Montag, 16. Mai 2022

Steuerschätzung
Lindners Rolle des Bremsers ist sachlich begründet

Bis 2026 ist mit Steuer-Mehreinnahmen von 220 Milliarden zu rechnen. Doch Finanzminister Lindner dämpft jede Euphorie bereits im Kern. Ob der Krieg in der Ukraine oder die Pandemie: In einer so unübersichtlichen Situation das Geld zusammenzuhalten, ist durchaus angemessen, kommentiert Jörg Münchenberg.

Ein Kommentar von Jörg Münchenberg | 12.05.2022

Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister, spricht bei einer Pressekonferenz zur Steuerschätzung.
Münchenberg: „Die Zurückhaltung des Finanzministers hat natürlich viel mit seiner ordnungspolitischen Haltung zu tun. Lindner will im kommenden Jahr unbedingt die Schuldenbremse wieder einhalten und damit den Markenkern der FDP stärken.“ (picture alliance/dpa)
Da werden sich doch einige die Augen gerieben haben. Denn erst einmal haben die Experten des Arbeitskreises Steuerschätzung für Bund, Länder und Kommunen erfreuliche Zahlen überbracht. Bis 2026 ist demnach mit Steuermehreinnahmen von 220 Milliarden Euro zu rechnen. Wie gesagt, Geld, dass zusätzlich in die klammen Kassen gespült wird und somit bislang noch nicht verplant werden konnte.
Doch Christian Lindner hat eine ganz andere Rechnung aufgemacht. Der liberale Finanzminister verweist auf Ausgaben, die die Steuerschätzer noch gar nicht berücksichtigen konnten, weil noch nicht vom Parlament abgesegnet. Die aber politisch längst beschlossen sind und damit auch fällig werden. Was die schönen Zusatzeinnahmen zumindest für den Bund bereits im laufenden Jahr schnell wieder auffressen wird.
Doch Lindner erwartet auch für die Folgejahre keine finanzpolitischen Spielräume. Schließlich sieht er sich gleichzeitig mit Begehrlichkeiten der Ampelpartner konfrontiert, die angesichts der neuen Steuerprognosen eher noch wachsen dürften. Denn vielen bei SPD und Grünen reichen die vom Bundestag beschlossenen Entlastungen für die Bürger angesichts hoher Lebenshaltungskosten und Energiepreise auf Rekordniveau schlicht nicht aus.

Die schönen Steuerzahlen könnten schnell Geschichte sein


Die Zurückhaltung des Finanzministers hat natürlich viel mit seiner ordnungspolitischen Haltung zu tun. Lindner will im kommenden Jahr unbedingt die Schuldenbremse wieder einhalten und damit den Markenkern der FDP stärken. Und wenn schon Entlastungen, dann soll es sie nicht nur für einkommensschwache Gruppen, sondern auch für den Mittelstand geben, Stichwort Bekämpfung der kalten Progression. Was in der Ampel durchaus umstritten ist.
Doch neben parteipolitischen Erwägungen ist die Bremserrolle des Finanzministers sachlich durchaus begründet. Denn faktisch fährt die Koalition finanz- und haushaltspolitisch derzeit nur auf Sicht. Die schönen Steuerzahlen können schnell das Papier nicht mehr wert sein, auf dem sie gedruckt sind. Die geopolitischen Risiken bleiben enorm, vorneweg der rigorose Umgang Chinas mit der Corona-Pandemie, aber natürlich auch die weiterhin nicht abschätzbaren Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.
Ein aktuelles Beispiel: Russland stellt kurzfristig die Gaslieferungen an Gazprom Germania und seine Tochterunternehmen ein, ein Konzern, der mittlerweile unter Treuhandschaft der Bundesnetzagentur steht. Die Firmen müssen jetzt neue Lieferverträge abschließen, die jedoch erheblich teurer sein werden – abgesichert wird das Verfahren durch staatliche Garantien.
So könnte es in den nächsten Wochen und Monaten immer weitergehen. Und selbst ein vollständiges Gasembargo kann nicht ausgeschlossen werden. In einer so unübersichtlichen Situation das Geld erst einmal zusammenzuhalten, ist deshalb durchaus angemessen. Bei der nächsten kleinen oder großen Krise wird es ohnehin der Finanzminister sein, der klein beigeben muss.
Jörg Münchenberg
Jörg Münchenberg, geboren 1966; studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Volkswirtschaftslehre in Freiburg, Kanada und Nürnberg-Erlangen. Seit 1997 beim Deutschlandfunk als Moderator und Redakteur zunächst in der Wirtschaftsredaktion; später Korrespondent im Berliner Hauptstadtstudio und europapolitischer Korrespondent in Brüssel; jetzt im Zeitfunk.