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Strafverfolgung
USA verhängen Sanktionen gegen türkische Minister

Seit 2016 sitzt der US-amerikanische Pastor Andrew Craig Brunson in der Türkei in Untersuchungshaft. Der Vorwurf: Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei PKK und zur Bewegung des Predigers Gülen. Nun hat die US-Regierung Sanktionen gegen zwei türkische Minister verhängt.

Von Sebastian Schreiber | 02.08.2018
    Das Foto zeigt den amerikanischen Pfarrer Andrew Craig Brunson in Izmir.
    Der amerikanische Pfarrer Andrew Craig Brunson in Izmir. (dpa-Bildfunk / DHA)
    Unschuldig sei Pastor Brunson, er habe nichts Falsches getan - daran ließ die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, keinen Zweifel. Brunson sei ein Opfer der türkischen Regierung - seine Strafverfolgung sei unfair und unrechtmäßig, so Sanders.
    "We have seen no evidence that Pastor Brunson has done anything wrong. And we believe that he is a victim of unfair and unjust detention by the government of turkey."
    Im Oktober 2016 war Brunson festgenommen worden, wenig später wurde Untersuchungshaft gehen ihn verhängt. Die Türkei wirft ihm vor, Verbindungen zur verbotenen türkischen Arbeiterpartei PKK, und zur Bewegung des Predigers Gülen zu haben. Gülen lebt in den USA im Exil – er wird für den Putschversuch in der Türkei vor etwa zwei Jahren verantwortlich gemacht. Der türkische Präsident Erdogan fordert von den USA, Gülen auszuliefern – und deutete vor Monaten an, ihn gegen den US-Pastor tauschen zu wollen. Auf einen solchen Deal ließ sich die US-Regierung nicht ein, versuchte jedoch weiter, die Freilassung Brunsons zu erwirken: Seit Monaten gebe es dazu Gespräche, sagte der US-Botschafter für internationale Religionsfreiheit, Sam Brownback:
    "Die Angelegenheit wurde auf allen Ebenen angesprochen - der Präsident hat mit der türkischen Staatführung geredet, der Vize-Präsident auch, der Außenminister, ich auch – wir werden da nicht locker lassen."
    Treffen zwischen Pompeo und Cavusoglu geplant
    Die Sanktionen gegen den türkischen Innenminister und den türkischen Justizminister, sie sind nun der nächste Schritt. Mögliche Vermögen der Minister in den USA sollen eingefroren werden, außerdem dürfen US-Bürger keine Geschäfte mit ihnen abschließen.
    Ein türkisches Gericht hatte erst in der vergangenen Woche die Untersuchungshaft des Pastors in einen Hausarrest umgewandelt. Das sei ein willkommener erster Schritt, aber nicht gut genug, sagte Vize-Präsident Mike Pence, der wie Pastor Brunson ein evangelikaler Christ ist.
    "Ich habe mit Pastor Brunson und seiner Frau gesprochen - sein Glaube wird ihm helfen, dass durchzustehen. Aber das sollte so nicht sein - denn Pastor Brunson hat es verdient, frei zu sein."
    Das US-Außenministerium kündigte an, es werde in den kommenden Tagen ein Treffen zwischen US-Außenminister Pompeo und seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu geben - undzwar am Rande des Asean-Forums in Singapur. Die Türkei rief die USA bereits dazu auf, die Sanktionen zurückzunehmen. Das türkische Außenministerium teilte mit, man protestiere nachdrücklich gegen die Entscheidung – sie führe den Beziehungen zwischen den USA und der Türkei großen Schaden zu.