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StartseiteKommentare und Themen der WocheVerfassungsrichter weisen Regierung mal wieder in die Schranken18.08.2021

Steuerzins-UrteilVerfassungsrichter weisen Regierung mal wieder in die Schranken

Hohe Steuerzinsen von sechs Prozent pro Jahr sind verfassungswidrig, so das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Doch die Bundesregierung tut sich schwer damit, Korrekturen einzuleiten, kommentiert Volker Finthammer. Offenbar hatte das Finanzministerium am jährlichen Einnahmeüberschuss Gefallen gefunden.

Ein Kommentar von Volker Finthammer

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Ausschnitt von Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichtes ohne Gesichter, nur die Roben sind zu sehen (dpa/Uli Deck)
Der Bundesfinanzhof hat bereits im Jahr 2018 moniert, dass die Verzugszinsen von sechs Prozent pro Jahr in keinem Verhältnis mehr zum tatsächlichen Zinsumfeld stehen. Nun fällte das Bundesverfassungsgericht ein entsprechendes Urteil. (dpa/Uli Deck)
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Wieder einmal sind es die Verfassungsrichter, die die Bundesregierung in die Schranken weisen. Und wieder einmal steht eine Bundesregierung am Pranger, die das alles schon längst hätte tun können. Sie hat es aber nicht, weil sie, um den Dreiklang abzurunden, wieder einmal eine Entscheidung sehenden Auges ausgesessen hat, anstatt angesichts vorausgegangener Mahnungen und der faktisch erheblichen Zinsdifferenz selbst tätig zu werden.

Durchschnittlich eine Milliarde Euro pro Jahr für die Staatskasse

Aber offenbar hatte man im Finanzministerium an dem jährlichen Einnahmeüberschuss durch die Verzugszinsen bei den Steuernachzahlungen Gefallen gefunden. Schließlich handelt es sich dabei um durchschnittlich eine Milliarde Euro pro Jahr für die Staatskasse. Und da die Karlsruher Richter jetzt sogar nur eine Korrektur ab dem Jahr 2019 fordern, obwohl der hohe Zinssatz bereits seit 2014 verfassungswidrig sein soll, bleibt davon auch noch ein guter Teil erhalten. Dabei hatte der Bundesfinanzhof bereits im Jahr 2018 moniert, dass die Verzugszinsen von sechs Prozent pro Jahr in keinem Verhältnis mehr zum tatsächlichen Zinsumfeld stehen. Das ist seit der Finanzkrise von 2009 drastisch eingebrochen. Der Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat und damit sechs Prozent im Jahr wurde bereits 1961 festgelegt und bei allen folgenden Reformen klaglos übernommen und fortgeschrieben. Bis zum Jahr 2013 war das in den Augen der Richter auch noch vertretbar. Bis dahin kannten wir keine wirkliche Niedrigzinsphase.

Korrekturen lieber der neuen Regierung überlassen

Aber auch jetzt noch tut sich das Bundesfinanzministerium mit einer schnellen Neubewertung offenbar schwer und will es angesichts der möglichen Frist bis Ende Juli des kommenden Jahres der neuen Bundesregierung überlassen, die notwendigen Korrekturen in Absprache mit den Ländern umzusetzen. Dabei gibt es keinen sachlichen Grund, um sich noch gut ein weiteres Jahr auf die Umsetzung vorbereiten. Im Gegenteil: Das hätte nach der deutlichen Kritik des Bundesfinanzhofs vor drei Jahren eigentlich alles schon durchdacht und vorbereitet sein können, zumal auch die Steuerbescheide bereits seit 2019 nur vorläufige sind und die Steuerzahler nach diesem Urteil automatisch mit entsprechenden Gutschriften oder Nachforderungen rechnen können.

Tendenz des Urteils war schon lange absehbar

Ein wenig sieht es derzeit aber danach aus, als tue die amtierende Bundesregierung auf den letzten Metern ihrer Amtszeit noch alles dafür, ordentlich Minuspunkte auf das eigene Konto zu schaufeln. Die Tendenz des heutigen Urteils war spätestens seit 2018 absehbar. Und allzu schwer dürfte eine Änderung nicht sein. Selbst mit einem halbierten Zinssatz von nur noch drei Prozent, wie das der Bund der Steuerzahler fordert, wäre das kein Minusgeschäft geworden. 

Aber vielleicht gab es ja bei den Experten im Finanzministerium die Vermutung, dass die Zinsen wieder steigen und man doch nichts ändern muss.

Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer, Jahrgang 1963, studierte Politik in Marburg und in Berlin. Nach der Wende erste Radioerfahrungen beim Deutschlandsender Kultur in Ostberlin. Seit 1994 beim Deutschlandradio. Redakteur im Ressort Politik und Hintergrund. Korrespondent im Hauptstadtstudio in Berlin und in Brüssel. CvD in der Chefredaktion von Deutschlandradio Kultur. Seit September 2016 wieder im Hauptstadtstudio in Berlin mit dem Schwerpunkt Wirtschafts- und Sozialpolitik.

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