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StartseiteKommentare und Themen der WocheHeiligt der Zweck die Mittel?25.05.2019

Strache-VideoHeiligt der Zweck die Mittel?

Zwar sei es aus journalistischer Sicht richtig gewesen, das heimlich aufgenommene Video von FPÖ-Politiker Strache zu veröffentlichen, meint Burkhard Ewert von der Neuen Osnabrücker Zeitung. Es stehe jedoch zu befürchten, dass das Beispiel der heimlichen Überwachung Schule mache - auch im Privaten.

Von Burkhard Ewert, Neue Osnabrücker Zeitung

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Strache sitzt im T-Shirt auf einem Sofa in einem Wohnzimmer, dahinter sitzt eine Frau mit verpixeltem Gesicht. Neben ihr steht Gudenus. der spricht und gestikuliert. (Spiegel/Süddeutsche Zeitung/dpa)
Der Screenshot aus einem heimlichen Video zeigt Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (r) am 24.07.2017 auf Ibiza bei einem Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchin (nicht im Bild). (Spiegel/Süddeutsche Zeitung/dpa)
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Heinz-Christian Straches Unbedarftheit mag man noch verstehen. Mit einer perfiden Falle wie der, die ihn zu Fall brachte, sollte keiner rechnen müssen. Unentschuldbar aber sind die charakterlichen Schwächen des Ex-FPÖ-Chefs und die latente Korruptheit, die durch die Veröffentlichungen seines Auftritts in einer Villa auf Ibiza offensichtlich wurden. 

Mit Strache traf es also den Richtigen. Trotzdem beschleicht einen der Verdacht, dass es mit falschen Mitteln geschah. Man denke an Uwe Barschel, der am Ende der nach ihm benannten Affäre in einer Badewanne starb. Vorher sollte ein Privatdetektiv im Landtagswahlkampf nach Schwachstellen seines SPD-Rivalen suchen – Ibiza lässt grüßen. 

Jeder Journalist hätte das Strache-Video veröffentlichen sollen

Das Geschehen in Schleswig-Holstein galt damals allseits anerkannt als Schmutzkampagne. Welcher Art ist dann aber eine Kampagne, die Verfehlungen eines Gegners unter dessen Täuschung provoziert, dann dokumentiert und erst lange später verwendet? Vielleicht nur deshalb, weil eine Erpressung nicht anschlug? Wer weiß das denn?

Damit kein Missverständnis aufkommt: Jeder Journalist hätte das Strache-Video veröffentlichen sollen. Klar sein muss aber auch, dass der Politiker bei einem lauteren Motiv der Aufnahmen sinnvollerweise ja bereits enttarnt worden wäre, bevor er ins Amt kommt und nicht Jahre danach. Irgendetwas kann also auch auf Seiten der Enthüller nicht stimmen, so wie die Bewertung der Affäre ohnehin nicht konsistent zu Fällen der Vergangenheit geschieht. 

Weitere Beispiele außer Barschel gefällig? Wie wäre es mit Hillary Clinton: Die US-Außenministerin hatte intrigante E-Mails von privaten Konten aus geschrieben. Als Wikileaks die Korrespondenz veröffentlichte, sah die halbe Welt empört eine Wahlbeeinflussung. Beeinflusst das Ibiza-Video die EU-Wahl denn nicht? Und wenn es hier ganz zurecht geschieht, wieso war es in den USA ein Skandal?

Und in Deutschland?

Erhellend kann auch der Blick nach Rumänien sein. Die dortigen Sozialdemokraten haben das Land mit Filz durchsetzt, wie es seinesgleichen sucht. Straches Szenarien wirken im Vergleich wie die eines Amateurs, doch hat man von Rücktritten aus Bukarest bisher nichts gehört. Und in Deutschland? Straches Ansinnen, bei der Kronen-Zeitung Einfluss aufs redaktionelle Personal zu nehmen, wiegt schwer. Grundsätzlich betrachtet kann das zu weiteren Fragen auf anderen Ebenen führen: Wie ist es bei den Chefredakteuren von ARD und ZDF? Und gehört der SPD nicht eine Vielzahl von Tageszeitungen? Würde hier ein erklärter Widersacher Karriere machen? Vielleicht ja, vielleicht nein.

Unliebsame Videos können übrigens auch dann Aufklärung bringen, wenn sie nicht heimlich in einer Ferienvilla gedreht werden, sondern mitten auf einem deutschen Parteitag. Im Sommer 2017 entstand ein solcher Film, in dem Winfried Kretschmann gegen die grüne Beschlusslage wetterte, ein Verbot neuer Verbrennungsmotoren bis 2030 anzustreben. Aufgenommen wurde der Film von einem Journalisten nicht mit einem Trick, sondern mit einem Stativ in unmittelbarer Nähe. Es gehe nicht an, dass jeder in jeder Sekunde damit rechnen müsse, gefilmt und danach öffentlich aufgespießt zu werden, befand die "Süddeutsche Zeitung" und bezeichnete das Video als moralisch verwerflich - bei Strache war dieselbe Redaktion gegensätzlicher Ansicht. 

Demontage liegt illegale Verletzung eines Grundrechtes zugrunde

Nochmals, der FPÖ-Politiker hat kein Mitleid verdient. Aber es stellen sich Fragen, die mit ihm und seiner Haltung gar nichts zu tun haben. Denn trifft der Effekt nicht zu, den Ex-Präsident Christian Wulff in dieser Woche ansprach? Wenn das Bewusstsein dafür entfalle, dass Straches Demontage die illegale Verletzung eines Grundrechtes zugrunde liege, wenn stattdessen eine solche Enttarnung unter Verletzung der Privatsphäre als lobenswerte Leistung bewertet wird – verlockt das dann nicht zur Nachahmung? Wieso nicht im Gespräch mit dem Chef das Handy heimlich mitlaufen lassen? Wieso nicht das Kind mit einem Diktiergerät in die Schule schicken, um mal zu wissen, was die Lehrerin sagt? Wieso nicht im Nachbarschaftsstreit ein Mikro über den Zaun richten? Immer geschähe es in dem Bestreben, ein Fehlverhalten belegen zu können - und doch würde man in einem solchen Land nicht leben wollen.

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