Kommentare und Themen der Woche 23.05.2020

Streit um EU-WiederaufbaufondsÖkonomischer Unfug – europapolitisch ein DesasterVon Peter Kapern

Beitrag hören Flaggen im Europäischen Parlament in Brüssel (picture alliance / Photoshot /  Fabio Mazzarella)Im Streit um den Corona-Hilfsfonds haben vier EU-Länder um Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz einen Gegenvorschlag zum Merkel-Macron-Plan vorgelegt (picture alliance / Photoshot / Fabio Mazzarella)

Zuschüsse oder Kredite – darüber streitet die EU. Dass vielen Ländern in der Coronakrise geholfen werden muss, wird kaum bestritten, aber das ‚Wie‘ ist längst nicht geklärt. Eine „Viererbande“ um Österreichs Kanzler Kurz habe vor allem Angst vor rechten Populisten zu Hause, kommentiert Peter Kapern.

Klare Ansage aus Wien und Den Haag, aus Kopenhagen und Stockholm. "Da machen wir nicht mit!" Gemeint ist der französisch-deutsche Vorschlag für einen Wiederaufbaufond für die europäische Wirtschaft. Merkel und Macron wollen, dass die EU 500 Milliarden Euro an Krediten aufnimmt. Das Geld soll als Zuschuss in jene Branchen und Regionen gepumpt werden, die von der Corona-Krise am härtesten getroffen wurden. "Ohne uns!", ließ jetzt jene Gruppe von EU-Mitgliedstaaten wissen, die sich selbst den Titel der "sparsamen Vier" verpasst haben, weil sie meinen, sie könnten beim heimischen Publikum punkten mit der Attitüde derjenigen, die den Prassern und Verschwendern in Brüssel mal so richtig auf die Finger klopfen.

Geist unseliger Troika-Zeiten

Sie wollen Ländern, deren Wirtschaft durch die Corona-Pandemie verwüstet wurde, stattdessen mit Krediten helfen. Aber wenn Italien, Spanien und Griechenland von irgendetwas mehr haben als sie brauchen, dann sind das Kredite. Diese Länder sind genauso wie alle anderen unverschuldet in die Corona-Krise gerutscht, kommen jetzt aber allein aus den Problemen nicht mehr heraus. Da helfen auch keine zinsgünstigen Kredite.

Zudem atmet das Papier der "sparsamen Vier" den Geist unseliger Troika-Zeiten. So ziemlich jede EU-Behörde, die was mit Finanzkontrolle und Strafverfolgung zu tun hat, wollen sie den Kreditnehmer-Staaten prophylaktisch auf den Hals hetzen. Anders ausgedrückt: Für die Kredite, die da ausgereicht werden, verweigern Österreich, Schweden, die Niederlande und Dänemark jede auch nur anteilige Mithaftung, bei der Kontrolle der Mittelverwendung aber gerieren sie sich als Europas Oberaufseher. Das ist politisch winzig kleines Karo.

Zerstörung von Lieferketten

Und auch ökonomisch betrachtet fehlt dem, was da heute präsentiert wurde, jegliche Überzeugungskraft. Die Volkswirtschaften dieser vier Länder sind noch mehr vom Export abhängig als die Deutsche. Und der größte Teil der Exporte, die den Wohlstand der Niederländer und Dänen, der Schweden und der Österreicher garantieren, die gehen in andere EU-Staaten. Bei Dänemark und Schweden liegt der Anteil bei rund 60 Prozent, bei Österreich und den Niederlanden bei über 70. Die vier haben also beträchtliche Bilanzüberschüsse im Handel mit jenen Ländern, denen sie nun eine echte Krisenhilfe verweigern. Obwohl es eigentlich im eigenen Interesse wäre, jenen Mitgliedstaaten, die durch ihren Konsum den Wohlstand der Exporteure garantieren, jetzt wieder auf die Beine zu helfen. Auch wäre es klug, die Zerstörung von Lieferketten, die Unternehmen in Italien oder Spanien mit ihren Partnern im Norden der EU verbinden, zu verhindern.

Aber die "sparsamen Vier" sehen das anders. Jeder solle sich – bitte schön – selbst helfen, das ist der Kern ihrer Botschaft. Ein besonderes Geschmäckle hat die, wenn sie von der niederländischen Regierung übermittelt wird. Denn die hat das heimische Steuerrecht so getrimmt, dass multinationale Großkonzerne ihre Gewinne nach Holland verlagert haben, weil sie dort billig davonkamen. Andere EU-Mitgliedstaaten, in denen diese Gewinne erwirtschaftet worden waren, guckten in die Röhre. Auch die Länder, die sich nun von den "sparsamen Vier" kaum verbrämt vorhalten lassen müssen, sie könnten nicht mit Geld umgehen.

Die selbstsüchtigen Vier

Also: Ökonomisch betrachtet ist der Vorstoß der Vier Unfug. Europapolitisch ist er ein Desaster. Und warum wird er dann dennoch unterbreitet? Der Grund dürfte die Schwäche der beteiligten Regierungen sein. Allesamt stehen sie unter dem starken Druck rechtspopulistischer und rechtsextremer Oppositionsparteien. Und alle vier glauben offensichtlich noch immer, dass man sich dieses Drucks am besten erwehrt, indem man den Rechten nach dem Maul redet. Es ist Zeit, die Gruppe dieser vier Staaten umzubenennen. Sie sind nicht die "sparsamen Vier", sie sind die "selbstsüchtigen Vier".

Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern, geboren 1962 in Hamm, Westfalen. Studium der Politikwissenschaften, der Philosophie und der Soziologie in Münster. Volontariat beim Deutschlandfunk. Moderator der Informationssendungen des Dlf, 2007 bis 2010 Leiter der Redaktion Innenpolitik, Korrespondent in Düsseldorf, Tel Aviv und Brüssel. 

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