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StartseiteInformationen am Mittag"Schwarzbuch" prangert Verschwendung an29.10.2019

Steuerzahlerbund"Schwarzbuch" prangert Verschwendung an

Der Steuerzahlerbund kritisiert auch in diesem Jahr die Fehlleitung öffentlicher Gelder in Millionenhöhe. Im aktuellen Schwarzbuch listet der Verein mehr als hundert Fälle auf. Unter anderem fürchtet er, kommunale Wohnungsbaugesellschaften könnten durch teure Wohnungsrückkäufe in Not geraten.

Von Vladimir Balzer

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Die Schuldenuhr rutscht unter die 2-Billionen-Grenze (Deutschlandfunk/Theo Geers)
Verschwendung trägt nach Meinung des Steuerzahlerbundes zur Summe auf der Schuldenuhr bei (Deutschlandfunk/Theo Geers)
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Wer das Gebäude des Bundes der Steuerzahler in Berlin-Mitte betritt, kommt an einer mehrstelligen Zahl nicht vorbei, die sich ständig verändert. Deutschlands Staatsschulden. Damit ist der Ton gesetzt: Der Staat gehe schlecht mit dem Steuergeld der Bürger um. Das treibt auch in diesem soenannten "Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung" den seit 70 Jahren existierenden Verein um. Auch in diesem Fall liefert er aber keine konkrete Summe.

"Wie hoch das Ausmaß der Steuergeldverschwendung tatsächlich ist, kann Ihnen niemand sagen."

Daher geht Vereinspräsident Reiner Holznagel von Schätzungen aus, an welchen Stellen Steuergeld verschwendet oder aber uneffektiv ausgegeben worden sei. Die Datengrundlagen seien öffentlich, so Holznagel:

"Die Informationsquellen sind sehr mannigfaltig. Wir kriegen sehr viele Hinweise aus der Bevölkerung. Unsere Mitglieder schreiben uns E-Mails, schicken uns Briefe, machen Fotos. Wir recherchieren natürlich auch in den Zeitungen, in den Veröffentlichungen, im Internet. Aber eben auch die Haushaltspläne sind für uns sehr interessant und aufschlussreich."

Und sein Steuerzahlerbund arbeite sogar mit den Rechnungshöfen zusammen, obwohl zwischen beiden Institutionen immer wieder Streit darüber herrscht, wo Steuern tatsächlich verschwendet werden.

Unklare Maut-Kosten

Der Steuerzahlerbund nennt in diesem Herbst 100 Beispiele auf Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen. Angefangen von Bauprojekten des Bundes, die aus dem zeitlichen und finanziellen Rahmen fallen sollen - der Verein nennt hier die geschätzte Summe von 400 Millionen Euro Mehrkosten - über Mehrkosten bei der Bundeswehr, etwa die Verzehnfachung der Kosten für die "Gorch Fock". Bis hin zur gescheiterten PKW-Maut des CSU-geführten Verkehrsministeriums. Hier liefert der Steuerzahlerbund allerdings auch keine konkreten Zahlen, verzichtet übrigens auch auf die Forderung nach personellen Konsequenzen.

Im Kern der neuen Studie steht jedoch das Wohnen in Deutschland. Eines der zentralen Themen für Ballungsgebiete. Angefangen von der Reform der Grundsteuer über die Verstärkung des sozialen Wohnungsbaus bis hin zur Debatte um Rückkauf und Enteignungen zweifelt der Steuerzahlerbund an den meisten Maßnahmen der Politik. Nochmal Präsident Reiner Holznagel:

"So werden bereits verkaufte Wohungen durch kommunale Wohnungsunternehmen sehr teuer zurückgekauft. Die Politik möchte hier Zeichen setzen, koste es, was es wolle."

In diesem Zusammenhang sieht er Probleme auf die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zukommen:

"Sicher ist, dass unter diesen Bedingungen kommunale Unternehmen weniger Geld an die Kommunen ausschütten. Sollte sich die finanzielle Situation dieser kommunalen Wohnungsbaugesellschaften weiter verschlechtern, müssen eventuell sogar Steuergelder - etwa für Sanierungen oder Investititonen - zur Verfügung gestellt werden. Die öffentlichen Haushalte werden dann hier abermals belastet. Und genau dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle."

Kostenneutrale Grundsteuerreform

Auf dem Gebiet der Wohnungspolitik stellt der Steuerzahlerbund mehrere Forderungen auf: Unter anderem dürfe die Reform der Grundsteuer keine Steuermehrbelastungen nach sich ziehen. Die Länder sollten alle Möglichkeiten ausschöpfen, etwa durch Angleichung der Hebesätze in den Gemeinden. Der soziale Wohnungsbau sollte zielgenauer sein: Der Steuerzahlerbund will herausgefunden haben, dass jede zweite Sozialwohnung in Deutschland von Menschen bewohnt wird, die die Subventionierung nicht oder nicht in Gänze benötigen.

Darüber hinaus solle die Grunderwerbssteuer, die an vielen Orten in Deutschland in letzter Zeit angehoben wurde, wieder verringert werden. Der Ersterwerb von Grund und Boden sollte dabei ganz ausgenommen werden. Außerdem will der Steuerzahlerbund eine Verringerung der Baustandards und eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Neubauten.

Aber jenseits der Wohnungs- und Baupolitik des Staates hält der Steuerzahlerbund natürlich auch wieder die kuriosen Beispiel bereit, die aber eher im niedrigeren Kostenbereich liegen. Radwege die durch Naturschutzgebiete gebaut werden und nicht genutzt werden können. Solaranlagen, wo kaum Sonne hin kommt. Brücken, unter denen keine Boote mehr passen. Straßen, die mithilfe hunderter Verkehrsschilder teuer umgewidmet werden, aber sonst so bleiben wie sie sind.

Der Präsident des Steuerzahlerbundes legt an Staat und Bürger dieselben steuermoralischen Ansprüche an:

"Wenn der Staat von seinen Bürgern Steuermoral verlangt, dann ist er diesen Bürgern auch eine Ausgabenmoral schuldig."

So fordert sein Verein mehr rechtliche Sanktionen gegen unsachgemäße Steuerverwendung. Welche genau und bei welchen Gelegenheiten sie greifen sollen, sagt er nicht.

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