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StartseiteKommentare und Themen der WocheVerlockung für SPD, der CDU-Chefin eine Niederlage zuzufügen22.07.2019

Streit über WehretatVerlockung für SPD, der CDU-Chefin eine Niederlage zuzufügen

Ein Duell zwischen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sei im Konflikt um die Rüstungsausgaben unvermeidlich, meint Theo Geers. Die Union müsse sagen, woher die zusätzlichen Milliarden für die Bundeswehr kommen sollen.

Von Theo Geers

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17.07.2019, Berlin: Ursula von der Leyen (CDU, l), scheidende Verteidigungsministerin und neugewählte EU-Kommissionspräsidentin, und ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU, schreiten bei der Amtseinführung im Bundesverteidigungsministerium im Bendlerblock, eine Ehrenformation der Bundeswehr ab. Foto: Wolfgang Kumm/dpa | Verwendung weltweit (dpa Wolfgang Kumm)
Paukenschlag zur Amtseinführung - Kramp-Karrenbauer will mehr Geld für die Bundeswehr (dpa Wolfgang Kumm)
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Das wird ein spannendes Duell: Annegret Kramp-Karrenbauer, die neue Verteidigungsministerin, CDU-Vorsitzende und möglicherweise auch Kanzlerkandidatin gegen Olaf Scholz, Finanzminister mit SPD-Parteibuch und ebenfalls möglicher Kanzlerkandidat. Die eine unter dem Druck, als frisch ins Amt gekommene Ministerin zu zeigen, dass sie auch etwas durchsetzen kann. Dazu hat sie nach dem Verteidigungsministerium gegriffen und sich wenige Tage nach Amtsantritt die Erhöhung des Wehretats auf die Fahne geschrieben.

Der andere unter ähnlich großem aber entgegengesetztem Druck seiner Partei: Scholz selbst will mit der schwarzen Null zeigen, dass auch Sozialdemokraten mit Geld umgehen können. Und er muss, unbeliebt wie er in der SPD nun mal ist, deren Parteiseele streicheln, wo er nur kann. Die SPD-Parteiseele will aber von höheren Rüstungsausgaben zunächst mal gar nichts wissen. Zusätzlich aufgeladen wird das Duell Verteidigungsministerin gegen Finanzminister dadurch, dass Kramp-Karrenbauer für einen höheren Wehretat ausdrücklich ihr Gewicht als Parteivorsitzende in die Waagschale werfen will.

Showdown zwischen AKK und Scholz

Das macht die Verlockung für die SPD nur noch größer, der CDU-Chefin eine empfindliche Niederlage zuzufügen - und sei es nur vorsorglich. Schließlich muss Annegret Kramp-Karrenbauer ihr Gesellenstück als Bundespolitikerin noch abliefern, um all die Zweifler in den eigenen Reihen zu überzeugen. Die Messlatte liegt bei 44,9 Milliarden Euro. So viel ist im kommenden Jahr bislang für die Bundeswehr vorgesehen, in der Finanzplanung bis 2023 sinkt dieser Betrag wieder auf 44 Milliarden.

Da ist das Urteil über Erfolg und Misserfolg leicht zu fällen: Würde es mehr, hätte Kramp-Karrenbauer sich durchgesetzt  - bliebe es gleich oder würde es sogar weniger, hätten Olaf Scholz und die SPD sie als Bettvorleger entzaubert. Um die Sache selbst geht es natürlich auch noch. Und da werden Union wie SPD um etliche unbequeme Fragen nicht herum kommen. Unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wuchs der Wehretat, weil der Bund Jahr für Jahr ungeplante Mehreinnahmen erzielte, die vorrangig in den Wehr- und den Entwicklungsetat flossen. So ist es vereinbart.

Nicht mehr aus dem Vollen schöpfen

Doch diese schönen Zeiten sind vorbei. Vor allem die Union muss sagen, woher sie die zusätzlichen Milliarden für die Bundeswehr nehmen will, wenn gleichzeitig die schwarze Null sakrosankt ist und auch an anderer Stelle Mehrausgaben unumgänglich sind  - für die EU nach dem Brexit oder mehr Klimaschutz,  um nur zwei Beispiele zu nennen.

Die nackten Zahlen sprechen eher dafür, dass sich die SPD durchsetzt; die internationale Lage - man denke nur an den Rückzug der Amerikaner als Weltpolizei - dafür, dass die Union obsiegt. In jedem Fall ist es ein Kraftakt, den Annegret Kramp-Karrenbauer durchstehen muss.

 Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

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