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StartseiteKommentare und Themen der WocheVon Kompetenzgerangel und Diplomatie04.08.2019

Streit über EZB-AnleihenVon Kompetenzgerangel und Diplomatie

Richter in Karlsruhe und Luxemburg streiten darüber, ob es richtig ist, dass die Europäische Zentralbank in großem Stil Staatsanleihen kauft. Beide Seiten glauben sich im Recht - und vernachlässigen darüber den wichtigsten Grundsatz des Miteinanders, kommentiert Gudula Geuther.

Von Gudula Geuther

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Blick auf das Frankfurter Bankenviertel mit der Europäischen Zentralbank am Rand (Getty Images/ Thomas Lohnes)
Kritiker meinen, mit ihrem Anleihenkauf-Programm unterstütze die EZB (l.) verschuldete EU-Staaten und überschreite ihr währungspolitisches Mandat (Getty Images/ Thomas Lohnes)
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Deutlich war der Ärger der deutschen Verfassungsrichter zu hören bei der mündlichen Verhandlung zu den Kompetenzen der Europäischen Zentralbank. Der Unmut galt dabei nicht nur den Notenbankern in Frankfurt. Ihnen werfen die Verfassungsbeschwerdeführer in dem Verfahren vor, mit dem Anleihenkaufprogramm Wirtschaftspolitik und Staatsfinanzierung per virtueller Notenpresse zu betreiben, und die Verfassungsrichter haben für die Sorgen ein sehr offenes Ohr. Der Unmut der Verfassungsrichter galt vielmehr vor allem den Richterkollegen am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Denn die hatten – entgegen Anregungen oder Forderungen aus Karlsruhe – der EZB freie Hand gegeben.

Grundfrage: Was darf die Europäische Zentralbank?

Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle warf dem EuGH nun juristisch-handwerkliche Fehler vor. "So funktioniert ein Gerichtsverbund nicht", schimpfte er. Und der Berichterstatter in dem Verfahren, Peter Huber, ätzte immer wieder über die "lieben Freunde in Luxemburg". Der Ärger ist – zum Teil – verständlich, hatten doch die Europarichter die deutschen Kollegen in einem Ton abblitzen lassen, der auf deutsche Ängste nicht einging. Wie die Verfassungsrichter nun, nach der mündlichen Verhandlung, darauf reagieren, ist offen. Auch sie wissen aber, dass bei einer Eskalation des Streits alle verlieren würden.

Die Frage, wer das letzte Wort hat unter den Gerichten in Europa, ist so alt wie die Europäische Union. Inzwischen ist nicht mehr umstritten, dass in Fragen des Europarechts in aller Regel der EuGH das Sagen hat. In aller Regel. Denn die Verfassungsrichter behalten sich durchaus das Recht vor, einzugrätschen, wenn die zentralen Wertentscheidungen des Grundgesetzes berührt sind und auch wenn EU-Organe ihre Kompetenzen überschreiten. Wie schwer das festzustellen ist, zeigte allerdings gerade die Verhandlung in dieser Woche. Was darf die Europäische Zentralbank? Anders als immer wieder zu hören ist, darf sie durchaus Wirtschaftspolitik betreiben, aber nicht gezielt und in erster Linie.

In der Praxis kaum zu trennen, juristisch aber unbedingt

Was aber ist Wirtschafts-, was ist Währungspolitik? Beides ist so eng miteinander verknüpft, die gegenseitigen Rückwirkungen sind so groß, dass klare Linien nicht zu ziehen sind, machten die Sachverständigen klar. Für Juristen ist das schwierig, weil die Rechtstexte die Trennung vorgeben. Für das Ergebnis ist es wichtig, weil die Verfassungsrichter sich an den wirtschaftlichen Auswirkungen der EZB-Politik stören: niedrigen Zinsen für Sparer, Schwierigkeiten bei der Altersversorgung, Immobilienpreisen.

Die Sorge ging so weit, dass Andreas Voßkuhle fragte, ob die EZB nicht sogar verpflichtet werden kann, Wirtschaftspolitik mitzudenken. Das wäre das Gegenteil der früheren Forderung, die Finger davon zu lassen. So viel zum juristischen Handwerk. Was anschaulich zeigt: Hinter Kompetenzfragen verbergen sich handfeste Interessen.

Deutsche Richter fühlen sich hintergangen und veralbert

Die Gerichte haben – wenn auch immer wieder verbunden mit Drohszenarien - solche Schwierigkeiten bei der Abgrenzung im Grunde schon länger akzeptiert und bemühen sich um einen Dialog, an dem auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte teilnimmt. Dialog bedeutet dabei an sich: Man nimmt Rücksicht. Für die deutschen Verfassungsrichter heißt das: Sie gestehen dem EuGH eigene Methoden zu, eigene Ziele, in gewissem Rahmen auch Fehler, die sie zu erkennen glauben.

Dafür erwarten sie, gehört zu werden. Und da lag hier das Problem: Deutsche Sorgen einer möglichen Haftung für andere Staaten wischten die Richter als formal unzulässig vom Tisch. Und sie hielten für das EZB-Programm Regeln nun nicht mehr für nötig, die sie auf Drängen der deutschen Verfassungsrichter einmal selbst aufgestellt hatten. Vor allem hieraus speist sich die Karlsruher Empörung: Die Verfassungsrichter fühlen sich hintergangen und veralbert.

Zeit für Diplomatie und Aufeinander-Zugehen

Nur mussten sie in der Verhandlung feststellen, dass sie selbst zum Teil im Unrecht waren. Denn die Kriterien, die sie für das EZB-Programm einfordern wollten, passen hier nicht, so bescheinigten es ihnen die von den Richtern selbst ausgewählten und eingeladenen Sachverständigen. Vor dem Hintergrund wäre es kaum zu rechtfertigen, dem EuGH vorzuwerfen, seine Auslegung der Verträge sei "schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar" und daher "objektiv willkürlich". – Genau das müssten sie aber tun, um nach ihren eigenen Regeln die Vorgaben des EuGH zu ignorieren. 

Vor den Verfassungsrichtern liegt – wie so oft in diesen Kompetenzfragen – eine Gratwanderung. Sie dürfen nicht den Anspruch aufgeben, die deutsche Verfassungsordnung gegen Übergriffe zu verteidigen. Und sie dürfen selbst nicht mit der Brechstange agieren. Sie werden einen Mittelweg finden, auf dem sie Auflagen und Mahnungen platzieren. Allerdings kann in diesem Verfahren der Eindruck entstehen, dass beide Seiten den wichtigsten Grundsatz des Miteinanders vergessen: Gerade in dem komplizierten Verhältnis der Gerichte geht es auch darum, aufeinander zuzugehen und um Diplomatie.

Diplomatisch aber war weder die Vorlage aus Karlsruhe noch die Antwort aus Luxemburg. Die "lieben Freunde" an beiden Gerichten sollten wissen: Der Ton macht die Musik.

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

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