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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Nerven liegen blank 05.12.2020

Streit um CoronahilfenDie Nerven liegen blank

Bei der Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern über die finanzielle Unterstützung für geschlossene Betriebe geht es nur zum Teil um Geld, kommentiert Andreas Rinke von der Nachrichtenagentur Reuters. Vielen Akteuren komme wegen anhaltend hoher Infektionszahlen langsam das Selbstbewusstsein abhanden.

Ein Kommentar von Andreas Rinke (Reuters)

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Ralph Brinkhaus (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht zu Beginn der Sitzung seiner Fraktion mit Journalisten. (dpa / Kay Nietfeld)
Ralph Brinkhaus (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat eine Diskussion über die Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern angestoßen (dpa / Kay Nietfeld)
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Geld kann Emotionen schnell nach oben treiben – auch und gerade in der Coronakrise. So polterte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier im CDU-Präsidium wütend in Richtung Ralph Brinkhaus, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dieser hatte zuvor den Bundesländern vorgeworfen, sich nicht genügend an den finanziellen Corona-Lasten für die Entschädigung geschlossener Betriebe zu beteiligen. Seither tobt eine teilweise giftige Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern. Doch dabei geht es nur zum Teil um Geld. Bei vielen Akteuren liegen angesichts gleichbleibend hoher Corona-Neuinfektionszahlen schlicht die Nerven blank.

Infektionszahlen sinken wegen halbherziger Beschlüsse nicht

Dabei wäre schon der Streit um die Milliardenbeträge für die sogenannten November- und Dezemberhilfen mehr als berechtigt. Denn letztlich haben Kanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung den Ländern die Zustimmung für einen härteren Kurs in der Corona-Krise Ende Oktober regelrecht abkaufen müssen. Die Zustimmung zur Schließung von Restaurants, Hotels, Freizeit- und Kultureinrichtungen gab es nur, weil der Bund anbot, die Betroffenen großzügig zu entschädigen. Die versprochenen Hilfen von bis zu 15 Milliarden Euro führten dazu, dass die Proteste gering und die folgenden Gerichtsurteile zugunsten der Bund-Länder-Beschränkungen ausfielen. Die Krux ist nur, dass die Infektionszahlen angesichts der halbherzigen Beschlüsse Ende Oktober eben nicht sanken und der Bund nun für Dezember noch einmal bis zu 20 Milliarden Euro mehr auf den Tisch legen muss.

Deshalb brodelt es bei den Haushältern im Bundestag parteiübergreifend. In Berlin wird darauf verwiesen, dass die Länder im kommenden Jahr damit rechnen könnten, erstmals mehr Steuern als der Bund einzunehmen. Deshalb fürchten die Wächter des Bundeshaushalts eine generelle Schieflage des Föderalismus.

Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)

Die Kritik von Brinkhaus hatte deshalb eine doppelte Funktion. Die harten Worte gegen die Länder waren vor allem ein Ventil, um den Druck gerade aus der Unionsbundestagsfraktion etwas abzulassen, wo die massive Neuverschuldung in der Corona-Krise vielen übel aufstößt. Wenn Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagt: "Wir feilschen nicht um Geld, wir reden über eine gemeinsame Basis", klingt dies in den Ohren von Bundespolitikern deshalb wie Ironie.  

Der Unionsfraktionschef leitete zudem für alle hörbar eine neue Debatte ein: "Ich teile vollständig die Meinung von Ralph Brinkhaus, dass es Anfang des nächsten Jahres nicht so wie im November und Dezember weitergehen kann", betont nun auch Kanzlerin Merkel. Zum einen kann der Bund bei allen Härten für Betroffene nicht Zehntausende Betriebe am spendablen Dauertropf nähren. Zum anderen hat die EU-Kommission im Hintergrund schon klargemacht, dass die sehr großzügigen deutschen Hilfen nicht länger als zwei Monate mit dem EU-Beihilferecht zu vereinbaren sind. Also beginnt für Januar ein neues Ringen um Geld, Entschädigungen und neue Härten.

Die Lust am Schwarze-Peter-Spiel

Die emotionale Wucht der Debatte erklärt sich nicht nur dadurch, dass sich die Länder ihrerseits ungerecht behandelt fühlen. Schließlich pumpen sie ebenfalls Milliarden in Corona-Programme an Schulen, helfen Firmen und stehen mit den Kommunen an der Front der Corona-Bekämpfung. Die empfindlichen Reaktionen hängen auch damit zusammen, dass vielen Akteuren langsam das Selbstbewusstsein abhandenkommt, das sie noch im Frühjahr demonstrativ zur Schau getragen hatten. Damals waren Bund und Länder gemeinsam stolz, dass Deutschland im Vergleich relativ gut durch die erste Corona-Welle gesegelt war. Aber jetzt müssen sich viele Ministerpräsidenten täglich anhören, dass sie die Zahlen mit ihren Konzepten eben nicht in den Griff bekommen haben – weil es etwa in Schulen, im Öffentlichen Nahverkehr und Pflegeheimen hakt.

Also müssen Bayern, Baden-Württemberg oder Sachsen nun doch drastische Schritte wie Ausgangsbeschränkungen anordnen. Das ist Bürgern schwer genug zu vermitteln, macht empfindlich und lässt die Lust am Schwarze-Peter-Spiel insgesamt wachsen – übrigens auch zwischen den Ländern. So wollen sich etwa die leiseren Nord-Bundesländer mit ihren wesentlich besseren Corona-Zahlen nicht vom Bund belehren lassen - aber auch nicht von lauten Süd-Ländern mit ihren vielen Corona-Hotspots.

Andreas Rinke (privat)Andreas Rinke (privat)Andreas Rinke, Jahrgang 1961, studierte in Hannover, London und Paris Geschichte, Politik und Soziologie. Der promovierte Historiker volonierte bei der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" und arbeitete dort zunächst in der Lokal-, dann in der Politikredaktion. Im Jahr 2000 wechselte er zum "Handelsblatt" nach Berlin, wo er zuletzt stellvertretender Büroleiter und Chefkorrespondent Außenpolitik war. Seit Jahr 2010 arbeitet er für die internationale Nachrichtenagentur "Reuters". Dort ist er politischer Chefkorrespondent des deutschen Dienstes und Teamleiter Politik. Er ist Autor der Bücher "11 drohende Kriege" und "Das Merkel-Lexikon".

 

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