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StartseiteKommentare und Themen der WocheDer Bund sollte die fünf Milliarden überweisen08.12.2018

Streit über DigitalpaktDer Bund sollte die fünf Milliarden überweisen

Warum der Bund nicht fünf Milliarden Euro in die Digitalisierung von Schulen stecken darf, drohe zu einem Lehrbeispiel für Politikverdrossenheit zu werden, kommentiert Joachim Dorfs von der "Stuttgarter Zeitung". Bund und Ländern gehe es hierbei weniger um die Schüler, sondern um Macht und um Prinzipien.

Von Joachim Dorfs, "Stuttgarter Zeitung"

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Lehrer hält einen Tablet-Computer vor einer Tafel, auf dem eine Tafel abgebildet ist.  (dpa / picture-alliance)
Damit Schüler bald etwas von dem Digitalpakt Schule haben, sollte der Bund die fünf Milliarden Euro überweisen - und zwar ohne Grundgesetzänderung, kommentiert Joachim Dorfs. (dpa / picture-alliance)
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In Zeiten, in denen der Aufstieg der Populisten argwöhnisch beäugt wird, ist der Digitalpakt Schule ein Stück aus dem Lehrbuch. Wer, außer einigen Politik-Insidern, soll verstehen, warum der Bund nicht fünf Milliarden Euro in die seit Jahren dringlichst erwartete Digitalisierung von Schulen stecken darf? Warum muss dafür der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat angerufen werden? Warum fließen die Gelder nicht sofort, sondern vermutlich erst im Sommer nächsten Jahres, dann drei Jahre nach der Ankündigung durch die damalige Bildungsministerin Johanna Wanka? Aus einer an sich guten Idee droht ein Lehrbeispiel für Politikverdrossenheit zu werden.

Das liegt daran, dass es den Protagonisten - der Bund auf der einen Seite und die Länder auf der anderen - weniger um die Frage geht, ob die Schüler nun mit Tablets und Notebooks arbeiten oder nicht, sondern um Macht und um Prinzipien. Und in seltener Einigkeit wehren sich alle 16 Länder gegen die Forderung, dass sie für jeden Euro des Bundes einen eigenen dazulegen sollen.  

Interessanterweise spielt Parteizugehörigkeit in der Auseinandersetzung kaum eine Rolle. Die Grünen haben im Bundestag dafür gestimmt, der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, ist der Führer der Gegenbewegung. Doch auch Ministerpräsidenten aus dem schwarzen oder roten Lager widersetzen sich der von der schwarz-roten Bundesregierung verfochtenen Grundgesetzänderung.

Kretschmann gegen Verfassungsänderung

Man muss es so deutlich sagen: Im Prinzip nutzt der Bund die fünf Milliarden Euro als Köder, um die Föderalismusreform I von 2006 rückabzuwickeln. Damals hatten sich Bund und Länder in einem verhältnismäßig großen Wurf darauf verständigt, dass jede Ebene für bestimmte Aufgaben zuständig ist und die jeweils andere sich heraushält. Denn Mischzuständigkeiten, so stellten seinerzeit die Verhandlungsführer Franz Müntefering für den Bund und Edmund Stoiber für die Länder zutreffend fest, führen nur zu einer Verwischung von Verantwortung  und Kompetenz. Die Bildung ist seitdem eindeutige Länderangelegenheit.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der stärkste Gegenspieler der Bundesregierung bei der geplanten Grundgesetzänderung für den Digitalpakt Schule, hat nach eigenem Bekunden drei Leidenschaften: die Ökologie, Europa und die Demokratie in föderaler Form. Dem Prinzip nach hat er auch recht mit seiner Verweigerung einer Verfassungsänderung.

Und doch: Seine Argumente wären überzeugender, wenn der Bildungsföderalismus deutscher Prägung ein Erfolgsmodell wäre. Dazu würde gehören, dass die in Bildungstests schwächer abschneidenden Länder sich die Erfolgsrezepte derjenigen Länder abschauen würden, die regelmäßig Spitzenpositionen belegen. Im Wettbewerb der Systeme würden am Ende alle besser werden. Doch leider ist das in Deutschland nur bloße Theorie. In der Praxis werden die Vergleiche der Bildungssysteme von den Kultusministern der schlechter platzierten Länder regelmäßig relativiert und das eigene, schwächere Abschneiden mit regionalen Besonderheiten erklärt.

Finanzausstattung grundsätzlich diskutieren

Weil das Vorbild-Prinzip kaum funktioniert, bleiben die Spitzenplätze in den nationalen Bildungsrankings relativ konstant, genauso wie die hinteren Ränge. Der Beleg jedenfalls, dass der eisern verteidigte Bildungsföderalismus bessere Ergebnisse erzielt als ein zentrales System wie etwa in Frankreich, ist nicht erbracht.

Was jetzt zwischen dem Bund auf der einen Seite und den Ländern auf der anderen abläuft, ist eine verbrämte Form genau dieser Debatte. Ehrlicher wäre, den Streit offen auszutragen: Entweder, der Bund glaubt, die Bildung besser organisieren zu können als die Länder; dann muss die Auseinandersetzung sehr viel grundsätzlicher geführt werden. Oder aber der Bund steht zum Bildungsföderalismus. Dann muss er die Länder finanziell so ausstatten, dass sie selbst die für die Digitalisierung der Schulen erforderlichen Ausgaben tätigen können, etwa durch eine Neuverteilung der Mittel aus der Umsatzsteuer. Das wäre ehrlich.

In der aktuellen Gemengelage hilft das jedoch nicht weiter. Damit nicht nur künftige, sondern auch heutige Schüler noch etwas von dem Digitalpakt Schule haben, sollte der Bund die fünf Milliarden Euro überweisen. Und zwar ohne Grundgesetzänderung und ohne langes Geplänkel im Vermittlungsausschuss. Die Länder aber müssen belegen, dass sie nicht nur aus Tradition für die Bildung zuständig sind, sondern dass sie bei ihnen auch gut aufgehoben ist.

Joachim Dorfs, Chefredakteur der "Stuttgarter Zeitung" (Foto: Michael Steinert)Joachim Dorfs (Foto: Michael Steinert)Joachim Dorfs ist seit Januar 2008 Chefredakteur der "Stuttgarter Zeitung". Vor seinem Eintritt in die "Stuttgarter Zeitung" war er in leitenden Funktionen beim "Handelsblatt" in Düsseldorf, von 2002 bis 2007 als Stellvertretender Chefredakteur. Er leitete beim "Handelsblatt" das Ressort Unternehmen und Märkte, war als Korrespondent der Zeitung in Washington sowie fünf Jahre in Paris. Der studierte Volkswirt wuchs in Essen auf und volontierte an der Georg-von-Holtzbrinck-Schule für Wirtschaftsjournalisten.

  

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