Montag, 30.11.2020
 
Seit 11:35 Uhr Umwelt und Verbraucher
StartseiteKommentare und Themen der WocheDie EU darf sich nicht erpressen lassen16.11.2020

Streit mit Ungarn und PolenDie EU darf sich nicht erpressen lassen

Polen und Ungarn haben ihr Veto gegen die EU-Finanzplanung bis 2027 und das damit verbundene Corona-Hilfspaket eingelegt, um so gegen den geplanten Rechtsstaatsmechanismus der EU zu protestieren. Damit nehmen die Regierungen der beiden Länder den Rest der EU in Geiselhaft, kommentiert Peter Kapern.

Von Peter Kapern

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban (picture alliance/ dpa/ AP/ Czarek Sokolowski)
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban (picture alliance/ dpa/ AP/ Czarek Sokolowski)
Mehr zum Thema

Rechtsstaatsmechanismus Die EU wird zu einer wehrhaften Rechtsgemeinschaft

EU-Rechtsstaatlichkeit Körner (FDP): Funktionieren des Mechanismus sicherstellen

Haushaltsrahmen und Wiederaufbaufonds Das historische Finanzpaket der Europäischen Union

Polen Umstrittene Justizreformen

Jetzt lassen die Rechtsnationalisten in Warschau und Budapest endgültig die Maske fallen. Sie nehmen den Rest der EU in Geiselhaft. Der Kontinent ächzt unter der Last der zweiten Welle der Corona-Pandemie, die auch neue ökonomische Verheerungen mit sich bringen wird. Und das in einer Situation, in der der wirtschaftliche Schaden, den die erste Welle angerichtet hat, nicht einmal ansatzweise behoben ist.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel am 20. Juli 2020 auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel (imago/Xinhua) (imago/Xinhua)Das historische Finanzpaket der Europäischen Union 
Im Juli haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf das größte Haushalts- und Finanzpaket in der Geschichte der Staatengemeinschaft geeinigt. Ein Überblick über die Beschlüsse und Streitpunkte des Brüsseler Gipfels.

Wem der Geldhahn zugedreht werden kann

Ohne Gegensteuern wird die Schere zwischen armen und reichen Mitgliedstaaten weiter auseinandergehen, bis hin zu dem Punkt, an dem die EU, mindestens aber die Eurozone, zerbricht. Deswegen war jener EU-Gipfel im Juli ein historisches Datum, an dem die Mitgliedstaaten beschlossen haben, gemeinsam ein 750 Milliarden Euro schweres Wiederaufbauprogramm auf den Weg zu bringen, das die Wirtschaft der gesamten EU auf einen Modernisierungs- und Wachstumspfad zurückführen soll.

Doch die Ideologen in Warschau und Budapest pfeifen drauf. Sie blockieren das Finanzpaket, weil sie nicht blockieren können, was sie wirklich schmerzt: Nämlich jener Rechtsstaatsmechanismus, auf den sich 25 Mitgliedstaaten und die übergroße Mehrheit des Europaparlaments geeinigt haben. Sie waren es leid, ihren Wählern nicht erklären zu können, warum Mitgliedstaaten, die die Werte und Prinzipien der Union seit Jahren mit Füßen treten, sich trotzdem ungehindert aus den Subventionstöpfen der EU bedienen können.

Katarina Barley (SPD), Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments, spricht während eines Interviews im Gebäude des Europäischen Parlaments. (dpa) (dpa)EU-Rechtsstaatsbericht - "Die Lage in Polen und Ungarn ist besonders ernst"
EU-Parlaments-Vizepräsidentin Katarina Barley hat mehr Druck auf Ungarn und Polen gefordert. Es gebe nicht nur Verfehlungen, sondern der Rechtsstaat werde systematisch umgebaut.

Jetzt gibt es einen Mechanismus, der das verhindert. Wer die Prinzipien des Rechtsstaats missachtet, dem kann künftig der Geldhahn zugedreht werden. So will es das Europaparlament, so haben es heute die Mitgliedstaaten mit Mehrheit beschlossen. Minuten später folgte die Retourkutsche der polnischen und der ungarischen Regierung. Sie blockierten den Langfristhaushalt und den Wideraufbaufonds.

Wie die Machthaber in Peking und Moskau

Seit Jahren argumentieren die Rechtsausleger in Budapest und Warschau, dass das Rechtsstaatsprinzip ein variables Modell sei, das in dem einen Land diese und in einem anderen eben jene Form annehmen könnte. Da unterscheidet sich die Position dieser beiden Regierungen nicht von jener der Machthaber in Peking oder Moskau. Wer diese Argumentation akzeptiert, erklärt das wertebasierte Modell des Westens zu einem Fall für die Abrissbirne. Spät, wirklich sehr spät, hat sich die Mehrheit der Mitgliedstaaten dann doch noch drauf besonnen, dies nicht wehrlos zuzulassen.

Keine Frage: Der tiefe Sinn der Europäischen Union ist es, den Interessensausgleich ihrer Mitglieder zu organisieren. Doch es gibt Bereiche, in denen kann es keine Kompromisse geben. Es gibt keinen Mittelweg zwischen Rechtsstaatlichkeit einerseits und der politischen Gängelung von Richtern, dem Kujonieren von Minderheiten, der zielgerichteten Beschädigung des politischen und gesellschaftlichen Pluralismus andererseits. Deshalb gilt bei dieser Geiselnahme wie bei jeder anderen: Man darf sich nicht erpressen lassen.

Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern, geboren 1962 in Hamm, Westfalen. Studium der Politikwissenschaften, der Philosophie und der Soziologie in Münster. Volontariat beim Deutschlandfunk. Moderator der Informationssendungen des Dlf, 2007 bis 2010 Leiter der Redaktion Innenpolitik, Korrespondent in Düsseldorf, Tel Aviv und Brüssel. 

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk