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Störaktion im BundestagDebatte über mögliches AfD-Verbot

Die Mikrofone verschiedener Medien stehen anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung der AfD auf dem Rednerpult.  (dpa/ZB/ Sebastian Kahnert)
Logo der AfD (Archivbild) (dpa/ZB/ Sebastian Kahnert)

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Maier, wirft der AfD vor, sich in eine rechtsextremistische Richtung zu entwickeln, und bringt ein Verbot der Partei ins Gespräch.

Der SPD-Politiker und Innenminister von Thüringen sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht sei das allerletzte Mittel. Aber auch das sei nicht mehr auszuschließen, wenn sich die Partei, so Maier, weiter radikalisiere.

Der Minister bezog sich auch auf die jüngste Störaktion im Bundestag, bei der Gäste von AfD-Abgeordneten Parlamentarier bedrängt und gefilmt hatten. Maier sagte, es werde immer offensichtlicher, wie sehr die AfD als parlamentarischer Arm von Rechtsextremisten fungiere und versuche, die parlamentarische Demokratie von innen auszuhöhlen.

Bartsch (Die Linke) Debatte nicht hilfreich

Der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Bartsch, hat die Verbots-Debatte als nicht hilfreich kritisiert. Bartsch sagte den Zeitungen der "Funke Mediengruppe", das permanente Gerede darüber sei häufig Wichtigtuerei. In den Parlamenten sei die AfD nicht mit diskussionswürdigen Politikangeboten, sondern durch Faulheit und Provokation aufgefallen. Deshalb sollte sie in den Wahlkämpfen des nächsten Jahres nicht der zentrale Bezugspunkt sein.

Chrupalla (AfD): verzweifelter Diskreditierungs-Versuch

Der AfD-Vorsitzende Chrupalla bezeichnete den Vorstoß des SPD-Ministers Maier als "verzweifelten Versuch, die letzte wahre Oppositionspartei zu diskreditieren". Maier wolle damit wohl "von den wirklichen Sorgen und Nöten der Bürger" und der Einschränkung von Grundrechten in der Corona-Pandemie ablenken, ergänzte Chrupalla.

Gauland (AfD) bat um Enschuldigung für Vorfälle

AfD-Fraktionschef Gauland hatte in einer Aktuellen Stunde des Bundestages um Entschuldigung für die Vorfälle gebeten. Zugleich hatte er aber kritisiert, eine Flugblatt-Aktion der Klimabewegung "Extinction Rebellion" vor dem Plenarsaal im Sommer habe nicht so viel Empörung verursacht.

Was bisher über die Störer bekannt ist, erfahren Sie hier.

Diese Nachricht wurde am 21.11.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.