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Streit über Iran-Reise von schwedischer MinisterinDie "erste feministische Regierung der Welt" trägt Kopftuch

Von Victoria Reith
Die schwedische Handelsministerin Ann Linde und Irans Vizepräsidentin für Frauen- und Familienangelegenheiten, Shahindokht Molaverdi, unterzeichnen ein Abkommen in Teheran. (AP Photo - Ebrahim Noroozi)
Die schwedische Handelsministerin Ann Linde und Irans Vizepräsidentin für Frauen- und Familienangelegenheiten, Shahindokht Molaverdi, unterzeichnen ein Abkommen in Teheran. (AP Photo - Ebrahim Noroozi)

Sie trug beim Iran-Besuch ein Kopftuch - und unterwarf sich der Kleiderordnung des Landes. Nun muss sich die schwedische Handelsministerin Ann Linde Vorwürfe von iranischen Frauenrechtlerinnen und schwedischen Politikern gefallen lassen - steht Schwedens Regierung doch eigentlich für Gleichberechtigung.

Die schwedische Regierung bezeichnet sich als die weltweit erste feministische Regierung. Auf der Regierungshomepage steht: "Das bedeutet, dass Gleichberechtigung entscheidend für die Prioritäten der Regierung ist - bei Beschlüssen und der Verteilung von Mitteln. Eine feministische Regierung hat die Gleichstellungsperspektive in der Breite im Blick - sowohl in der nationalen als auch in der internationalen Arbeit."

Kopftuch ist Pflicht im Iran

Dass Handelsministerin Ann Linde, Teil der Regierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Stefan Lövfen, und ihre weiblichen Kolleginnen im Iran Kopftuch trugen, wird von vielen als Einknicken vor den Moralvorstellungen des Regimes gesehen. Im Iran herrscht Kopftuchpflicht, auch für Besucher des Landes.

Hillel Neuer von der Nichtregierungsorganisation UN Watch schreibt auf Twitter: Walk of Shame (in etwa: Marsch der Schande): Die Frauen von Schwedens "erster feministischer Regierung" mit Hijab, während sie an Irans Rouhani vorbeilaufen.

Der Vorsitzende der schwedischen Liberalen schrieb auf Twitter, das Abkommen zwischen Schweden und dem Iran müsse nicht in Teheran unterschrieben werden. "Das kann zum Beispiel in Stockholm geschehen. Die Bilder der schwedischen Ministerin mit Kopftuch sollte vermieden werden."

Noch vor einer Woche hatte die schwedische Umweltministerin ein Bild getwittert, das als Gegenkampagne zu Donald Trump interpretiert wurde. Auf dem Foto hatte sie - im Gegensatz zu Trumps Männerrunde - ein Gesetz unterzeichnet, während ausschließlich Frauen im Raum waren.

"Was eine Woche mit deinen Prinzipien tun kann", ist einer der hämischen Kommentare, der die Kehrtwende von Trump-Kritik hin zu vermeintlicher Iran-Unterwerfung verdeutlicht, den der liberale Abgeordnete Fredrik Malm twitterte.

Iranische Frauenrechtlerin: Regierungsmitglieder sollten Ungleichheiten verurteilen

Auch die Betreiberin der Seite "My Stealthy Freedom", die sich für Frauenrechte im Iran einsetzt, schrieb auf Facebook, mit der fehlenden Gegenwehr zum Kopftuchgebot zeige sich die schwedische Regierung einverstanden mit der Haltung der iranischen Führung, dass Männer wichtiger seien. Weibliche Regierungsmitglieder sollten die unfaire Situation im Iran verurteilen statt sich ihr zu unterwerfen. Trumps Worte gegenüber Frauen seien verdammenswert - ebenso wie die diskriminierenden Gesetze im Iran.

Ministerin Ann Linde verteidigte sich auf ihrer Facebookseite. Sie schrieb: "Ich hätte nicht die schwedische Handelsdelegation leiten können, nicht acht Minister treffen, fünf Abkommen unterzeichnen und dafür sorgen können, dass schwedische Firmen Verträge in Höhe von fast drei Milliarden Kronen (mehr als 300 Millionen Euro) unterzeichnen." Sie schreibt weiter, sie hätte auch nicht Menschen- und Frauenrechtsfragen ansprechen können, was sie "selbstverständlich getan" habe. Sie gedenke nicht, die Gesetze eines Landes zu brechen, das sie besuche, genauso wie sie erwarte, dass ausländische Politiker schwedische Gesetze beachten.

Linde: Daheim zu bleiben, sei keine Option

Bei ihrem kommenden Besuch in Saudi-Arabien werde sie ihr Haar nicht bedecken, da es dort nicht Pflicht sei. Dass Linde Kopftuch trug, war ihr auch im Vergleich zur deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) negativ ausgelegt worden, die in Saudi-Arabien ihr Haar nicht bedeckte.

"Wenn ich der Forderung der Liberalen gefolgt wäre, wäre ich gezwungen gewesen, zu Hause zu bleiben anstatt meinen Auftrag zu erfüllen - und damit hätte ich unseren Frauen Unrecht getan. Und das, Jan Björklund, kannst du vergessen", schrieb sie an den Vorsitzenden der Liberalen gerichtet.

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