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StartseiteKommentare und Themen der WocheGefährliches Zündeln in den Medien29.06.2020

Streit um EZB-AnleihekäufeGefährliches Zündeln in den Medien

Es war ein vielbeachtetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts Anfang Mai - darin wurde die Europäische Zentralbank aufgefordert, die Verhältnismäßigkeit ihres Anleihekaufprogramms darzulegen. Nun liegen zwar Dokumente vor, aber die Verfassungsrichter könnten bald wieder ins Spiel kommen, kommentiert Stephan Detjen.

Von Stephan Detjen

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Nach einem Regenschauer ziehen dunkle Wolken über der Skyline von Frankfurt/Main und dem Hochhaus der Europäischen Zentralbank hinweg. (dpa / Arne Dedert)
Das Hochhaus der EZB in Frankfurt am Main (dpa / Arne Dedert)
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Die Aufklärungsarbeit sollte die goldene Brücke sein, die die Karlsruher Richter bauten, um das umstrittene Anleihen-Kaufprogramm der EZB doch noch zu retten. Damit war zumindest theoretisch die Möglichkeit eröffnet, den ultimativen Verfassungskonflikt zu entschärfen, den das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil provoziert hatte. Nicht, weil die deutschen Richter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der EZB-Politik hatten, sondern weil sie sich über die Maßgaben des Europäischen Gerichtshofs hinwegsetzten. Der seit Jahren schwelende Konflikt zwischen den obersten Gerichten war damit offen eskaliert.

Ein Machtkampf, der das Fundament der EU berührt

Dass dieser Machtkampf das Fundament der Europäischen Union berührt, hat auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Wochenende im Deutschlandfunk-Interview der Woche noch einmal deutlich gemacht. Aus den Finanzministerien in Berlin und Paris hieß es in den letzten Tagen übereinstimmend, eine Lösung sei nahe. Wenn sich diese Zuversicht allerdings auf nicht mehr als das Aktenbündel im Bundestag bezieht, dürfte sie trügerisch sein.

Ob das Material genügt, werden am Ende nicht die Abgeordneten entscheiden. Das hat pünktlich zum Einsichtstermin im Bundestag auch der zuständige Verfassungsrichter Peter Huber in einem bemerkenswerten Interview in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erklärt. Es ist das zweite Mal nach der Verkündung des Urteils, dass sich das Gericht auf diese ungewöhnliche Weise (und in derselben Zeitung) in der Diskussion um sein Urteil zu Wort meldet.

Richter begleiten Rezeption des Urteils in den Medien

Jetzt erklärt der Richter, dass es nur eines erneuten Antrages in Karlsruhe bedürfe, um das Bundesverfassungsgericht auch förmlich wieder ins Spiel zu bringen. "Sonst sind wir raus", winkt Huber mit dem höchstrichterlichen Zaunpfahl. An Klägern wird es nicht mangeln. Altgediente Kritiker der EZB wie der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler dürften das Interview als Einladung gelesen haben, doch mal wieder in Karlsruhe vorbeizuschauen.

Diese höchstrichterliche Öffentlichkeitsarbeit ist so ungewöhnlich wie das ganze Verfahren. Es wäre schön, wenn es lediglich das Anschauungsmaterial für Seminare, Doktorarbeiten und Habilitationsschriften einer ganzen Generation von Verfassungs- und Europarechtlern bieten würde. Tatsächlich aber enthält es Sprengstoff für eine Europäischen Union, deren Einheit gerade in ihren rechtlichen Grundlagen so bedroht ist wie nie zuvor. Ein Gericht, das die Rezeption seines Urteils live in den Medien begleitet, setzt sich dem Verdacht aus, dass es bereit ist, in dieser Sache weiter zu zündeln.

Stephan Detjen  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.

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