Freitag, 19.10.2018
 
Seit 03:05 Uhr Weltzeit
StartseiteEine WeltInternationaler Druck auf Venezuela wächst06.10.2018

Strafgerichtshof in Den HaagInternationaler Druck auf Venezuela wächst

Fünf lateinamerikanische Länder und Kanada haben den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag aufgefordert, ein Verfahren gegen Venezuela wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu prüfen. Der Regierung von Präsident Nicolas Maduro werden außergerichtliche Hinrichtungen und Folter vorgeworfen.

Anne-Katrin Mellmann im Gespräch mit Andreas Noll

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Venezuela Präsident Nicolas Maduro (AFP/ Don Emmert)
Venezuela Präsident Nicolas Maduro (AFP/ Don Emmert)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast
Mehr zum Thema

Venezolaner in Buenos Aires "Argentinien empfängt uns mit offenen Armen"

Folgen der Venezuela-Krise Kolumbien fühlt sich überfordert

Krise in Venezuela "Das ist der größte Exodus der letzten Jahrzehnte"

Wirtschaftskrise in Venezuela Neue Währungsreform tritt in Kraft

Hyperinflation in Venezuela Wie Künstler Geld aufwerten

Venezuela Den Unis laufen die Studierenden weg

Belastungsprobe in Lateinamerika Das Flüchtlingsdrama an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze

Der Vorstoß von Argentinien, Peru, Kolumbien, Chile, Paraguay und Kanada ist ein Novum, wie ARD-Korrespondentin Anne-Katrin Mellmann berichtet: Bisher habe es in Den Haag lediglich Anzeigen gegen einzelne Machthaber und Diktatoren gegeben, nicht aber gegen ganze Staaten, eingereicht von anderen Staaten.

Die sechs Länder werfen Venezuela Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor und berufen sich dabei auf Ermittlungsergebnisse des UN-Hochkommissariat für Menschenrechte und auf einen Bericht von Amnesty International. Demnach verüben in Venezuela Nationalgarde, Armee und Geheimdienst außergerichtliche Hinrichtungen gegen vermeintliche Bandenmitglieder, insbesondere in den Armenvierteln der großen Städte. Während der großen Anti-Regierungsproteste 2017 soll es zudem zu willkürlichen Verhaftungen und Folter gekommen sein.

Demonstranten protestieren gegen Venezuelas Präsident Maduro - und werden von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet (imago/Juan Carlos Hernandez)Demonstranten protestieren gegen Venezuelas Präsident Maduro - begleitet von massivem Polizeiaufgebot (imago/Juan Carlos Hernandez)

Ermittlungen gegen den Staat in Venezuela nicht mehr möglich

Die Demokratie in Venezuela sei abgeschafft, so Mellmann. Die sozialistische Regierung von Präsident Nicolas Maduro habe das oppositionsdominierte Parlament schrittweise entmachtet, Proteste niederschlagen lassen und eine verfassungsgebende Versammlung eingesetzt, die nur noch Entscheidungen zugunsten des Regimes treffe. Auch die Justiz funktioniere nicht mehr unabhängig. Spätestens seit die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega wegen ihrer Ermittlungen gegen hochrangige Regierungsfunktionäre regelrecht über Nacht habe flüchten müssen, seien Ermittlungen gegen den Staat in Venezuela gar nicht mehr möglich.

Venezuela's Generalstaatsanwältin Luisa Ortega übt scharfe Kritik bei einer Pressekonfrenz in Caracas. (AFP)Venezuelas Generalstaatsanwältin Luisa Ortega übt scharfe Kritik bei einer Pressekonferenz in Caracas. (AFP)

"In Venezuela verhungern die Menschen"

Aus Sicht der sechs Staaten, die nun ein Verfahren gegen Venezuela am Internationalen Strafgerichtshof anstrengen, helfe daher nur noch Druck von außen. Es bestehe die Hoffnung, dass damit zumindest humanitäre Hilfe möglich werde. "Denn in Venezuela verhungern die Menschen, sie sterben an behandelbaren Krankheiten, es gibt weder Medikamente noch Lebensmittel", so Mellmann. "Das Regime in Caracas blockiert jede humanitäre Hilfe und lässt nichts ins Land." Auch die venezolanische Bevölkerung wünsche sich daher schon lange mehr internationalen Druck. "Sie sieht, dass die sozialistische Partei die Macht so sehr an sich gerissen hat, dass keine andere Möglichkeit mehr besteht", sagt Mellmann. 

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk