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Strassensanierung
Geldanlageprojekte statt Sonderabgabe

Um marode Straßen zu reparieren, hat der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, eine Sonderabgabe aller Autofahrer ins Gespräch gebracht und ist damit ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Infrastrukturmaßnahmen könnten aber auch mithilfe von Geldanlageprojekten finanziert werden, was mancherorts auch schon passiert.

Von Michael Braun | 22.04.2014
    Ein Asphaltschaden wird auf der Autobahn A5 unweit des Frankfurter Kreuzes von der Straßen- und Autobahnmeisterei Frankfurt repariert
    Städte und Gemeinden geben jährlich fünf Milliarden Euro aus, um Straßen zu erhalten. Das reicht aber nicht aus. (picture alliance / dpa/ Arne Dedert)
    Das Geräusch hört man an Deutschlands Straßen viel zu selten. Ein Raupenbagger, der Baumaterialien und Erdaushub transportiert.
    Zwar geben allein Städte und Gemeinden jährlich fünf Milliarden Euro aus, um Straßen zu erhalten. Nötig wären aber mehr, sagt Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung:
    "Unsere Studie zeigt, dass vor allem im Bereich Verkehrsinfrastruktur knapp zehn Milliarden jährlich fehlen, um den Wert der Infrastruktur konstant zu halten. Auch im Bereich Bildung hinkt Deutschland hinter den OECD-Ländern her. Auch hier sind öffentliche Investitionen notwendig."
    Verkehrsinfrastruktur fehlen knapp zehn Milliarden jährlich
    Zwar waren zumindest in Deutschland sind die öffentlichen Haushalte schon mal schlechter dran. Aber nicht alle freies öffentliche Geld fließt in die Infrastruktur, sondern etwa über die Mütterrente auch in den Konsum. Und so haben Versicherungen und Pensionskassen eine neue Möglichkeit entdeckt. Denn ihnen fehlt eine Anlagemöglichkeit, die sicher ist und zugleich mehr Rendite bringt als sichere Staatsanleihen.
    Straßen, Brücken, Flughäfen und Krankenhäuser zu finanzieren, das hat die Branche gelegentlich als Eigenkapitalgeber getan. Jetzt wird sie auch als Fremdkapitalgeber, als Kreditgeber aktiv. Denn Banken ziehen sich oftmals aus der Kreditvergabe zurück: Sie müssen Eigenkapital aufbauen statt Risiken übernehmen. Und Pfandbriefe, mit denen solche Investitionen in hohem Maße refinanziert werden, finden wegen des niedrigen Renditeniveaus auch nicht mehr so viele Abnehmer wie früher. Claus Fintzen von Allianz Global Investor, der Fondsgesellschaft der Allianz, sagt, was derzeit an Ertragsmöglichkeiten drin ist, im Vergleich etwa zur Möglichkeit, Anleihen mit langer Laufzeit von Energieversorgern zu kaufen:
    "Versorger können sich zu ungefähr drei Prozent refinanzieren. Bei den Projekten sind wir, je nach dem, wir es strukturiert ist, zwischen vier und fünfeinhalb Prozent unterwegs. Also doch ein relativ hoher Uptick im Vergleich zu den Instrumenten, die zur Zeit an den öffentlichen Börsen handelbar sind."
    Infrastrukturfinanzierung über Geldanlageprojekte
    Die Kredite werden etwa zum Bau einer Straße oder eines Krankenhauses an eine Projektgesellschaft gegeben. Die muss sie in der verabredeten Laufzeit tilgen und verzinsen - etwa wie bei einer privaten Eigenheimhypothek. Die Versicherungen streben an, nicht nach Nutzung bezahlt zu werden, bei einer Straße also nicht nach der Zahl der darauf fahrenden Autos. Sie ziehen eine feste Mietzahlung vor. Risiken, die etwa in einer plötzlichen Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes oder anderen staatlichen Maßnahmen liegen, Risiken also, die die Einnahmen des finanzierten Projekts beeinträchtigen könnten, versuchen die Investoren vertraglich auszuschließen:
    "Man hat natürlich immer gesetzliche oder regulatorische Risiken. Gesetzliche Risiken kann man zum Teil wieder zurückgeben an die öffentliche Hand, dass man in den Finanzierungsverträgen sagt: Wenn ihr die Gesetze ändert, dass das zu einem Nachteil führt, dann möchten wir dafür entschädigt werden. Das kann man auf der regulatorischen Seite weniger machen. Da ist es ein Risiko, das man sehr genau analysieren muss und sollte dann eben das nur in Ländern machen, wo man eben sicher ist, dass da eine gewisse regulatorische Stabilität da ist."
    Zumindest als Beimischung im Portefeuille eines Großanlegers gelten kreditfinanzierte Infrastrukturprojekte aber als attraktiv. Die Ausfallquoten seien zu vernachlässigen, die hereinkommende Geldstrom beständig und die gesellschaftliche Akzeptanz der Vorhaben meist hoch. Die Projektgesellschaft versuche zudem, ihre Kosten im Griff zu behalten. So würden privat finanzierte Straßen in oft überdurchschnittlicher Qualität gebaut. Das sei zwar anfangs teurer, soll aber durch eingesparte Reparaturen deutlich überkompensiert werden.