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StartseiteInformationen am MorgenStaatsmacht gegen Regimegegner26.08.2020

Strafprozesse in BelarusStaatsmacht gegen Regimegegner

Die Lage für die Protestierenden in Belarus spitzt sich weiter zu. Im ganzen Land finden Strafprozesse gegen Regimegegner statt. Davon betroffen sind auch prominente Vertreter, wie die Literatur-Nobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch.

Von Florian Kellermann

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28 Arbeiter des örtlichen Chemiekonzerns in Grodno waren festgenommen worden. Nach Protesten wurden sie wieder freigelassen. (dpa/picture alliance/TASS)
Polizeigefängnis in Grodno. 28 Arbeiter des örtlichen Chemiekonzerns wurden festgenommen - und nach Protesten später wieder freigelassen. (dpa/picture alliance/TASS)
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Die belarussische Staatsmacht setzt die Protestierenden immer stärker unter Druck. Im ganzen Land finden Strafprozesse gegen Regimegegner statt. Zum ersten Mal wurden gestern auch zwei Präsidiums-Mitglieder des sogenannten Koordinierungsrats der Opposition verurteilt. Es traf die Juristin Olga Kowalkowa und Sergej Dylewskij, Vertreter der Streikenden im Minsker Traktorenwerk. Ihnen wird vorgeworfen, einen nicht genehmigten Streik organisiert zu haben. Sie müssen für zehn Tage ins Gefängnis.

Anführer werden herausgepickt

Der amtierende Präsident Alexander Lukaschenko gehe jetzt gezielt gegen wichtige Personen der Protestbewegung vor, sagt Andrzej Poczobut, Korrespondent des TV-Senders Belsat in Grodno im Westen von Belarus:
 
"Langsam aber sicher zieht er jetzt die Schrauben an. Die Sicherheitskräfte picken sich punktgenau die Anführer heraus. Das gilt für Grodno, aber auch für das ganze Land. Im Fokus stehen diejenigen, die bei Demonstrationen öffentlich aufgetreten sind, die im Internet aktiv waren. Sie werden festgenommen und eingeschüchtert, sie und auch ihre Familien."

Auch die prominentesten Protestteilnehmer können sich nicht sicher fühlen. So hat die Staatsanwaltschaft für heute die Literatur-Nobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch zum Verhör bestellt. Die 72-Jährige ist ebenfalls Mitglied im Präsidium des Koordinierungsrats. Da Lukaschenko diesem unterstellt, er plane einen Staatsstreich, droht Alexijewitsch eine mehrjährige Haftstrafe.

Die erste belarussische Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch im Portrait (Inga Lizengevic) (Inga Lizengevic)Literatur-Nobelpreisträgerin: "Ich lasse mich nicht einschüchtern"
Dem Verhör bei der Staatsanwaltschaft sehe sie gelassen entgegen, sagte  Swetlana Alexijewitsch im Dlf: "Ich lasse mich nicht einschüchtern. Das gilt auch für die anderen Mitglieder des Koordinierungsrats. Wir tun nichts, was dem Gesetz widersprechen würde. Unser Ziel ist es, die politische Krise beizulegen und die Gesellschaft zu einen. Wir wollen keinen Staatsstreich oder eine gewaltsame Machtübernahme." Sie wolle stattdessen Verhandlungen mit Lukaschenko und setze auf die EU. Allein fühle sich nicht: "Unser Land hat es überraschend geschafft, die Lethargie von sich abzuschütteln. Wir haben riesige Demonstrationen gesehen, über 200.000 Menschen, das gibt mir heute Kraft. Unsere Kultur-Elite insgesamt steht in diesen Tagen auf der richtigen Seite."

Tichanowskaja: "Keine geopolitische Revolution"

Die Opponentin von Lukaschenko bei der Präsidentenwahl, Swetlana Tichanowskaja, wurde gestern einer Sitzung des EU-Parlaments per Internet zugeschaltet. Sie sagte: "Am vergangenen Sonntag fand die größte öffentliche Demonstration in der belarussischen Geschichte statt. Mehr als 200.000 Menschen waren in der Hauptstadt Minsk auf der Straße. Belarus ist erwacht. Wir sind nicht mehr die Opposition, wir sind die Mehrheit. Hier findet eine friedliche Revolution statt."

Tichanowskaja dankte der EU für deren Unterstützung. Die Staats- und Regierungschefs hatten in der vergangenen Woche beschlossen, Lukaschenko nicht als Sieger der gefälschten Präsidentschaftswahl anzuerkennen. Trotz der Unterstützung aus dem Westen stellte Tichanowskaja klar: "Die Revolution in Belarus ist keine geopolitische Revolution. Sie ist weder prorussisch noch antirussisch. Sie ist weder anti-EU, noch pro-EU, sie ist eine demokratische Revolution."

Swetlana Tichanowskaja, belarussischen Oppositionspolitikerin, spricht am 25.08.2020 zum Auswärtigen Ausschuß im Europäischen Parlament (AFP / François Walschaerts ) (AFP / François Walschaerts )Tichanowskaja: "Mein Land ist in Aufruhr und Krise"
Bei ihrer Anhörung vor dem Europäischen Parlament betonte Swetlana Tichanowskaja, dass sie und ihre Mitstreiter nicht länger die Opposition seien, sondern die Mehrheit in Belarus. Die Forderung des Parlaments nach fairen Neuwahlen geht einigen EU-Mitgliedern aber wohl zu weit.

Damit widersprach Tichanowskaja den Behauptungen von Präsident Lukaschenko und von führenden Politikern der russischen Regierung. Diese hatten erklärt, der belarussischen Opposition gehe es darum, das Land nach Westen zu wenden. Sie warfen der EU zudem vor, die Proteste organisiert zu haben und sogar Blutvergießen zu provozieren. Belege für diese Vorwürfe führten weder Lukaschenko noch der Kreml an.
 
Auch wenn die Lage für die Protestierenden immer schwieriger wird: Gestern Abend feierten sie einen Erfolg. Dutzende aufgebrachte Bürger versammelten sich vor einem Polizeigefängnis in Grodno. 28 Arbeiter des örtlichen Chemiekonzerns waren zuvor festgenommen worden. Sie waren nach der Arbeit einfach schweigend durch die Innenstadt gezogen. Gegen 21 Uhr Ortszeit ließ die Polizei sie wieder frei.
 
 

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