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StartseiteInformationen am MorgenKann ein Kultursenator Flughafen?07.02.2017

Streit um BER-AufsichtsratKann ein Kultursenator Flughafen?

In Berlin kommt heute der Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH zusammen. Dabei soll es auch um die Neukonstituierung des Gremiums gehen. Mit dem Linken-Politiker Klaus Lederer ist ausgerechnet der neue Kultursenator im Aufsichtsrat gelandet. Dass er Experte für die Steuerung öffentlicher Unternehmen ist, wissen viele nicht.

Von Thomas Weinert

Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) informiert am 10.01.2017 in Berlin bei der Senats-Pressekonferenz Journalisten über die Ergebnisse der Klausurtagung des Senats. (picture alliance / dpa / Paul Zinken)
Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) ist Mitglied im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft FBB. (picture alliance / dpa / Paul Zinken)
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Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus hatte sich in der Opposition stets dafür ausgesprochen, Fachleute in den Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft zu entsenden. Jetzt, in der Regierung, landet mit Klaus Lederer ausgerechnet der neue Kultursenator im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft FBB. Jutta Matuschek hat einst für die Linke im BER-Untersuchungsausschuss gesessen und wenn man sie auf die Diskussion über die öffentliche Kontrolle von öffentlichen Unternehmen anspricht, dann sorgt sie sich zunächst um die Rufschädigung, die dabei vom Thema BER ausgeht:

"Aber die anderen Berliner Unternehmen wirtschaften völlig ordentlich und erfolgreich in einem nicht nur öffentlichen Markt, sondern in einem Marktgeschehen, wo die öffentlichen Unternehmen wie die BVG, die BSR sich nicht zu verstecken brauchen."

Alle Fehlentscheidungen des Aufsichtsrates wurden analysiert

In der Tat hört man von den Berliner Verkehrsbetrieben und der Stadtreinigung keine Skandalnachrichten, ganz im Gegenteil. Und ganz im Gegenteil zum Endlosthema BER. Aber wie kann sich die Kompetenz besonders in der Aufsicht der Flughafengesellschaft erhöhen, wenn Berlin erneut seine Gremienposten politisch besetzt? Christoph Weiser und sein Team, er ist Präsident des Landesrechnungshofs Brandenburg , hat seit der ersten Hiobsbotschaft vom Mai 2012 alle Fehlentscheidungen des Gremiums analysieren lassen:

"Und nur neun Tage später, also am 16. Mai, beschloss der Aufsichtsrat schon einen neuen Inbetriebnahmetermin. Die Unterlagen zu dieser Sitzung am 16. Mai lagen erst am Vorabend der Beschlussfassung des Aufsichtsrats vor. Angesichts dieser kurzen Zeitspanne konnten aber keine Machbarkeitsprüfungen bezüglich dieses neuen Termins erfolgt sein. Auch waren die bauausführenden Firmen noch nicht vertraglich an den neuen Termin gebunden worden. An diesem Beispiel zeigt sich deutlich, dass nicht fachliche, sondern allein politische Motive im Vordergrund des Handelns des Aufsichtsrats oder besser gesagt des Aufsichtsratsvorsitzenden gestanden haben."

Damals wie heute der Regierende Bürgermeister von Berlin. Warum, so Weiser, gibt es nach all diesen Erfahrungen nicht zumindest den Versuch einer Koordination der Expertisen zwischen den drei Gesellschaftern Bund, Brandenburg und Berlin? "Erforderlich ist aus unserer Sicht aber wenigstens, dass im gesamten Aufsichtsrat ein Mix an Kompetenzen und Erfahrungen vertreten ist, der für die Überwachung eines solchen komplexen Bauprojekts erforderlich ist."

Stattdessen tobt zum x-ten Male die Diskussion darüber, ob Spitzenpolitiker die Zeit und die Fachkenntnisse haben, um jener politischen Verantwortung nachzukommen, von der jetzt wieder die Rede ist. Verantwortung für den Flughafen. Ist da nicht externer Beistand, wie ihn die Grünen im Senat gefordert haben, eine Alternative? Aus ihrer Arbeit im Untersuchungsausschuss sieht Jutta Matuschek diese Forderung eher gegenüber der Betreibergesellschaft FBB:

"Die Gesellschaft wird angehalten, sich externen Beistand zu holen, um sich selbst in den Projektstrukturen und in den Managementstrukturen regelmäßig überprüfen zu lassen – das tut Not am FBB."

Der Berliner Senat schafft unnötige Abhängigkeiten

Eine klare Abgrenzung zwischen Flughafengesellschaft, Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung – das wäre nach Meinung aller Experten der große Wurf gewesen. Jetzt schert der Berliner Senat wieder aus und schafft unnötige Abhängigkeiten. Oder haben Sie schon mal gehört, so Rechnungshofchef Weiser, dass die Kanzlerin in den Aufsichtsrat des Flughafens muss, damit es endlich klappt? "Und die Regierung meines Landes hat sich auch an unsere Empfehlungen gehalten und auch der Bund ist nur auf Staatssekretärsebene im Aufsichtsrat der Flughafen GmbH vertreten."

Nun also der Kultursenator. Ein Vermittlungsproblem bei den Berlinern? Wie war das mit der BVG und der Stadtreinigung? Da klappts ja auch.

"Was die Person Klaus Lederer anbelangt, kann ich es überhaupt nicht verstehen. Es ist aber auch nicht so sehr bekannt, dass Klaus Lederer, Dr. Klaus Lederer, ein Experte, ein juristischer Experte für die Steuerung und Kontrolle von öffentlichen Unternehmen ist. Darüber hat er Monografien geschrieben, darüber hat er Lehrveranstaltungen durchgeführt, Klaus Lederer ist ein Experte für die Kontrolle und Steuerungen öffentlicher Unternehmen", so Jutta Matuschek von der Linkspartei.

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