Freitag, 22.03.2019
 
StartseiteKommentare und Themen der WochePolens Außenpolitik ist ein Scherbenhaufen18.02.2019

Streit mit IsraelPolens Außenpolitik ist ein Scherbenhaufen

Polens rechtskonservative Regierungspartei PiS wollte sich in der Außenpolitik selbstbewusster präsentieren - auch in Bezug auf die eigene Vergangenheit. Heute steht Polen selbstverschuldet jedoch sehr einsam da, kommentiert Florian Kellermann in Dlf.

Von Florian Kellermann

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Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki steht am 28. Juni 2018 in Brüssel vor Europaflaggen. (dpa / Belga / Thierry Roge)
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte seine Reise zum Gipfel der Visegrad-Staaten in Jerusalem ab (dpa / Belga / Thierry Roge)
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Natürlich musste die polnische Regierung auf die Worte des designierten israelischen Außenministers reagieren. Die Polen hätten den Antisemitismus mit der Muttermilch eingesogen - das ist ein ehrabschneidendes Zitat, und es ist ungerecht. Christen und Juden haben über viele hundert Jahre in Polen zusammengelebt, und diese gemeinsame Geschichte hat keineswegs nur negative Kapitel. 

Letztendlich musste die polnische Regierung den Gipfel der Visegrad-Staaten in Jerusalem platzen lassen.

Doch in diese Lage hat sie sich selbst manövriert. Zunächst durch das sogenannte Holocaust-Gesetz vom vergangenen Jahr. Wer der polnischen Nation eine Mitschuld am Holocaust zuspricht, sollte mit Gefängnis bestraft werden können. Das roch stark nach Zensur. Erst nach heftigem Protest aus Israel und den USA wurde der Text entschärft.

Gestern bewies die polnische Regierung, dass sie daraus nichts gelernt hat. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll in Warschau von einer Mitschuld der Polen am Holocaust gesprochen haben. So berichtete es eine Zeitung. Israel dementierte: nicht "die", sondern nur einige Polen habe der Regierungschef gemeint.

Beziehungen zu engsten Verbündeten sind abgekühlt

Missverständnis geklärt, sollte man meinen. Aber nein: Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte trotzdem seine Reise nach Israel ab. Worauf der designierte israelische Außenminister zu besagter Muttermilch-Metapher griff. Worauf Polen wiederum beschloss, nun auch seinen Außenminister nicht nach Jerusalem reisen zu lassen.

Die rechtskonservative Regierung hatte ihre Außenpolitik einst mit einem markanten Motto beschrieben: Polen müsse "sich von den Knien erheben". Selbstbewusster solle das Land auftreten, auch in Bezug auf die eigene Vergangenheit.

Das Ergebnis: Wohl noch nie ist weltweit so viel über polnische Kollaborateure der deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg berichtet worden. Außerdem stand Polen schon lange nicht mehr so einsam da. Die Beziehungen zu den einst engen Partnern Deutschland und Frankreich sind stark abgekühlt. Selbst die engsten Verbündeten, die Visegrad-Länder, zeigen Warschau immer öfter die kalte Schulter. So gestern: Sie weigerten sich, solidarisch mit Warschau auch ihren Besuch in Israel abzusagen.

In der Außenpolitik steht die polnische Regierungspartei PiS also vor einem Scherbenhaufen. Hoffentlich lernt sie daraus. Denn die Umfragen deuten an, dass sie trotzdem auch nach der Parlamentswahl im Herbst weiterregieren könnte.

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