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StartseiteKommentare und Themen der WocheUmschalten ist angesagt09.05.2019

SteuerschätzungUmschalten ist angesagt

Gut 120 Milliarden Euro weniger für Bund, Länder und Kommunen bis 2023: Union und SPD hätten nun eine doppelte Sparanstrengung vor der Brust, die anders als Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagt, so klein auch nicht sei, kommentiert Theo Geers. Die Koalitionäre müssten wieder lernen, Prioritäten zu setzen.

Von Theo Geers

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Bundesfinanzminister Scholz hat die Ergebnisse der Steuerschätzung vorgelegt. (Kay Nietfeld/dpa)
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung der Ergebnisse der Steuerschätzung (Kay Nietfeld/dpa)
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Kein Wonnemonat Mai für die Koalition. Im Gegenteil. Diese Steuerschätzung hat das Zeug, die ohnehin schlechte Stimmung zwischen Union und SPD noch mehr zu verhageln. Denn die Koalitionäre haben sich nicht nur doppelt gebunden – an die schwarze Null und das auf die Union zurück gehenden strickte "Nein" zu Steuererhöhungen: Sie haben jetzt auch noch eine doppelte Sparanstrengung vor der Brust, die, anders als Olaf Scholz sagt, so klein auch wieder nicht ist.

Schwindende Einnahmen klug eingepreist

Sicher – Scholz hat vorgesorgt, er hat die schlechter werdenden Einnahmen in seine Finanzplanung klug eingepreist. Deshalb muss er, um die bereits vereinbarten Regierungsvorhaben zu finanzieren, bis 2023 "nur" 10,5 Milliarden Euro auftreiben. Das wird anstrengend, erscheint aber machbar, vor allem wenn Deutschland wirklich nur in diesem Jahr eine Wachstumsdelle erlebt und sich die Konjunktur nächstes Jahr wieder erholen sollte - so wie es die Prognosen jetzt Glauben machen. Das Zeug zum Stimmungskiller haben daher auch eher die Vorhaben, die noch auf der Wunschliste stehen – und unter dem Vorbehalt, dass Geld dafür da ist.

Umschalten wird zur großen Herausforderung

Bisher konnte die Koalition immer davon ausgehen, dass jede Steuerschätzung mehr Geld in Aussicht stellen würde, sodass bei den weitergehenden Wünschen jeder mal was abbekam, die Union wie die SPD. Manch potenzieller Koalitionsstreit darüber, wer bekommt wie viel wofür, konnte dadurch schon im Ansatz erstickt und mit den zusätzlichen Mitteln zugekleistert werden. Das geht ab jetzt nicht mehr, jetzt ist umschalten angesagt. Dieses Umschalten wird zur großen Herausforderung, weil die Verteilungskonflikte zunehmen werden.

Mindereinnahmen sind nicht aufzuholen

Union und SPD müssen erst wieder lernen, Prioritäten zu setzen – und das gilt für die Union mehr noch als für die SPD. Die Sozialdemokraten wirken mit ihrem Herzensanliegen einer Grundrente fast schon drollig im Vergleich zu dem, was CDU und CSU alles – und das auch noch unsortiert - auf ihrem Wunschzettel haben. Die Union muss dringend ihr Ausgaben-Tohuwabohu beenden. Schließlich sind da auch noch Vorhaben, bei denen es nicht um nice-to-haves geht, Dinge, die man gerne hätte, sondern um echte Herausforderungen, bei denen gar keine andere Wahl besteht, als mehr dafür auszugeben. Klimawandel, Kohleausstieg, Verkehrswende, Gebäudesanierung, die Ausrüstung der Bundeswehr oder die EU, für die nach dem Brexit auch Deutschland mehr nach Brüssel wird überweisen müssen – das alles wird schwieriger zu finanzieren sein, wenn mal eben 124 Milliarden Euro weniger in die Kasse kommen. Denn selbst wenn die nächste Steuerschätzung wieder besser ausfallen sollte – aufzuholen sind die Mindereinnahmen, die heute vorhergesagt wurden, nicht.

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

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