Kommentare und Themen der Woche 12.11.2020

Steuerschätzung für 2021Lieber erst einmal abwartenVon Mischa Erhardt

Beitrag hören Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, nimmt zu Beginn einer Online-Pressekonferenz seine Mund- und Nasenschutzmaske ab, bevor er die neue Steuerschätzung vorstellt (picture alliance/dpa/Pool/Wolfgang Kumm)Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung der Steuerschätzung (picture alliance/dpa/Pool/Wolfgang Kumm)

Zunächst einmal klinge die Steuerschätzung für 2021 wie eine gute Nachricht, kommentiert Mischa Erhardt. Allerdings sei die Krise längst nicht ausgestanden, weitere Einschränkungen seien möglich. Zudem fielen die Steuereinnahmen für dieses Jahr laut Schätzungen um über 70 Milliarden Euro geringer aus als 2019.

Man sollte vorsichtig umgehen mit Prognosen in diesen Zeiten. So auch bei dieser Steuerschätzung. Zunächst einmal klingt es wie eine gute Nachricht: Die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen könnten in diesem Jahr um über zehn Milliarden höher ausfallen alsJa als was eigentlich? Als die bisherige Schätzung aus dem September. Natürlich kann man deswegen in der Politik etwas aufatmen – denn offenbar hat sich die Lage weiter gebessert. Und man kann die Tatsache, dass sich die konjunkturelle Situation seit dem Einbruch im Frühjahr im Sommer wieder deutlich verbessert hat, zu Recht auch auf die Konjunktur- und Finanzhilfen zurückführen, die die Regierung für Unternehmen und Bürger bereitgestellt hat.

12.05.2020, Berlin: Carsten Linnemann, stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, spricht zu Beginn der Unions-Fraktionssitzung im Bundestag zu den Medienvertretern. Foto: Kay Nietfeld/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance/Kay Nietfeld/dpa) (picture alliance/Kay Nietfeld/dpa)Linnemann (CDU): "Leben derzeit auf Kosten der nächsten Generation" 
Rund zehn Milliarden Euro Mehreinnahmen in 2021: Die vorgestellte Steuerschätzung sei für ihn eine "typisch politische Aussage", sagte der CDU-Politiker Carsten Linnemann im Dlf. Fakt sei, dass es im Jahr 2020 70 Milliarden weniger als noch 2019 seien.

Allerdings sollte man sich nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Krise entfernt davon ist, ausgestanden zu sein. Der Verlauf der Pandemie in den vergangenen Wochen und die neuen Gegenmaßnahmen, die viele Gastronomen, Kulturschaffende oder Veranstalter wirtschaftlich nicht überleben werden, zeigen es: Die Perspektiven sind unsicher – alles hängt vom weiteren Infektionsgeschehen ab.

Nicht ausgeschlossen, dass weitere Einschränkungen nötig werden

Gerade in der aktuellen Situation sollte man erst einmal abwarten, was die neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der zweiten Welle bringen und ob sie ausreichen. Zwar hat sich die Zahl der Neuinfektionen wieder etwas stabilisiert und steigt nicht so rasant. Doch ob das ausreicht, die Kontrolle in der Pandemie zu behalten, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten, ist noch nicht eindeutig klar. Mit Blick auf die kritische Situation in anderen Ländern wie in Frankreich, Italien oder Spanien ist es auch hier nicht ausgeschlossen, dass weitere Einschränkungen nötig werden – und dass es also noch einmal zu stärkeren Beeinträchtigungen der Bewegungsfreiheit und der Produktion in den Betrieben kommt.

Übrigens hat es in diesem Jahr eben genau aufgrund des sich schnell verändernden Krisengeschehens eine zusätzliche Steuerschätzung im September gegeben. Nun winken also gut zehn Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen in diesem Jahr und auch in den kommenden drei Jahren sollen die Steuern etwas stärker fließen als im September prognostiziert. Um das richtig einzuordnen, muss man zudem wissen, dass die Steuereinnahmen insgesamt in diesem Jahr laut Schätzung um über 70 Milliarden Euro geringer ausfallen werden als im vergangenen Jahr, das entspricht einem Rückgang von fast neun Prozent. Frühestens 2022, so schätzen Experten, werden die Einnahmen wieder auf Vorkrisenniveau steigen.

Norbert Walter-Borjans, Vorsitzender der SPD (alliance/Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa) (alliance/Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa)Walter-Borjans (SPD) zu Corona-Hilfen - "Auf keinen Fall war das zu groß dimensioniert"
Der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat die Coronamaßnahmen und insbesondere das Konjunkturpaket von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gelobt. Im Dlf sagte er, Deutschland habe die Coronakrise im Vergleich zu anderen Ländern gut bewältigt.

Frage nach der gerechten Verteilung der Kosten

Schließlich stehen diesen geschrumpften Einnahmen der öffentlichen Hand explodierenden Staatsausgaben gegenüber, um die Auswirkungen der Krise zu dämpfen. In diesem Jahr sind allein beim Bund 218 Milliarden Euro Neuschulden eingeplant, für das kommende Jahr noch einmal fast 100 Milliarden. Steigende Steuereinnahmen werden nötig sein, um diese Schulden im Griff zu behalten oder im Bestfall sogar irgendwann wieder zu reduzieren. Im kommenden Wahljahr dürfte eine der zentralen Fragen deswegen lauten: In welche Richtung sollte man steuern und besteuern, um diese Kosten gesellschaftlich gerecht zu verteilen.

Mischa Ehrhardt (©privat)Mischa Ehrhardt (©privat)Mischa Ehrhardt, geboren 1974 in Bayern, studierte Philosophie und Soziologie in Tübingen und Frankfurt. Nach seinem Studium absolvierte er ein Volontariat an der Evangelischen Journalistenschule in Berlin. Es folgten Moderationen und Planung von Wissenschafts- und Mediensendungen beim Hessischen Rundfunk, dort war er lange Jahre dann als Wirtschaftsjournalist tätig. Nach sechs Jahren im ARD-Börsenstudio für das Radio arbeitet er schließlich als Wirtschaftskorrespondent für den Deutschlandfunk in Frankfurt.

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