Dienstag, 22.10.2019
 
Seit 20:10 Uhr Hörspiel
StartseiteKommentare und Themen der WocheCSU versucht grün30.08.2019

Strafsteuer auf BilligflügeCSU versucht grün

Die CSU präsentiert derzeit zahllose Öko-Vorschläge. Aber wenn sich zu viele bayerische Unternehmer über grüne Bürokratie beschweren, dann werde das Grün der CSU wieder erblassen, kommentiert Michael Watzke. Denn bei CSU entscheide am Ende immer, ob eine Politik mehrheitsfähig sei oder nicht.

Von Michael Watzke

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Mit dem Urlaubsflieger der Sonne entgegen  (imago stock&people)
Eine Strafsteuer für Billigflugtickets ist ein CSU-Vorstoß (imago stock&people)
Mehr zum Thema

Klimapolitik der Union Es grünt so grün bei CDU und CSU

Politikberater Spreng Söder hat strategischen Wechsel der CSU eingeleitet

"Ein Männlein steht im Walde, ganz grün und dumm!" So beginnt ein acht Jahre alter Werbespot der CSU gegen die Grünen. Denn die Alternativen seien nichts als eine Protest- und Steineschmeißer-Partei, so die CSU damals. Man kann sich den 30-Sekunden-Clip noch heute auf CSU-TV im Internet anschauen.

Ersonnen hat das Wahlkampf-Video der damalige CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt – jener Dobrindt, der heute, als CSU-Landesgruppenchef, eine "Öko-Kampfpreis-Steuer" gegen Billigflüge fordert. Und das ist nur einer von zahllosen Öko-Vorschlägen: CSU-Chef Markus Söder bringt einen Klima-Steuerbonus von bis zu 10.000 Euro ins Gespräch. Die CSU-Staatsregierung in Bayern hat erst kürzlich ein weitreichendes Artenschutzabkommen beschlossen. Und Ministerpräsident Söder kündigt an, Millionen neuer Bäume zu pflanzen und Klimaschutz in der bayerischen Verfassung festzuschreiben.

CSU kann neben den Grünen eine grüne Nische finden

Gut so! Die größten Veränderungen  geschehen oft, wenn die vorangehen, von denen man es am wenigsten erwartet. Die Agenda 2010 – nur möglich, weil der Sozialdemokrat Gerhard Schröder sie durchsetzte. Die Abschaffung der Wehrpflicht – undenkbar ohne den Antrieb des damaligen CSU-Verteidigungsministers zu Guttenberg.

Die CSU kann neben den Grünen durchaus ihre grüne Nische finden. Beispiel: Brenner-Basis-Tunnel. Ein Infrastruktur-Projekt, das umweltschädlichen Lastwagenverkehr auf die Schiene verlagert. Und wer ist dagegen? Die bayerischen Grünen, die sich zusammen mit Bürgerinitiativen in Oberbayern gegen den sogenannten Nordzulauf zum Brenner-Basistunnel stemmen. Wie so oft, wenn es um große Infrastrukturprojekte geht und die Grünen sich kleinmütig wegducken. Umso ärgerlicher, dass drei Bundesverkehrsminister der CSU - Ramsauer, Dobrindt und Scheuer – mitverantwortlich für die peinlichen Verzögerungen sind.

Wie grün ist die CSU tatsächlich?

Wie grün ist die CSU tatsächlich? Einerseits war sie schon immer grün: Die Christsozialen hatten in Bayern den ersten Umweltminister Deutschlands, sie schufen den ersten Nationalpark und sahen sich stets als Partei der Schöpfungsbewahrer. Andererseits betonierten sie das schöne Bayernland munter zu, wenn es dem Wirtschaftswachstum diente. Bei der CSU entschied am Ende immer, ob eine Politik mehrheitsfähig war. Am besten absolut mehrheitsfähig.

Wenn sich zu viele bayerische Bauern von der Partei abwenden, weil sie vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sehen. Oder wenn sich zu viele bayerische Unternehmer über grüne Bürokratie beschweren – dann wird das Grün der CSU wieder erblassen. Vielleicht  stimmen sie dann sogar wieder in die Pointe jenes CSU-Werbevideos von vor acht Jahren ein. Es endet mit dem Satz:  "Ach wie bin ich froh, doch kein Grüner zu sein."

Michael Watzke  (©Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Michael Watzke (©Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Michael Watzke, geboren 1973 in Remscheid, absolvierte die Deutsche Journalistenschule. Er studierte Politik und Soziologie in München und Washington DC. Nach Stationen bei SZ und BILD arbeitete er als Chefreporter für Antenne Bayern. 2003 gewann er den Axel-Springer-Preis. Danach Ausbildung an der Drehbuch-Werkstatt der HFF München. Als Autor des TV-Dramas "Das letzte Stück Himmel" (Regie: Jo Baier) erhielt er den Robert-Geisendörfer-Preis und war für den Deutschen Fernsehpreis nominiert. Arbeit als Regisseur und Produzent. Seit 2010 berichtet er für Deutschlandradio als Bayern-Korrespondent aus München.

 

 

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk