Peter Gauweiler findet in seiner im Internet veröffentlichten Erklärung klare Worte für seine Rücktritt: "Von mir ist öffentlich verlangt worden, dass ich - weil CSU-Vize - im Bundestag so abstimme, dass ich mich für das Gegenteil dessen entscheide, was ich seit Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht und vor meinen Wählern vertrete und was ich als geltenden Inhalt der CSU-Programme verstehe", schreibt der bayerische Politiker und Kritiker der Euro- und Rettungspolitik. Seit 2002 gehörte er dem Bundestag an.
Als er zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt worden sei, sei für alle klar gewesen, welche politischen Positionen er beim Thema Euro- und Rettungspolitik vertrete, so Gauweiler. Er war im November 2013 zum CSU-Parteivize geworden. Mit Blick auf die Europawahl sollte er eurokritische Wähler ansprechen. Das misslang. Die CSU schnitt bei der Abstimmung deutlich schlechter ab als noch bei der Europawahl 2009. Seitdem stand Gauweiler vermehrt in der Kritik.
Gauweiler eckte an
Nun reicht es ihm offenbar. Zuletzt war Gauweiler mit seinem Nein zu verlängerten Finanzhilfen für Griechenland angeeckt. Dafür hatte es einen Rüffel von CSU-Chef Horst Seehofer gegeben - dabei war Gauweiler nicht der einzige mit dieser Haltung: Bei der Abstimmung im Februar hatte etwa jedes fünfte CSU-Mitglied im Bundestag gegen die Griechenlandpläne gestimmt. Im Jahr 2011 war Gauweiler zudem mit einer Beschwerde gegen die Griechenlandhilfen und den Euro-Rettungsschirm vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Die Beschwerde scheiterte allerdings weitgehend.
Kritik an Gauweiler hatte es im vergangenen Jahr auch vom Internetportal abgeordnetenwatch.de gegeben. Dabei ging es das Engagement des 65-Jährigen im Bundestag. Seit Beginn der Legislaturperiode 2013 bis zum Mai 2014 hatte Gauweiler von 18 namentlichen Abstimmungen nur an einer teilgenommen. Zudem gilt der Jurist als Spitzenverdiener unter den Abgeordneten mit Einkünften im hohen sechsstelligen Bereich. Der Umfang seiner juristischen Tätigkeiten sei nicht mit einem Bundestagsmandat vereinbar, so die Kritik des Portals.
Opposition wähnt Seehofer in Krise
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nannte Gauweilers Rückzug einen "konsequenten Schritt", wenn er seine Wähler nicht mehr angemessen vertreten könne. Der ehemalige Verteidigungsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zeigte ebenfalls Verständnis. Gauweiler sei ein "Freigeist mit klarer Haltung". Die bayerische Opposition sieht CSU-Chef Seehofer nach Gauweilers Ämterniederlegung in der Krise. "Die Strategie, gleichzeitig rechts und links zu blinken, um möglichst viele Wählerstimmen zu angeln, ist gnadenlos gescheitert", sagte die Grünen-Landesvorsitzende Eike Hallitzky.
(pr/tön)
