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StartseiteKommentare und Themen der WocheUS-Breitseite gegen Frankreich13.04.2019

Streit um Airbus-Beihilfen US-Breitseite gegen Frankreich

Mit der Androhung von US-Strafzöllen gegen den europäischen Flugzeugbauer Airbus suchten die USA mehr Gewicht im Handelsstreit mit der EU, meint Mischa Ehrhardt. Die Breitseite richte sich vor allem gegen Frankreich. US-Präsident Trump erhoffe sich auch einen Imagezuwachs bei seinen Wählern.

Von Mischa Ehrhardt

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Airbus A380 (picture alliance / Andrew Matthews)
Zündelei im Handelsstreit - doch der Rauch werde sich bald verzogen haben, meint Mischa Ehrhardt (picture alliance / Andrew Matthews)
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Im Handelsstreit hat die Trump-Administration nun also einen draufgesetzt. Nach Strafzöllen auf europäischen Stahl und Aluminium und angedrohten Zöllen auf Autos werde seine Regierung weitere Zölle auf Waren aus Europa verhängen. Das in Frage stehende Volumen: Fast zehn Milliarden Euro. Die Liste der in Frage stehenden Produkte liest sich wie ein eigentümlicher Gemischtwarenladen: Flugzeuge, Flugzeugteile und Hubschrauber etwa. Aber auch Lachs, Käse, Oliven und Wein stehen auf der Liste des amerikanischen Handelsbeauftragten Robert Lightizer.

Für diese neue Strafliste benennt die Regierung den Stein des Anstoßes: Das sei in etwa der Schaden, der der US-Wirtschaft durch die staatlichen Beihilfen für Airbus entstehe. Die Strafzölle sind als entschädigende Vergeltungsmaßnahme gedacht, und zwar – so wie es aussieht - innerhalb des Rahmens der WTO.

Denn der Zwist um Beihilfen für die Flugzeugbauer diesseits und jenseits des Atlantiks ist keine neue Idee, und keine, die man der Kreativität Donald Trumps verdankt. Der Streit schwelt bei der Welthandelsorganisation WTO bereits seit rund 15 Jahren. Erst kürzlich hat die Organisation festgestellt, dass die USA ebenso wie die EU ihre Luftfahrtkonzerne, also Boeing und Airbus, in der Vergangenheit illegal subventioniert hätten. Beide Seiten klagen in dieser Hinsicht also über die jeweils andere – unschuldig ist keiner.

Frankreichs Blockade des EU-Handelsabkommens mit den USA

Zum anderen reiht sich der Streit aber auch in den ohnehin schwelenden Handelskonflikt zwischen der EU und den USA ein. So gesehen sind die angedrohten Zölle auf Lebensmittel und Teile der Luftfahrtindustrie ein Mehr an Gewicht, dass man in die Waagschale wirft, um ein besseres Ergebnis im Handelsstreit zu erreichen. Da bietet sich Airbus geradezu an. Denn die Güter auf der Liste sind in Europa ziemlich eindeutig verortbar - in Frankreich. Dort, in Toulouse, hat der Flugzeugbauer seinen Hauptsitz. Und bekanntlich gibt es dort auch guten Käse und Wein.

Frankreich hat sich in den vergangenen Wochen lange dagegen gesträubt, dass die EU mit den USA ein Handelsabkommen aushandelt. Das ist zwar im deutschen Interesse, weil Deutschland die angedrohten US-Strafzölle auf Autos aus der EU abwenden will. Frankreich jedoch stößt sich daran, dass die USA in ein solches Abkommen auch landwirtschaftliche Produkte aufnehmen wollen: Paris sieht Nachteile für seine Landwirte. So führt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterschiedliche Regeln beim Klimaschutz an, die den USA einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der europäischen Landwirtschaft liefern würden. In dieser Konstellation ist Airbus den USA ein durchaus willkommenes Druckmittel.

Schließlich darf man vermuten: Die Kritik an Airbus-Beihilfen ist auch ein durchsichtiger Schachzug, den eigenen Luftfahrtkonzern Boeing zu entlasten. Denn der kämpft seit dem Absturz zwei seiner Boeing 737-Maschinen mindestens mit seiner Reputation. Da Trump gerne als Ritter auftritt, der seine Industrien und damit die Arbeitsplätze im eigenen Land schützt, ist der Vorstoß auch in diesem Rahmen zu verorten: Ein durchsichtiges politisches Manöver. So kann der Präsident einmal mehr seinem Land beweisen, dass für ihn die Losung "America First" noch immer gilt.

Gefahr eines wirtschaftlichen Flächenbrands

Um diese zeitlich präzise entfachte Zündelei im Handelsstreit mit dem stellvertretenden Argument von Airbus-Beihilfen wird sich bald der Rauch verzogen haben. Denn die WTO prüft die Schadenersatzforderungen beider Seiten ohnehin. Und die beiden Wirtschaftsräume USA und EU werden es kaum zulassen, ihre Champions Boeing und Airbus zu schädigen. Das übrigens wäre auch nicht im Interesse von Fluglinien und Luftfahrgesellschaften. Denn die profitieren vom Wettbewerb beider Großunternehmen im Flugzeugbau, weil den Preisen durch die Konkurrenz Grenzen gesetzt sind.

Während sich also rund um Boeing und Airbus der Rauch der vergangenen Woche verziehen dürfte, gilt das für den Handelskonflikt zwischen den USA und der EU noch lange nicht. Der aber hat das Potenzial, sich zu einem wirtschaftlichen Flächenbrand auszuweiten. Nach dieser neuen Runde im Handelsstreit ist einmal mehr klar geworden: Trotz einer sich vor allem auch durch seine Handelskonflikte abkühlenden Konjunktur weltweit, wird Donald Trump nicht aufhören eben diese weiter anzuheizen. Das ist die schlechte Nachricht im Streit um mögliche Airbus-Strafzölle.

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