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StartseiteKommentare und Themen der WocheRettet den Föderalismus!06.12.2018

Streit um DigitalpaktRettet den Föderalismus!

Fünf Milliarden Euro für die Schulen. Da kann man eigentlich nicht Nein sagen. Und doch haben es die Bundesländer getan. Unser Kommentator Marco Bertolaso findet, es sei höchste Zeit für diesen Streit - zur Rettung des deutschen Föderalismus.

Von Marco Bertolaso

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Außenansicht vom Bundesratsgebäude in Berlin.  (dpa / Wolfram Steinberg)
Die Bundesländer haben eine Grundgesetzänderung für die Finanzierung der Digitalisierung von Schulen durch den Bund gestoppt (dpa / Wolfram Steinberg)
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Man kann zum Digitalpakt stehen wie man will, aber es ist höchste Zeit für diesen Konflikt zwischen Bund und Ländern. Deutschland ist ein föderaler Bundesstaat. Der Bund hält sich nicht Länder. Wenn überhaupt, dann halten sich die Länder einen Bund. Deutschland hat eine föderale Struktur, solange es die Idee von Deutschland gibt.

Föderalismus gehört zur deutschen Geschichte

Über Jahrhunderte wurde die Zersplitterung in zahllose Territorien und reichsfreie Städte als "Flickenteppich" beklagt. Der Hyperföderalismus wurde als Hindernis gesehen. Als Hindernis für wirtschaftliche Entwicklung, Stichwort Zollschranken oder Währungsdurcheinander. Als Hindernis aber auch für deutschen Einfluss, erst in Europa und dann in der Welt.

Bismarcks Nationalstaat sollte dem Abhilfe schaffen. Das ist gelungen, erst ökonomisch, dann auch machtpolitisch. Bismarcks Staat hat aber auch den Weg bereitet für zentralistisch-nationale Übertreibung und letztlich für zwei Weltkriege.

Vielfalt und Gewaltenteilung

Die Vorzüge des Föderalismus waren immer schon vielfältig. Vergleichen Sie die Anzahl der Theater und Orchester bei uns mit dem eher zentralistischen Frankreich. Es gab und gibt überall Spitzenhochschulen und unternehmerische Innovationsfähigkeit. Und politisch betrachtet haben wir eine manchmal schwierige, aber funktionierende Gewaltenteilung.

Das Grundgesetz hat versucht, die Vor- und Nachteile des Föderalismus auszugleichen. Das ist vermutlich besser gelungen als je in der deutschen Geschichte. Doch dieses Gleichgewicht ist verloren gegangen. Vor 20 Jahren wussten die Menschen noch, was der Bundesrat ist und was er macht. Die Stimme von Ministerpräsidenten und Landesministern wurde bundesweit gehört.

Die Länder als Labore

Landeshauptstädte waren Labore für neue Ideen und neue Köpfe. Nehmen Sie die Mainzer Jahre von Helmut Kohl und Heiner Geißler. Denken Sie an mächtige NRW-Ministerpräsidenten, zu denen die Kanzler nach Düsseldorf kamen, anstatt sie nach Bonn zu zitieren. Denken Sie an die rot-grüne Experimentierphase in Hessen oder an Hamburg als Bühne für den Innensenator Helmut Schmidt.

Sicher, der Bedeutungsverlust der Länder hat mit dem neuen Player EU zu tun. Kompetenzen und Teile von Souveränität sind nach Brüssel abgewandert. Er hat mit der Zentralisierungstendenz in Politik und Kultur zu tun, seit dem Umzug der Regierung nach Berlin. Und da ist auch der Dauerzustand Große Koalition, in der der Bundesrat nicht mehr Bühne für die großen politischen Lagerauseinandersetzungen ist.

Die Selbstverzwergung der letzten Jahre

Ein entscheidender Grund ist aber die Selbstverzwergung der Bundesländer. Ein ums andere Mal haben sie Geld vom Bund angenommen und dafür Rechte abgetreten, man könnte auch sagen verscherbelt. Sie haben die Gewaltenteilung ausgehöhlt. Damit muss Schluss sein.

Bund und Länder brauchen einen Neustart. Unsere Steuern müssen alle Ebenen handlungsfähig halten, auch die Kommunen. Es sind schließlich die Städte, Gemeinden und Dörfer, in denen sich unser Leben im Alltag wirklich abspielt. Und wir müssen wieder klarer wissen, für welches Handeln oder Nichthandeln eine Landes- oder eine Bundesregierung zuständig ist, damit wir bei der nächsten Wahl reagieren können.

Deutschland braucht einen föderalen Neustart. Wenn der Streit um den Digitalpakt den Weg dafür freimacht, dann hat er sich mehr als gelohnt.

Dr. Marco Bertolaso: Deutschlandfunk - Leitung Zentrale Nachrichten  (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marco Bertolaso (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marco Bertolaso ist Nachrichtenchef des DLF und auch für die Aktualität im Netz verantwortlich.
Vor seiner Zeit beim Deutschlandfunk hat der promovierte Historiker unter anderem im Deutschen Bundestag gearbeitet.
Bei Twitter können Sie @mbertolaso folgen.

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