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StartseiteCampus & KarriereBayerischer Kultusminister: Für Föderalismus braucht es keinen Bildungsrat28.11.2019

Streit der BundesländerBayerischer Kultusminister: Für Föderalismus braucht es keinen Bildungsrat

Der Nationale Bildungsrat sei nicht funktionsfähig und zudem eine Initiative des Bundes gewesen, sagte der bayerische Kultusminister Michael Piazolo von den Freien Wählern im Dlf. Die Kultusministerkonferenz hingegen leiste gute Arbeit. Im Streit um die Sommerferien zeigte sich Piazolo kompromisslos.

Michael Piazolo im Gespräch mit Stephanie Gebert

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Michael Piazolo (Freie Wähler), Staatsminister für Unterricht und Kultus, nimmt an einer Pressekonferenz im Kultusministerium teil. (dpa)
Seit etwa einem Jahr ist Michael Piazolo Staatsminister für Unterricht und Kultus (dpa)
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Stephanie Gebert: Manche reden schon vom Streit Nord gegen Süd. Gemeint ist der Ärger zwischen den Bundesländern, wie mehr Vergleichbarkeit in der Bildung geschaffen werden kann. Nach dem Ausstieg Bayerns und Baden-Württembergs aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat richten sich viele Hoffnungen jetzt auf einen möglichen Staatsvertrag der Länder. Der soll ganz praktische Probleme lösen, die Vergleichbarkeit des Abiturs etwa oder die Frage, wie ein Umzug von Familien mit Schulkindern von einem Bundesland ins andere erleichtert werden kann.

Der Ausstieg der südlichen Bundesländer hat viele Länderchefs im Norden ordentlich geärgert, darunter auch Berlins regierenden Bürgermeister Michael Müller, der sagte heute Morgen hier im Programm: "Das kann nicht sein, dass einige glauben, Föderalismus ist einfach dazu da, dass sie ihre Eigeninteressen durchsetzen können, sondern es ist ein Geben und Nehmen".

Gebert: Ja, wie solidarisch ist man in Bayern – wollen wir wissen vom bayerischen Kultusminister Michael Piazolo von den Freien Wählern. Verhandeln Sie mit unfairen Mitteln und verraten in der Diskussion um den Nationalen Bildungsrat und die Termine der Sommerferien den Föderalismus?

Piazolo: Nein. Es wird ja umgekehrt ein Schuh draus. Der Nationale Bildungsrat ist ja kein Ausdruck des Föderalismus gewesen, sondern eigentlich das Gegenteil: Der Bund hat es in Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen und im Grunde genommen den Ländern präsentiert. Also das hat mit Föderalismus wenig zu tun, sondern wir und meine Vorstellung ist es gerade, den Föderalismus zu stärken und im Zusammenschluss mit den anderen Ländern zu überlegen, wie wir genau die Ziele, die gemeinsamen, Transparenz, Vergleichbarkeit, herstellen können, und da ist meine Auffassung, das können wir auf Länderebene sehr, sehr gut mit der Kultusministerkonferenz. Gerade im Rahmen dort einen wissenschaftlichen Beirat zu machen, wäre eine gute Idee.

"Die Erfolge der KMK und der Länder nicht kleinreden"

Gebert: Herr Piazolo, aber wir erleben ja nun gerade, dass es eben nicht funktioniert zwischen den 16. Da sind vor allem die SPD-geführten Länder momentan ziemlich sauer auf Sie. Jetzt sind es 16, die sich einigen müssen. Heißt Kompromissfindung nicht, dass sich beide Seiten ein Stück entgegenkommen müssen, anstatt dass zwei einfach sagen, so, steigen wir aus?

Piazolo: Doch, doch, natürlich. Das ist ja jetzt auch über zwei und mehr Jahre versucht worden, und da gab es dann viele Überlegungen, Streitigkeiten um eine Stimmengewichtung und manches mehr. Das hat nicht funktioniert, und dann muss man sich überlegen, setzen wir es gemeinsam neu auf, das ist unsere Idee unter den Ländern. Selbstverständlich muss man sich da einigen. Das sind wir aber in den letzten Jahren schon gute Stücke vorangekommen, gerade auch beim Abitur, bei den Poollösungen. Wir sollten jetzt die Erfolge der KMK und der Länder nicht kleinreden. Ich kann natürlich den Ärger des einen oder anderen verstehen, aber man sollte dann auch nicht überziehen.

Gebert: Wenn ich Sie jetzt richtig verstehe, ist es so, dass Sie, oder viele andere Länder der CDU auch, gemeinsam einen Staatsvertrag jetzt wollen, anstatt des Nationalen Bildungsrates, auf den sich alle 16 einigen sollen. Sie von den Freien Wählern haben einen anderen Vorschlag und sprechen von Ländervereinbarung. Was wäre denn da der Unterschied?

Piazolo: Das ist ein rechtlicher Unterschied. Bei einem Staatsvertrag, da muss man sich eher allgemeiner fassen. Da geht es auch drum, den dann durch alle Bundesländer, durch jedes Länderparlament zu bringen, was sicherlich nicht ganz leicht ist. Bei der Ländervereinbarung, die kann man auch auf einer anderen Ebene niedriger schließen. Inhaltlich kann man da sogar mehr ins Detail gehen. Das muss man sehen, was man dann macht. Entscheidend sind die Inhalte, und es geht immer um mehr Transparenz, um mehr Vergleichbarkeit, und diesen Weg sollte man beschreiten. Der war übrigens so oder so vorgesehen, auch unabhängig vom Nationalen Bildungsrat. Vielleicht sollten wir das auch noch mal erwähnen. Der Nationale Bildungsrat sollte ja nur ein beratendes Gremium sein. Entscheiden tun dann immer die 16 Kultusminister im Rahmen der Kultusministerkonferenz.

Gebert: Und Sie würden gerne, dass die Kultusminister entscheiden, an den Parlamenten vorbei?

Piazolo: Nein, überhaupt nicht. Bei einem Staatsvertrag ist es doch notwendig, dass die Parlamente jedes Einzelne zustimmen, und wenn nur eine einzige Partei, also nur eine einzige Regierung dann dagegen stimmt, dann wäre ein ganzer Staatsvertrag gescheitert. Das ist aber noch offen. Es geht jetzt sicherlich auch um die Form, Staatsvertrag oder Ländervereinbarung, aber insbesondere ist das Entscheidende, wo wir jetzt dran arbeiten, sind die Inhalte. Da ist man schon ein gutes Stück vorangekommen, und da hoffe ich auch, dass man nächste Woche bei der Kultusministerkonferenz weiter vorankommen wird.

Termin der bayerischen Sommerferien soll bleiben

Gebert: Das hoffen wir wohl alle. Schafft das denn, was Sie da wollen, die Ländervereinbarung auch eine Verbindlichkeit, wie wir sie brauchen? Momentan haben wir ja zum Beispiel, dass wir einen Pool haben von Abituraufgaben. Da ist die Verbindlichkeit relativ gering. Bayern zum Beispiel hat sich eine einzige Aufgabe aus diesem Pool genommen.

Piazolo: Bayern hat – muss man sich mal anschauen – zum Beispiel beim Mathe-Abi ungefähr 30 Prozent aus dem Pool rausgenommen, andere Länder weniger, der eine mehr. Da sind wir in den letzten Jahren vorangekommen, aber den Weg muss man natürlich und wollen wir auch noch etwas weitergehen. Da gibt es schon solche Lösungen in den Kernfächern Deutsch, Mathematik und den Fremdsprachen, aber sicherlich sind genau diese gemeinsamen Dinge, die wir jetzt besprechen wollen, in Richtung Vergleichbarkeit und Transparenz dazu da, hier weitere Schritte aufeinander zuzugehen.

Gebert: Herr Piazolo, zum Schluss würde ich noch ganz gerne wissen, wenn es darum geht, aufeinander zuzugehen, wie sehr können Sie als Bayern denn auf die anderen Länder zugehen, wenn es um die Terminierung von Sommerferien geht?

Piazolo: Es ist so, dass die bisherige Regelung gemeinsam geschlossen wurde mit allen 16 Ländern, die besagt, Bayern und Baden-Württemberg haben einen fixen Termin, die anderen ein rollierendes System. Das ist also nicht eine Idee, die wir haben, sondern die mit allen 16 Ländern vereinbart worden ist. Wir können mit dieser Regelung sehr, sehr gut leben. Wir sind dran gewöhnt. Es geht auch um pädagogische Gründe, dass wir den Zeitraum brauchen zwischen den Pfingstferien und den Sommerferien. Der Wunsch ist jetzt bei den anderen Ländern da, vielleicht gibt es ja auch ein rollierendes, ein neues zwischen den anderen Ländern. Wir wollen und werden aber unsere Regelung beibehalten, weil einfach das sehr gut funktioniert hat.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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