Kommentare und Themen der Woche 02.11.2019

Streit um Armenien-ResolutionTiefe Entfremdung zwischen USA und TürkeiVon Susanne Güsten

Beitrag hören Pins mit den Nationalflaggen von USA und der Tuerkei stehen auf einem Tisch. (imago / Thomas Trutschel)Eine Frage, die zunehmend heftig diskutiert wird: Gehört die Türkei noch zur NATO und zum Westen? (imago / Thomas Trutschel)

Die Armenien-Resolution des US-Kongresses und die wütende Reaktion aus Ankara zeigten, wie zerrüttet das Verhältnis zwischen den USA und der Türkei sei, kommentiert Türkei-Korrespondentin Susanne Güsten. Beide verfolgten außenpolitisch völlig unterschiedliche Ziele, die sich nur schwer in Einklang bringen lassen.

Kaum ein anderes Thema bringt türkische Politiker so in Rage wie der Vorwurf des Völkermordes an den Armeniern im Osmanischen Reich. Präsident Erdogan wies deshalb den Beschluss des US-Repräsentantenhauses in dieser Woche mit scharfen Worten zurück. Amerika habe kein Recht, der Türkei Lehren zu erteilen, sagte Erdogan. Der Präsident sprach damit vielen Landsleuten aus dem Herzen. Sie sind überzeugt, dass die Amerikaner den Völkermord-Vorwurf als politischen Knüppel benutzen, um die Türkei zu bestrafen.

Türkei verärgert westliche Verbündete

Unrecht haben sie nicht. Das Votum im Repräsentantenhaus diente nicht hehren Zielen wie der Verteidigung historischer Wahrheiten gegen den Versuch der Türkei, die Massaker von 1915 schönzureden. Die Abstimmung kam allein deshalb in dieser Woche – und dann auch noch ausgerechnet am türkischen Nationalfeiertag – zustande, weil die Politik in Washington ein Zeichen gegen die Türkei setzen wollte. Die amerikanischen Abgeordneten sind schlecht auf Erdogans Regierung zu sprechen. Der türkische Präsident hat seine Armee nach Syrien geschickt, um dort einen amerikanischen Verbündeten zu bekämpften. Zuvor hatte die Türkei ein russisches Flugabwehrsystem gekauft und damit ihre westlichen Verbündeten verärgert.

Es knirscht schon lange im Gebälk der türkisch-amerikanischen Beziehungen. Die Innenpolitik beider Seiten spielt dabei eine wichtige Rolle. So gab US-Präsident Trump erst grünes Licht für den türkischen Syrien-Einmarsch – und drohte Ankara dann mit Sanktionen, weil er in Washington in der eigenen Partei unter Druck geriet. In Ankara braucht Erdogan nach diversen Wahlniederlagen seiner Partei im Frühjahr dringend neue Erfolge – und dabei nimmt er auf die Interessen des Verbündeten Amerika in Syrien keine Rücksicht.

Ankara will im Konzert der Großen mitspielen

Doch die Gründe für die Entfremdung zwischen den NATO-Partnern Türkei und den USA reichen tiefer. Jahrzehnte lang spielte die Türkei die Rolle eines Flugzeugträgers des westlichen Bündnisses an der Grenze zur ehemaligen Sowjetunion und zum Nahen Osten. Seit einigen Jahren entfernt sich die Türkei jedoch von diesem traditionellen Modell. Anders als viele seiner Vorgänger sehen sich Erdogan und seine Regierung nicht als Bollwerk des Westens in einer wichtigen und konfliktgeladenen Weltgegend. Unter Erdogan tritt die Türkei als eigenständige Mittelmacht auf, die sich ihre Partner je nach Bedarf sucht und die im Konzert der Großen mitspielen will.

Das führt zwangsläufig zu Interessenskonflikten mit Europa und den USA. In Syrien zum Beispiel arbeiten die Amerikaner mit der Kurdenmiliz YPG zusammen, um den Islamischen Staat zu bekämpfen. Doch die Türkei betrachtet die YPG als Terrororganisation und hat ihre Armee in Marsch gesetzt, um die Kurdenmiliz von der türkischen Grenze zu entfernen und ihr Autonomiegebiet zu zerschlagen. Gleichzeitig nähert sich die Türkei dem amerikanischen Rivalen Russland an, weil sie ohne die Hilfe aus Moskau ihre Ziele in Syrien nicht erreichen kann. Andersherum ist das amerikanische Misstrauen der Türkei gegenüber inzwischen so groß, dass die Militärplaner in Washington beim Einsatz zur Tötung von IS-Chef Bagdadi am vergangenen Wochenende auf die Mithilfe Ankaras verzichteten. Westliche Politiker und Kommentatoren fragen sich, was die Türkei noch in der NATO zu suchen hat.

Was hat die Türkei noch in der NATO zu suchen?

Zwar gibt es auf beiden Seiten noch viele Politiker, Unternehmer und Experten, die darauf hinweisen, dass sowohl die Türkei als auch die USA von guten Beziehungen profitieren würden. Doch an einer Tatsache können sie nichts ändern: Anders als im Kalten Krieg haben die Türkei und die USA heute keinen gemeinsamen Feind mehr. Im Streit zwischen Ankara und Washington über den Syrien-Konflikt zeigt sich, dass die beiden Akteure völlig unterschiedliche Ziele verfolgen, die sich nur schwer in Einklang bringen lassen.

Insofern sind die Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über die Armenier-Frage und die wütenden Reaktionen in Ankara keine Ausnahme, sondern eher die Regel im zerrütteten Verhältnis zwischen der Türkei und den USA. Der nächste Streit zeichnet sich schon ab, denn die Türkei denkt derzeit über den Kauf russischer Kampfflugzeuge nach. Die Frage, ob die Türkei noch zum Westen gehört, wird künftig noch heftiger diskutiert werden als heute.

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