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StartseiteWirtschaft und GesellschaftStreit um die Kürzung der Solarförderung scheint beigelegt26.06.2012

Streit um die Kürzung der Solarförderung scheint beigelegt

Bund und Länder einigen sich

Heute Nachmittag sickerte die Meldung durch, dass sich Bund und Länder im Streit um die Förderung der Solarenergie geeinigt haben. Die vereinbarten Regelungen sollen dann morgen im Vermittlungsausschuss beschlossen werden.

Von Christel Blanke

Eine Baustelle für Pohtovoltaik-Anlagen in der Oberpfalz. (Deutschlandradio)
Eine Baustelle für Pohtovoltaik-Anlagen in der Oberpfalz. (Deutschlandradio)

Bis zur Sommerpause gibt es einen Kompromiss. Das hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier versprochen. Und er wird wohl recht behalten. In einer langen Sitzung haben sich Vertreter von Bund, Ländern und Bundestagsfraktionen am Montagabend auf einen Kompromiss geeinigt. Danach soll die Förderung für Solarstrom zwar wie geplant und vom Bundestag verabschiedet um 20 bis mehr als 30 Prozent gesenkt werden. Doch in einigen Bereichen wird nachgebessert. So sollen Dachanlagen in der Größenordnung von zehn bis 40 Kilowatt, wie sie auf Scheunen oder Lagerhallen zu finden sind, eine eigene Förderkategorie erhalten. Zunächst sollten sie genauso wie Anlagen bis zu 1000 Kilowatt behandelt werden. Nun gibt es für Strom aus mittleren Anlagen 18,5 Cent pro Kilowattstunde, für die größeren zwei Cent weniger. Bei noch kleineren Anlagen sinkt die Vergütung wie geplant auf 19,5 Cent. Alles rückwirkend zum 1. April. Bärbel Höhn, die für die Grünen mitverhandelt hat, kann mit der Einigung leben:

"Wir haben das mit allen unseren Fachleuten abgestimmt. Haben an bestimmten Punkten auch in unserem Sinne noch was erreichen können, aber ich glaube, das Gesamtpaket ist hier entscheidend."

Neu ist, dass die Förderung für Solarstrom gestrichen werden soll, wenn 52.000 Megawatt Leistung installiert sind. Bisher sind rund 28.000 Megawatt am Netz. Beim Vorrang für die Einspeisung in die Netze soll es aber bleiben. Dieser Deckel könnte dazu führen, dass vor allem neue Solarparks gebaut und mit billigen chinesischen Modulen bestückt werden. Mit denen kann die deutsche Solarbranche aus Sicht des Unionsabgeordneten Hans Michelbach, aber ohnehin nicht konkurrieren:

"Wir müssen besser sein wie die Billigprodukte aus China. Und deswegen hilft der Solarindustrie nur, wenn es technologischen Fortschritt gibt und Entwicklungen im Bereich der Speicherung."

Für die Erforschung zum Beispiel von Speichertechnologien will die Bundesregierung mehr Geld zur Verfügung stellen. Das hatte vor allem Sachsen gefordert. Der Bundesrat hatte die Pläne der Bundesregierung für die Solarförderung gestoppt. Vor allem die ostdeutschen Länder, wo sich viele Solarunternehmen angesiedelt haben, fürchteten den Verlust von Arbeitsplätzen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff, CDU, sagt nun, fast alle Forderungen seien im neuen Gesetzesentwurf abgebildet worden. Die Einigung wird also Morgen wohl den Vermittlungsausschuss passieren. Streit gibt es aber weiter um die Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Scharfe Kritik von Hildegard Müller, der Vorsitzenden des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft:

"Das Gesetz ist mittlerweile seit dem 8. Juli 2011 im Vermittlungsausschuss angelangt. Das ist leider ein Trauerspiel, muss ich offen sagen, wie sich hier die Verantwortung hin und hergeschoben wird. Und wir merken halt klare Zurückhaltung bei den Marktteilnehmern, weil sie einfach sagen, hier steht nach wie vor die Regelung von Bund und Ländern aus."

Und auch weiter ist Geduld gefordert. Denn das Vermittlungsverfahren bei der Gebäudesanierung dürfte mitnichten bis zur Sommerpause abgeschlossen sein.

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