Kommentare und Themen der Woche 08.02.2020

Streit über Regierung in ThüringenKeiner hat's gewollt, keiner hat's verhindertVon Birgit Wentzien

Beitrag hören Demonstranten nach der Ministerpräsidentenwahl vor der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt Im Bild: Die Demonstranten versammeln sich vor der Thüringer Staatskanzlei nach der Ministerpräsidentenwahl (imago images / Steve Bauerschmidt)Vor allem die FDP hat in dieser Woche viel Kritik und Spott auf sich gezogen (imago images / Steve Bauerschmidt)

"Alptraum", "Dammbruch", "Schande" in Thüringen: Dlf-Chefredakteurin Birgit Wentzien sieht in den politischen Wirren Erfurts einen Kontrollverlust. Thüringens Demokraten sollten sich ihrer Verantwortung nun besonders bewusst sein, kommentiert sie.

Alptraum, Dammbruch, Schande oder gar Spiel? Aus meiner Sicht war's ein Kontrollverlust verantwortlicher Politik im Bund und im Land. Eine völlige Unterschätzung der Situation, deren wahre Hintergründe womöglich im Hintergrund bleiben werden. Und ein Ausweis auch an Verantwortungslosigkeit. Und es sind keine Deutungsmuster in Sicht, die in irgendeiner Art und Weise beruhigen können.

Die CDU. Die Warnungen der Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer wurden gesprochen, aber nicht gehört. Ihre Machtworte in dunklen Sitzungsnächten in Erfurt verhallen. In der Partei ist vielen ein Nein zur Linken wichtiger als ein Nein zur AfD. Die Alt-Parteichefin schaltete sich ein. So richtig Angela Merkels Worte waren, so sehr beschädigten sie die amtierende Parteichefin, als bekäme sie selbst es nicht hin.

Potenzial, die Union zu zerreißen

Der Konflikt um die AfD hat das Potenzial, die Union zu zerreißen. Und ausgerechnet in dieser Woche steht Friedrich Merz parat. Das ist bei allem Kontrollverlust auch noch eine veritable Kampfansage. Eine Machtkampf-Ansage des Mannes. Merz selbst sagt, er habe jetzt Zeit.

Die FDP. Eigentlich ist Parteichef Christian Lindner unterwegs. Seine Partei soll von einer Partei der Modernisierungsgewinner zu einer Partei auch für Zweifler und Verunsicherte werden. Das war der Plan. Jetzt Thüringen. Der FDP-Kurzzeit-Regierungschef Thomas Kemmerich und Christian Lindner bei der Suche nach strategischer Mehrheitsfähigkeit - gestrandet. Kontrollverlust auch hier und der Anschein, Politik sei auch ein wenig Spiel, Laienspiel. Das Ergebnis ist alles andere als ein Ausweis an Führungsstärke.

Keiner hat all das gewollt, keiner hat es verhindert

Alle geben zu Protokoll, man habe doch Alptraum, Dammbruch, Schande oder gar Spiel nicht gewollt. Keiner aber hat all dies verhindert. Es fehlt in diesem Stimmengewirr eine Stimme, die festhält, bewegen müssen sich jetzt alle Demokraten, und dazu gehört in Thüringen auch die Linkspartei.

Sie hat in diesem Bundesland mit Ministerpräsident Bodo Ramelow und immer knappster rot-rot-grüner Mehrheit das Recht zum Regieren erhalten. Natürlich machtbewusst, zugleich aber diszipliniert und pragmatisch, und die Linke unter Bodo Ramelow ist damit aufgenommen in den Club der Pflichtverteidiger der Demokratie. Eine Pflichtübung, um die mancher in Europa das kleine Bundesland Thüringen beneidet. Und mit wahrlich sichtbaren und vorzeigbaren Ergebnissen, die so sozialdemokratisch anmuten, dass den Sozialdemokraten schier die Luft wegblieb.

Parteien sind oftmals überfordert

Das Kapital ist während der rot-rot-grünen Regierungszeit nicht über den Rennsteig geflüchtet. Die Wirtschaft ist moderat gewachsen, das Lohnniveau gestiegen, die Pro-Kopf-Verschuldung gesunken und die Arbeitslosigkeit ist geringer als in anderen ostdeutschen Ländern. Diese Fakten zur Kenntnis zu nehmen, heißt auch der in Thüringen nationalistischen und Demokratie-zerstörerischen AfD Wirklichkeit entgegenhalten.

Parteien hat der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker einmal machtvergessen und machtversessen genannt. Parteien sind oftmals überfordert. Sie straucheln, wie jetzt in Thüringen, auch über den Gestaltungsanspruch, der ihnen angetragen wird. Mit mehr Parteien in Parlamenten ist deren Lösungskompetenz nicht gestiegen.

Thüringens Demokratien dürfen nicht kneifen 

Vorgeführt von der AfD wurden sie alle im Thüringer Landtag, und die Bundesspitzen der Parteien in Berlin gleich dazu. Und es ist nur die AfD und ausgerechnet in ihrer nationalistischsten Variante, die das Szenario, das sie selbst angerichtet hat, weiter ausschlachten kann.

Eine Partei wie die AfD indes, die mit Björn Höcke an der Spitze nichts anderes im Schilde führt, als das Parlament zu beschädigen und die Institutionen der repräsentativen Demokratie regelrecht zu schreddern, kann genau in diesem Tun entlarvt werden. Unter der Bedingung, dass die Mehrheit der repräsentativen Demokraten in Thüringen selbstbewusst und niemals selbstverständlich vor komplizierten Pflichtübungen nicht kneifen.

Die demokratische Mehrheit im Land, auch in Thüringen, ist stärker als die Höckes, die diese Demokratie nicht vertragen können.

Birgit Wentzien, Deutschlandfunk – ChefredakteurinBirgit WentzienBirgit Wentzien wurde 1959 in Hamburg geboren. Sie absolvierte eine Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München sowie ein Studium der Kommunikationswissenschaften und Politologie an der dortigen Ludwig-Maximilians-Universität. Es folgte 1985 bis 1986 ein Volontariat beim SDR in Stuttgart, wo sie bis 1992 als Redakteurin, Moderatorin und Autorin im Bereich Politik tätig war. 1993 ging sie als Korrespondentin nach Berlin, wo sie ab 1999 als stellvertretende Leiterin, ab 2004 als Leiterin des SWR-Studios Berlin amtierte. Seit 1. Mai 2012 ist Birgit Wentzien Chefredakteurin des Deutschlandfunk.

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