
Dazu will die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag einen Antrag einbringen, in dem ausdrücklich die Bereitstellung der weitreichenden Waffen gefordert wird. FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann will den Antrag unterstützen. Sie appelliere an jeden Einzelnen, sich für die Lieferung von Taurus einzusetzen, sagte Strack-Zimmermann. Sozialdemokraten, Grüne und FDP wollen einen eigenen Antrag ins Plenum einbringen. In dem Entwurf der Ampel-Fraktionen wird zwar die Bundesregierung aufgefordert, Waffenexporte an die Ukraine auszuweiten, auch mit weitreichenden Waffensystemen. Allerdings wird der Taurus-Marschflugkörper nicht explizit genannt. SPD-Fraktionschef Mützenich forderte ein Ende der Diskussionen über einzelne Waffensysteme. Wichtig sei immer die Gesamtschau, meinte Mützenich. Eine weitere Vorlage will die AfD-Fraktion in den Bundestag einbringen. Diese soll sich mit der Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im Ukrainekrieg befassen.
Diese Nachricht wurde am 20.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.