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Streit um FlüchtlingspolitikCSU-Lob für Merkel - das gab es lange nicht

Markus Söder und Christian Schmidt in einer Bildmontage (dpa/picture alliance/Bernd von Jutrczenka/Matthias Balk/Montage Deutschlandradio)
Markus Söder und Christian Schmidt - beide CSU - lobten die Kanzlerin (dpa/picture alliance/Bernd von Jutrczenka/Matthias Balk/Montage Deutschlandradio)

So viel Lob hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aus der CSU schon lange nicht mehr gehört: "Hochrespektabel" und "ein richtiger Ansatz". So nennen führende CSU-Politiker Merkels Eingestehen von Fehlern in der Flüchtlingspolitik.

Die CSU hat die Selbstkritik von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik begrüßt und als Ankündigung eines Schwenks gewertet. "Das halte ich für einen hochrespektablen Akt", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende, Bundesagrarminister Christian Schmidt, der Deutschen Presse-Agentur. Bayerns Finanzminister Markus Söder lobte in der Zeitung "Die Welt": "Ein Kurswechsel kündigt sich an. Die Aussagen der Kanzlerin sind schon beachtlich. Das ist ein richtiger Ansatz." Söder fügte hinzu: "Aber natürlich müssen den Worten Taten folgen." Die von Merkel erneut abgelehnte CSU-Forderung nach einer Obergrenze für den Flüchtlingszuzug sei nicht verhandelbar. 

"Eine gemeinsame Sprachregelung finden"

Im Streit um diesen Punkt mahnte die Chefin der CSU-Bundestagsgruppe, Gerda Hasselfeldt, beide Parteien zur Einigung. "In dem einem Punkt, wo CDU und CSU nicht beisammen sind, müssen wir jetzt zügig eine gemeinsame Sprachregelung finden", sagte sie der "Rheinischen Post". "Ob Obergrenze, Richtwert oder Orientierungsgröße - CDU und CSU haben das gleiche Ziel: die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren und zu begrenzen." Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich äußerte sich indes wenig zufrieden. Er sagte "Focus Online", es genüge nicht, nur die Rhetorik zu ändern. Merkel müsse die Frage beantworten, wie sie etwas ändern wolle.

Merkel hatte unter dem Druck der schweren CDU-Niederlagen in Berlin und zuvor in Mecklenburg-Vorpommern Fehler eingestanden. So sei der Flüchtlingszuzug 2015 vorübergehend außer Kontrolle geraten.

"Nicht die kirchlichen Wähler verprellen"

In der CSU wird unterdessen davor gewarnt, es mit der Kritik an der Flüchtlingspolitik verbal zu übertreiben. Generalsekretär Andreas Scheuer steht aktuell wegen einer Äußerung über abgelehnte Asylbewerber in der Kritik.

"Wir müssen Obacht geben, dass wir, wenn wir konservative Wähler wollen, nicht die kirchlichen Wähler verprellen", sagte der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel der "Augsburger Allgemeinen". Der langjährige Landtagsfraktionschef Alois Glück berichtete von in der Flüchtlingshilfe engagierten Katholiken, die nicht mehr wüssten, wem sie bei der nächsten Bayern-Wahl ihre Stimme geben sollten. "Die Gesamtpartei leidet immer wieder unter der Sprache einiger ihrer Akteure", erklärte Glück.

Scheuer hatte gesagt, "das Schlimmste" sei "ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier - als Wirtschaftsflüchtling. Den kriegen wir nie wieder los." Dafür war er bereits in Kirchenkreisen heftig kritisiert worden.

(tgs/cvo)

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