht, dass die Regierung und der Staat ganz klar dahinter her ist, die professionellen Anbieter von Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen. Es geht uns nicht darum, die Nutzer zu kriminalisieren, sondern die wollen wir aufklären. Es kommt darauf an, dass man die professionellen Händler, die mit illegalen Downloads ein dickes Geschäft machen wollen, tatsächlich auch ernsthaft verfolgt.

Novy: Dies aber ist nicht Sache des Kulturstaatsministers, sondern des Parlaments. Aber wie stellen Sie sich eine Initiative etwa aus diesem Ressort vor?

Riethmüller: Na ja, ich meine, die Regierung hat schon einen wesentlichen Einfluss auf das, was im Parlament beschlossen wird. Die Gesetzesvorlagen kommen ja in der Regel von der Regierung und wenn die Regierung hier etwas deutlicher und klarer Urheberrechtsverletzungen verfolgen würde, gesetzlich, und auch die Institutionen, die das zu tun haben, auch entsprechend personell aufrüsten würde, dann wäre allen wahrscheinlich wesentlich mehr geholfen.

Novy: Wie zufrieden waren Sie als Vertreter der Buchhandelsbranche eigentlich mit Herrn Neumann?

Riethmüller: Herr Neumann war ein ganz toller und guter Begleiter des Buchhandels. Er hat sich für die Preisbindung eingesetzt, er weiß, dass die Preisbindung ein ganz breites und gutes Buchhandelsnetz in Deutschland garantiert, und wir hatten da einen guten Freund an unserer Seite.

Novy: Und für die Zukunft? Wünschen Sie sich da eher einen Strippenzieher, einen Netzwerker, oder doch lieber einen schönen Geist?

Riethmüller: Ein Schöngeist wäre natürlich schon wichtig, weil der natürlich dann auch mit dem Herzen mit dabei wäre. Aber es kommt natürlich im Endeffekt darauf an, wie effektiv ein Kulturstaatsminister oder eine Kulturstaatsministerin arbeiten kann.

Novy: Haben Sie noch weitere Wünsche, die ich nicht erwähnt habe?

Riethmüller: Was wir auch noch uns wünschen von einer neuen Regierung, ist der reduzierte Mehrwertsteuersatz bei den E-Books. Das ist auch eine wichtige Forderung des Buchhandels. Momentan ist es ja so, dass der Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent wie bei Lebensmitteln auch bei gedruckten Büchern gilt. Bei E-Books, bei digitalen Produkten liegt er immer noch bei 19 Prozent, wird eigentlich um zwölf Prozent künstlich erhöht, und das ist natürlich auch nicht richtig.

Novy: Soweit Heinrich Riethmüller vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels.


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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