Informationen am Morgen 30.11.2020

Stichwahl um SenatssitzeRepublikaner in Georgia im ExistenzkampfVon Marcus Pindur

Die Republikaner David Perdue und Kelly Loeffler wollen in einer Stichwahl in Georgia ihre Senatssitze verteitigen. (dpa/picture alliance/AP Photo/Evan Vucci)Die Republikaner David Perdue und Kelly Loeffler wollen in einer Stichwahl in Georgia ihre Senatssitze gegenüber den Kandidaten der Demokraten verteidigen (dpa/picture alliance/AP Photo/Evan Vucci)

In zwei Stichwahlen geht es im Januar im US-Bundesstaat Georgia um die Mehrheit im Senat - und damit um die Handlungsfähigkeit des gewählten Präsidenten Joe Biden. Im ehemals fest republikanischen Georgia sind die Fronten verhärtet.

Es steht viel auf dem Spiel. Behalten die Republikaner nur einen der beiden Senatssitze, so behalten sie die Mehrheit im Senat und können alle Gesetzesvorhaben der Biden-Administration im Kongress blockieren. 

Noch vor einem Monat hatte Georgia als klar republikanisches Territorium gegolten. Jetzt könnte es doch noch eng werden für die beiden republikanischen Amtsinhaber, David Perdue, und Kelly Loeffler. Perdue tritt an gegen den jungen Demokraten John Ossoff.

"Die Republikaner sind erschrocken. Sie dachten, das wird ein Sonntagsspaziergang für sie, und jetzt finden sie sich in einem Existenzkampf wieder."

Das Bild zeigt die amerikanische Flagge, Dossier zur US-Wahl 2020  (picture alliance / Wolfram Steinberg) (picture alliance / Wolfram Steinberg)

Ossoff verlor zwar die erste Wahl mit 100.000 Stimmen. Aber: Unter normalen Umständen müsste der Republikaner Perdue jede Wahl im konservativen Georgia deutlich klarer für sich entscheiden. Dass dem nicht so ist, hat im wesentlichen zwei Gründe. Zum einen werfen die Demokraten beiden republikanischen Senatoren vor, kurz nach ihrer Unterrichtung über die Gefährlichkeit des Corona-Virus im Februar ihre Aktiendepots dementsprechend umgestaltet zu haben und zehntausende von Dollar an ihrem Insiderwissen verdient zu haben. Das Senatskomitee für Ethische Fragen hat zwar kein Fehlverhalten festgestellt, dennoch bringen die Demokraten das Thema immer wieder auf dass Tapet. 

Streit innerhalb der republikanischen Partei

Schwerer wiegt allerdings derzeit, dass es Krach innerhalb der republikanischen Partei in Georgia gibt. Als Trump den Vorwurf der Wahlmanipulation vorbrachte, beeilten sich sowohl David Perdue als auch seine Amtskollegin Kelly Loeffler, es Trump gleichzutun. Ein pikantes Detail dabei: die Aufsicht über die Wahl hatte ebenfalls ein Republikaner, der Secretary of State für Georgia, Brad Raffensperger. Donald Trump sprach von schweren Manipulationen in Georgia und diffamierte seinen Parteifreund Raffensperger.

"Der Secretary of State ist ein Feind des Volkes, und er hat einen Deal abgeschlossen."

Einen Deal mit den Demokraten zu Ungunsten Trumps. Dafür gibt es keinerlei Belege. Aber die beiden republikanischen Kandidaten forderten pflichtschuldigst den Rücktritt ihres Parteifreundes. Das politische Ziel: Sie wollten sich damit bei den Trump-Wählern anbiedern. Ein Manöver, das allerdings auch nach hinten losgehen kann, so die politische Korrespondentin Emma Hurt vom öffentlichen Rundfunksender NPR in Atlanta.

"Es ist verwirrend für die republikanischen Wähler, welcher Botschaft sie denn glauben wollen."

Schicksal der Biden-Präsidentschaft entscheidet sich auch hier

Denn einerseits das Wahlsystem in Georgia als korrupt zu bezeichnen und andererseits möglichst viele Wähler zu mobilisieren, das widerspreche sich. Es wird geschätzt, dass bis zu 260 Millionen Dollar in diese Stichwahl fließen werden. Andere Schätzungen gehen bis zu einer Milliarde Dollar. Auf jeden Fall wird es spannend, denn das Schicksal der Biden-Präsidentschaft entscheidet sich zu einem guten Teil in Georgia. Die Republikaner haben eine routinierte Parteimaschine auf ihrer Seite, die Demokraten die Euphorie und eine veränderte Demografie: die Wählerschaft ist jünger und diverser geworden, das bevorteilt normalerweise die Demokraten. Es gibt vereinzelte Aufrufe von wütenden Trumpisten im Internet, die Stichwahl in Georgia zu boykottieren, weil die Republikaner dort zu wenig getan hätten, um den angeblichen Wahlbetrug nachzuweisen. Inwieweit diese Aufrufe verfangen, ist kaum einschätzbar. Klar ist: Wer am Ende seine Wähler besser mobilisieren kann, entscheidet das Rennen für sich. Joe Biden hat mit nur knapp 13.000 Stimmen in Georgia gewonnen – bei fünf Millionen Wählern. Das zu wiederholen, wird für die Demokraten sehr schwer werden. Unmöglich ist es nicht.  
 

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