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'Stoibers Positionen sind so klar wie der Morgennebel über der Isar'

Lange: Missbrauch, Panikmache, Verzweiflungstat, Brunnenvergiftung, Zynismus, Hilflosigkeit, Das ist nur eine kleine Auswahl von Charakterisierungen, die die Regierungsparteien gestern für die Ankündigung der Union übrig hatten, das Zuwanderungsgesetz nach einem Wahlsieg zu ändern. Kein Zweifel, der Wahlkampf hat das Finale erreicht und das ist das ein bisschen wie in der Schlussphase eines Fußballspiels: der zurückliegenden Mannschaft fällt in ihrer Panik nichts anderes mehr ein als hohe Flanken im Strafraum und die Verteidiger sind so fertig, dass sie nur noch in die Beine grätschen können. Ein hässliches Spiel und alles wartet auf den Abpfiff. Die Zuwanderung ist also doch noch Wahlkampfthema. Darüber habe ich vor einer Dreiviertelstunde mit Ludwig Stiegler, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, gesprochen und ich fragte ihn zunächst, was eigentlich dagegen spricht, dass eine Oppositionspartei im Wahlkampf erklärt, wie sie ein bestimmtes Gesetz nach einem Wahlerfolg ändern wird.

17.09.2002

Stiegler: Es spricht überhaupt nichts dagegen, wenn man dabei bei der Wahrheit bleibt und wenn man das Gesetz nicht mit Dingen verdächtigt, die im Gesetz nicht drinstehen.

Lange: Es ist ja allgemein bekannt, dass die Koalition und die Opposition in der Sache gar nicht so weit auseinanderliegen. Ist da nicht auch von Ihrer Seite ein bisschen mehr Gelassenheit auch angezeigt?

Stiegler: Nein, es ist ja umso schäbiger, wenn die CSU oder die CDU sagen, mit dem Zuwanderungsgesetz würde eine massenhafte Zuwanderung eröffnet und das wollen sie wieder bremsen. Das Gegenteil ist der Fall: wir haben, gerade was den Arbeitsmarkt anbetrifft, den absoluten Vorrang aller Inländer und es wird in den unteren und mittleren Qualifikationsbereichen überhaupt keine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt geben. Und deshalb ist es eben schäbig, bei den Menschen einen falschen Eindruck zu erwecken, sozusagen ein Problem aufzureißen und so zu tun, also ob man das lösen würde und bei der Gelegenheit auch wieder auf einer Welle der Ausländerfeindlichkeit zu reiten und damit auch die Bürgerinnen und Bürger vor den Kopf zu stoßen, auf deren Integrationsbereitschaft wir alle warten.

Lange: Was wäre denn wirklich so schlimm daran, wenn die Union einige der Bestimmungen, die jetzt entweder im Ermessen der Länder stehen oder als Rechtsordnung erlassen werden, jetzt selbst ins Gesetz schreibt?

Stiegler: Was notwendig ist, steht alles im Gesetz. Das ist ja gerade der Unterschied zwischen uns und denen. Früher war der Anwerbestop in der sogenannten Anwerbestopverordnung und die Ausnahmen waren in der Anwerbestopausnahmeverordnung, das Ganze war wie ein Schweizer Käse, den nur noch ein paar Eingeweihte durchblickt haben. Jetzt steht im Grunde alles im Gesetz und viele Möglichkeiten, die das Gesetz vorsieht stehen noch außerdem unter Beschlussvorbehalt von Bundestag und Bundesrat. Das, was hier ärgert ist die Irreführung, die Behauptung, man müsse etwas regeln, was längst geregelt ist.

Lange: Aber die Überlegung der Union ist doch offenkundig: 'Was der Kanzler in der Irakfrage kann, das können wir auf anderen Gebiet auch'. Haben Sie selbst ein bisschen etwas dazu getan, dass die Situation sich jetzt so verschärft?

Stiegler: Was sollen wir denn dazu getan haben? Wir haben das Zuwanderungsgesetz beschlossen, beraten, wir haben es der Bevölkerung erklärt. Es ist auch kritisiert worden und Herr Stoiber rennt den ganzen Sommer über durch das Land und tut so als ob die Koalition quasi aktive Zuwanderung wolle oder klagt, es sei zu wenig Integration. Es war die Union, die 16 Jahre für die Integration null getan hat, nicht einmal für die Aussiedler etwas auf die Beine gebracht hat. Erstmals haben wir ein Integrationsangebot mit der Sprachförderung und jetzt wird aber trotzdem versucht, das Ganze zu verdächtigen. Oder was am meisten angegriffen wird: diese Einwanderung nach Auswahlkriterien. Das war nie unser Programm, das kommt von Frau Süssmuth und von der Zuwanderungskommission und davon wird in den nächsten zehn Jahren überhaupt kein Gebrauch zu machen sein. Deshalb ist es eben so verlogen zu versuchen, daraus Stimmung zu schlagen. Ich habe gesagt, die wollen jetzt eine Prise Koch jetzt noch in ihr unverdauliches Wahlkampfgebräu hineingeben.

Lange: Hat denn Ihre Partei den Wahlerfolg von Roland Koch mit der Kampagne gegen das Staatsbürgerschaftsrecht verdaut?

Stiegler: Die SPD hat damals dazugewonnen. Aber es haben viele ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger einen Schuss vor den Kopf bekommen, das hat die Integrationsbereitschaft nicht gerade gefördert. Nun war insgesamt geplant, ein Signal an die Leute zu geben, dass jetzt die deutsche Gesellschaft zur Kenntnis nimmt, dass Einwanderung stattgefunden hat und dass Integration stattfinden soll und wenn man vor so einem Hintergrund wie Roland Schill Wahlkampf führt, wie es die Union jetzt macht, dann fördert das nicht gerade die Integrationsbereitschaft und es ist auch sehr peinlich für Herrn Stoiber, dass Herr Schill ihm schon förmlich die Koalitionsverhandlungen anbietet.

Lange: Wird diese Auseinandersetzung über den Tag hinaus nachwirken oder ist nach dem Wahltag alles vergessen?

Stiegler: So wie ich die CSU und die CDU kenne, werden sie dieses jetzt instrumentieren und hinterher werden sie sich wieder in ihre Teile zerlegen. Es ist ja so, dass die Union in dem Bereich mit vielen Stimmen redet. Jetzt werden quasi die Höllenhunde losgelassen und die dürfen alles verdächtigen. Nach der Wahl werden sie sich wieder neu sortieren und andere werden wieder versuchen, zur Sachlichkeit zurückzukehren. Das ist die alte Erfahrung und wir in Bayern haben ja mit Herrn Beckstein hier unsere besonderen Erfahrungen. Die sind, wenn es darum geht, die Leute aufzuhetzen, zu allem fähig und hinterher schauen sie einen scheinheilig an und sagen: war was?

Lange: Aber die Emotionalisierung politischer Themen ist Ihnen auch so fremd nicht.

Stiegler: Wieso, wir haben unsere Themen vorgetragen und die Auseinandersetzung geführt. Und ich weise zurück, dass etwa das Irakthema als bewusstes Wahlkampfthema eingesetzt worden sei. Da hat die Union immer behauptet: das sei nicht auf der Tagesordnung. Wir haben plötzlich lernen müssen, wie hochaktuell es auf der Tagesordnung war, und deshalb war eine Positionierung notwendig. Und da hat sich die Union verweigert. Der Stoiber hat Positionen vertreten, die sind so klar wie der Morgennebel über der Isar und auch so flüchtig: zick und zack und hin und her und erst überhaupt nicht und dann vielleicht doch und dann können wir nicht und was auch immer. Wir haben von vornherein eine klare Kante gezogen und gesagt: wir wollen keine militärische Auseinandersetzung. Was ist daran Wahlkampf?

Lange: Das war Ludwig Stiegler, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.

Link: Interview als RealAudio