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StartseiteKommentare und Themen der WocheDas Verteidigen der Pfründe07.12.2019

Streik in FrankreichDas Verteidigen der Pfründe

Die rechts-linke Allianz werde den Schwächeren in Frankreich nicht helfen, kommentierte Nadia Pantel im Dlf. Es sei eine Bewegung, die keine gemeinsamen Ideale habe, sondern nur einen gemeinsamen Feind: Macron. Der Status quo, den sie verteidige, sei nicht gerecht.

Von Nadia Pantel, "Süddeutsche Zeitung"

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Proteste gegen die geplante Rentenreform in Paris, am 5.12.2019 (dpa / ABACAPRESS.COM / Alban De Jong )
Proteste gegen die geplante Rentenreform in Paris, am 5.12.2019 (dpa / ABACAPRESS.COM / Alban De Jong )
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Ein Franzose, der streikt, ist ähnlich wie ein Bayer, der Bier trinkt:  wenig überraschend. Doch die Massenproteste, die gerade beginnen, sind keine Folklore. Sie zeigen, dass sich das Land unter Emmanuel Macron politisiert hat und gleichzeitig nach einer Richtung sucht.

Die Wut der Menschen speist sich auch aus dem autoritären Auftreten Macrons. Der Präsident schöpft die gesamte Machtfülle aus, die ihm sein Amt bietet. Der einsame Herrscher im goldenen Palast ist ein altes Klischee - Macron lebt es. Und so findet auch die Bevölkerung in eine alte Rolle zurück: Sie probt den Aufstand. Die Rückkehr der Gewerkschaften löst nicht den Protest der Gelbwesten ab, sie setzt ihn fort.

Man kann sich einerseits darüber freuen, dass Frankreich aus der politischen Lethargie erwacht ist. Selbst wenn einige Autos anzünden - die Mehrheit will über die Zukunft diskutieren.

Macron übertüncht das Dilemma mit Aktionismus

Nur machen es sich diejenigen zu einfach, die dabei im Freund-Feind-Schema denken. Macron muss nicht weg. Jeder oder jede, die nach ihm kommt, wird das gleiche Dilemma erleben wie er. Das Land kann sich nicht mehr auf eine Einzelperson einigen, die alle repräsentiert. Gleichzeitig sieht das Präsidentenamt genau dies vor.

Macron macht den Fehler, dieses Dilemma mit Aktionismus zu übertünchen. Er interessiert sich für Ideen, nicht für die demokratischen Prozesse, die einen Konsens sichern können. So wird er zur Hassfigur all der Unzufriedenen, die ihn ohnehin nicht gewählt haben.

Macron wollte das rechte und linke Lagerdenken abschaffen. Das ist misslungen. Stattdessen haben sich Linke und Rechte radikalisiert und gegen ihn vereinigt. Für Frankreich ist diese Entwicklung gefährlich. Marine Le Pen ist zur Stimme des Volkes aufgestiegen. Der Hass auf den Präsidenten ist bei vielen Linken größer als die Berührungsängste gegenüber Le Pen und ihrem rechtsradikalen Rassemblement National. Dass Le Pen ihre Partei, ihr Geld, ihre Mitglieder und auch ihre grundsätzlichen Überzeugungen von ihrem faschistischen Vater geerbt hat, ist nicht mehr wichtig. Was zählt, ist, dass sie das unhaltbare Versprechen abgibt, die Leute künftig schon mit 60 in Rente zu schicken.

Renteneintrittsalter wird steigen

Der Kampf gegen die Rentenreform ist noch diffus. Die Regierung wird erst kommende Woche ihre konkreten Pläne vorstellen. Dass viele Franzosen Angst vor einer Veränderung des Systems haben, ist völlig verständlich. Egal wie behutsam die Reform am Ende ausfallen wird: Es ist schon jetzt klar, dass die Mehrheit länger arbeiten wird als bisher. In diesem Szenario erscheint den Demonstranten jede Unterstützung willkommen. Auch die einer Frau, die ihren Erfolg auf der Hetze gegen Einwanderer und Muslime aufgebaut hat.

Die rechts-linke Allianz hat keine gemeinsamen Ideale

Die rechts-linke Allianz kann jedoch nur so lange halten, wie sie sich alleine darauf beschränkt, den Status quo zu verteidigen. Und der ist nicht gerecht. Das französische Rentensystem ist für Beamte deutlich komfortabler als für den Rest. Der Weg in den Staatsdienst wiederum ist für Einwanderer und deren Kinder schwerer.

Eine Bewegung, die keine gemeinsamen Ideale, sondern nur einen gemeinsamen Feind kennt, wird den Schwächeren am Ende nicht helfen können. Das Ziel von Streik und Protest ist dann nicht Gerechtigkeit, sondern das Verteidigen der Pfründe.

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