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StartseiteNachrichten vertieft"Faktisch ein internationales Tribunal von Weißen gegen Afrikaner"26.10.2016

Strafgerichtshof in Den Haag"Faktisch ein internationales Tribunal von Weißen gegen Afrikaner"

Der Streit um den Internationalen Strafgerichtshof spitzt sich zu. Auch das westafrikanische Land Gambia hat nun angekündigt, die Zusammenarbeit zu beenden. "Kriegsverbrechen" westlicher Politiker würden ignoriert, heißt es. So weigere sich das Gericht etwa, den britischen Ex-Premier Blair wegen des Irak-Kriegs anzuklagen.

Das Gebäude des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. (dpa / Wolfgang Kumm)
Nur Afrikaner auf der Anklagebank? Der frühere kongolesische Vizepräsident Jean-Pierre Bemba mit Anwalt und Justizbediensteten im Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (2010). (dpa / Wolfgang Kumm)

Gambias Informationsminister Sheriff Bojang sagte, das Tribunal sei faktisch ein internationales Gericht der Weißen zur Verfolgung vor allem von Afrikanern - ein Vorwurf, den mehrere afrikanische Länder erheben. Er warf dem Gericht in Den Haag die "Verfolgung und Demütigung von Menschen mit dunkler Hautfarbe, insbesondere von Afrikanern" vor. Die "Kriegsverbrechen" westlicher Politiker ignoriere das Gericht hingegen völlig, beklagte der Minister. Als Beleg für eine Voreingenommenheit des Strafgerichtshof nannte er die Weigerung des Gerichts, den früheren britischen Premierminister Tony Blair wegen des Irak-Kriegs anzuklagen.

Der frühere kongolesische Vizepräsident Jean-Pierre Bemba mit Anwalt und Justizbediensteten auf der Anklagebank im Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (2010).  (AFP / Peter Dejong)Der frühere kongolesische Vizepräsident Jean-Pierre Bemba mit Anwalt und Justizbediensteten auf der Anklagebank im Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (2010). (AFP / Peter Dejong)

"Seit der Gründung des IStGH haben viele westliche Länder, mindestens 30 von ihnen, abscheuliche Verbrechen gegen unabhängige Staaten und deren Bürger begangen, und kein einziger westlicher Kriegsverbrecher wurde je angeklagt", kritisierte Bojang.

Nichtregierungsorganisationen werfen der Regierung Gambias regelmäßig schwere Verletzungen der Menschenrechte vor. Präsident Yahya Jammeh, der 1994 durch einen Putsch an die Macht kam, regiert das kleine Land mit harter Hand. Ihm wurde mehrfach vorgeworfen, politische Gegner verschwinden zu lassen.

Namibia und Kenia denken über Austritt nach

Mit der Entscheidung zum Verlassen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) - als dessen Chefanklägerin die Gambierin Fatou Bensouda fungiert - folgt das Land entsprechenden Beschlüssen Südafrikas und Burundis. Auch Namibia und Kenia schließen einen solchen Schritt nicht aus. Auch sie werfen dem IStGH seit Längerem eine postkoloniale Voreingenommenheit gegenüber Anführern des Kontinents vor.

Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Seine rechtliche Grundlage ist das Römische Statut. Bisher betrafen alle Ermittlungsverfahren bis auf eines Personen aus afrikanischen Staaten.

(hba/tgs)

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