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StartseiteKommentare und Themen der WocheKooperiert endlich!04.12.2018

Streit bei der BildungspolitikKooperiert endlich!

Der Bund will mehr Geld ins Schulsystem geben und dafür das Grundgesetz ändern. Das wollen mehrere Bundesländer verhindern. Sie befürchten, dass der Bund in ihre Zuständigkeiten eingreift und sie den Digitalpakt zu stark mitfinanzieren müssen. Ein überflüssiger Streit, meint Christiane Habermalz.

Von Christiane Habermalz

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Schüler arbeiten in einem Klassenraum einer Grundschule an Computern. (dpa / Friso Gentsch)
In den USA selbstverständlich, in Deutschland Flickwerk: Computerunterricht in der Grundschule (dpa / Friso Gentsch)
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Nehmen wir eine Schule in Berlin, es könnte aber auch Castrop-Rauxel oder Bremen sein. Das vor einem Jahr angeschaffte Smartboard ist seit Wochen kaputt, aber kein Geld für die Wartung da. Die Schule hat aus eigenen Mitteln eine Lernsoftware angeschafft, doch das Internet bricht ständig zusammen. Und die PCs im Computerraum sind so alt, dass sie den Schülern nur ein mitleidiges Lächeln abringen. Seit Jahren wird versprochen: Der Bund wird das dringend benötigte Geld bereitstellen, fünf Milliarden, um die Schulen für das digitale Zeitalter rüsten. Im Januar sollte das Geld fließen. Endlich! Doch nein, jetzt doch nicht. Denn da ist der Föderalismus im Weg, die Bildungshoheit der Länder ist in Gefahr. Warum? Weil im Bundestag in den Verhandlungen mit FDP und Grünen überraschend festgelegt wurde, dass der Bund künftig nicht nur für die Glasfaserkabel, sondern auch für die Schulung der Lehrer und die Wartung der Geräte bezahlen darf.

Kleinkariertes Festhalten an der Kleinstaaterei

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Es braucht schon einiges an rhetorischen Verrenkungen, um zu erklären, warum dadurch die Grundfesten des Föderalismus ins Wanken geraten. Den Schülern und Lehrern wird die Föderalismus-Sorge ihrer Landesregierung herzlich egal sein - im Gegenteil: Angesichts verstopfter Schultoiletten, fehlender Lehrer und Unterrichtsausfall erscheint vielen Eltern der Begriff Bildungsföderalismus eher wie ein Schreckgespenst. In den Ohren leidgeplagter Eltern muss es fast zynisch klingen, wenn Armin Laschet, Ministerpräsident von NRW beklagt, der Bund wolle seine Kompetenzen überschreiten und Qualitätsstandards in der Bildung festlegen. Denn genau das ist es, was die meisten Menschen in Deutschland erwarten: Vergleichbare Bildungsqualität, unabhängig davon, in welchem Bundesland sie zufällig leben. Das aber sind die Bundesländer, trotz jahrelanger Debatten um Zentralabitur und Bildungsstandards in der Kultusministerkonferenz, bis heute schuldig geblieben. Und der vielbeschworene Wettbewerb der Bildungssysteme im Föderalismus hilft im Alltag wenig, wenn man den Ort, an dem man lebt, nicht frei wählen kann.

Weg mit dem Prinzip von Gestern

Es ist im Prinzip einfach: Der Bund will Geld für die Schulen bereitstellen, dort wird es dringend gebraucht. Wenn der Bund Geld gibt, muss er auch mitbestimmen dürfen, wofür es ausgegeben wird - und dass es auch da ankommt, wofür es gedacht war. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden, denn das verbietet es dem Bund bislang, in Bildung zu investieren. Die Bundesländer können ihre Zuständigkeit für Bildung nutzen, um gemeinsam mit dem Bund die Probleme anzugehen, mit denen deutsche Schulen zu kämpfen haben – in dem einen Land mehr, in dem anderen weniger. Und auf die Art und mit dem Schulsystem, wie es jedes Bundesland für richtig hält. Nur: Kooperiert endlich! Es ist höchste Zeit!

Christiane Habermalz/Porträtfoto ((c) Deutschlandradio/Bettina Straub)Christiane Habermalz ((c) Deutschlandradio/Bettina Straub)Christiane Habermalz, geboren 1968, studierte Romanistik, Publizistik, Geschichte und Politik an der FU Berlin. Sie absolvierte ein Volontariat beim Deutschlandradio, verbrachte mehrere längere Aufenthalte in Lateinamerika, wo sie u.a. als Journalistin arbeitete. Heute ist sie als Korrespondentin für Kultur- und Bildungspolitik im Hauptstadtstudio des Deutschlandradios tätig. 

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