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StartseiteInterviewCSU-Politiker Scharnagl plädiert für eigenen Wahlkampf08.09.2016

Streit um Flüchtlingspolitik der UnionCSU-Politiker Scharnagl plädiert für eigenen Wahlkampf

Der CSU-Politiker Wilfried Scharnagl will aufgrund der Differenzen mit der CDU bei der Flüchtlingspolitik mit seiner Partei einen von der Schwesterpartei losgelösten Wahlkampf führen. Er warf Kanzlerin Angela Merkel im DLF vor, sich in der Flüchtlingsfrage "verrannt" zu haben. Die niedrigeren Flüchtlingszahlen seien keine Folge ihrer Politik.

Wilfried Scharnagl im Gespräch mit Mario Dobovisek

Der CSU-Politiker und Journalist Wilfried Scharnagl (picture alliance / dpa / Andreas Gebert)
Der CSU-Politiker und Journalist Wilfried Scharnagl (picture alliance / dpa / Andreas Gebert)
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Mario Dobovisek: Die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, ein desaströses Ergebnis für die CDU. Sie liegt hinter der AfD als drittstärkste Kraft. Die Flüchtlingskrise hat den Ausschlag gegeben, sagen die Wahlforscher. Doch die Kanzlerin bleibt bei ihrem "Wir schaffen das!", ergänzt es gestern noch mit "Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns daran lieb und teuer ist".

Dazu gehört ja auch die Union, der Zusammenschluss von CDU und CSU, doch die Bayern, sie toben, schon wieder, kann man sagen, trotz des vereinbarten Burgfriedens. Die CSU will einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik. Darum soll es ab morgen auf der Vorstandsklausur der Partei gehen, zu der auch Wilfried Scharnagl fährt, einst Weggefährte von Franz-Josef Strauß und langjähriger Chefredakteur der Parteizeitung, des "Bayernkuriers". Ich grüße Sie, Herr Scharnagl!

Wilfried Scharnagl: Hallo! Grüß Gott!

Dobovisek: Bisher brüllt der bayerische Löwe ja bloß. Das haben wir im vergangenen Jahr immer wieder beobachten dürfen. Fängt er denn am Wochenende auch an zu beißen?

Scharnagl: Erstens brüllt der bayerische Löwe nicht. Nur was alles im letzten Jahr nach unserer Sicht zu wenig, aber dennoch passiert ist in Sachen Flüchtlingsthema und Flüchtlingskrise, geht alles auf die CSU zurück. Sichere Herkunftsländer, alle Verschärfungen, das ist alles auf unendliches und unablässliches Drängen der CSU zurückzuführen. Also nicht nur gebrüllt, sondern auch gehandelt. Allerdings ist das der CSU zu wenig.

Eigener Wahlkampf: "Ich glaube, dass wir das tun müssen"

Dobovisek: Und da droht Horst Seehofer immer wieder, unter anderem mit der Verfassungsklage, oder auch mit einem eigenen Wahlkampf. Warum handelt er dann nicht?

Scharnagl: Was Sie jetzt gesagt haben heißt ja Handeln. Wenn wir sagen, wir führen eigenen Wahlkampf mit eigenen Akzenten, dann heißt das politisches Handeln.

Dobovisek: Also führt die CSU schon einen eigenen Wahlkampf?

Scharnagl: Ich glaube ja, dass wir das tun müssen. Denn wissen Sie, neben vielen Unterschieden gibt es zwischen CSU und CDU einen ganz riesigen Unterschied. Die CSU hat bei Wahlen was zu verlieren, die CDU hat kaum noch was oder gar nichts mehr zu verlieren. Als Horst Seehofer als Ministerpräsident antrat vor sieben, acht Jahren und es trafen sich die Unions-Ministerpräsidenten, waren es elf: einer von der CSU, zehn von der CDU. Heute sind es noch sechs.

Und wenn Sie sehen: Wir in Bayern regieren mit eigener Mehrheit. Die CDU ist, wo sie überhaupt noch regiert, in lähmenden Koalitionen gefangen. Das heißt also: Was ist alles verloren gegangen der CDU in den letzten Jahren bis hin jetzt die Katastrophe von Mecklenburg-Vorpommern. Das muss man doch einmal sagen. Und das ist ein Unterschied.

"Merkel hat sich in einer Sache verrannt"

Dobovisek: Das heißt, für Sie, Herr Scharnagl, ist Angela Merkel und die CDU ein Klotz am Bein?

Scharnagl: Das weiß ich nicht. Es ist halt so, dass Frau Merkel, die eine große und starke und tüchtige Frau ist, sich in einer Sache verrannt hat, einen historischen Fehler gemacht hat, und auch wenn sie so ein bisschen versucht, Korrekturen zu machen, aber nicht bereit ist zu sagen, das war falsch und das wird nicht fortgesetzt. Diese liebenswürdige Äußerung, Deutschland wird Deutschland bleiben, wo es uns lieb und teuer ist, da kann ich mal sagen, was mal ganz stimmt:

Es ist uns extrem teuer und kostet Milliarden heute und wird in den kommenden Jahren noch viel mehr Milliarden kosten, um den Flüchtlingszustrom, der mit der eigentlichen Wahrnehmung des Asylrechts, das von der CSU ja nicht angetastet wird, überhaupt nichts zu tun hat. Und das kann ich nur sagen: Die Leute laufen dieser Politik und dieser Regierung und dieser Kanzlerin davon, weil die Kluft zwischen den Menschen und die Kluft zwischen den sie Regierenden so tief wird, dass diese ganzen freundlichen Bemerkungen und so, Deutschland wird Deutschland bleiben - die Leute haben den Eindruck, Deutschland wird ein anderes Deutschland werden, und darum haben sie Angst davor und darum wählen sie uns nicht.

Dobovisek: Dann schauen wir uns doch mal, Herr Scharnagl, gemeinsam ein paar Punkte an, die da im Raum stehen.

Scharnagl: Bitte!

Doppelte Staatsbürgerschaft: "Man kann nicht zwei Herren dienen"

Dobovisek: Zum Beispiel die doppelte Staatsbürgerschaft. Warum ist eine doppelte Staatsbürgerschaft ein Integrationshindernis für Sie?

Scharnagl: Entschuldigung! Da kann ich nur sagen, die doppelte Staatsbürgerschaft ist deshalb der falsche Weg: Wenn Sie sehen, ich nehme nur ein Beispiel, wie Herr Erdogan die Türken in Deutschland, die Türkischstämmigen, auch wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben, als seine Untertanen betrachtet, die zusammengerufen werden, um Demonstrationen für Erdogan zu machen, dann weiß ich doch, die doppelte Staatsbürgerschaft hat in diesem Kontext extreme Mängel. Man kann nicht zwei Herren dienen.

Entweder habe ich eine Solidarität zu meinem neuen Vaterland Deutschland, oder zu meinem alten Vaterland Türkei, um das Beispiel zu nennen. Das leuchtet doch jedermann ein. So zu tun, als ob ein Mann oder ein Mensch Solidaritäten aller Art haben könnte, das geht doch nicht.

Dobovisek: Ich habe, Herr Scharnagl, mehr als eine Staatsbürgerschaft, arbeite beim Deutschlandfunk, fühle mich recht gut integriert. Warum also diese Schwarz-Weiß-Bilder? Das kann doch die AfD am Ende besser.

Scharnagl: Ich kann nur sagen, wenn Sie die doppelte Staatsbürgerschaft haben - ich weiß nicht welche: Erstens gibt es auch da Differenzierungen, die notwendig sind. Es sind sicherlich im europäischen Kontext keinerlei Probleme, und sie sind auch nicht bei allen. Aber wenn Sie 30.000, 40.000 Erdogan-Anhänger aufmarschieren sehen, dann kann ich sagen, die doppelte Staatsbürgerschaft kann nicht zu einer Regel werden, dass mittlerweile dann die, die eine einzige, nämlich die deutsche Staatsbürgerschaft haben, in Gefahr sind, in die Minderheit zu geraten.

Dobovisek: Auf Deutsch gesagt, die anderen Staatsbürgerschaften sind gut, die türkische nicht?

Scharnagl: Das sage ich überhaupt nicht. - Das sage ich überhaupt nicht.

Dobovisek: Klingt aber so.

Scharnagl: Ich sage, es gibt Unterschiede. Das werden Sie ja nicht bestreiten, dass es Unterschiede gibt. Sie wollen doch hier nicht für eine Gleichmacherei predigen und sagen, was weiß ich, die Franzosen sind Türken. Die Franzosen sind Franzosen, die Türken sind Türken. Das ist ein gutes Recht, Türken zu sein. Aber es kann nicht sein, dass ich gleichzeitig sage, ich bin auf Dauer Deutscher und Türke.

Wenn ich hier herkomme, hier mich an die Hausordnung anpasse, nach den Gesetzen und Regeln und Grundsätzen und Grundgesetzen dieses Staates lebe, dann sollte ich tunlichst die deutsche Staatsbürgerschaft haben und nicht gleichzeitig noch sozusagen eine Reserve-Staatsbürgerschaft für irgendwelche anderen Möglichkeiten.

Niedrige Flüchtlingszahlen "nicht durch deutsche Politik verursacht"

Dobovisek: Gut, dass es da auch unterschiedliche Ansätze gibt. - Obergrenze, nächstes Stichwort. Das ist doch eine Scheindebatte, wenn die Zahl der Flüchtlinge doch so rapide gesunken ist wie in den letzten Monaten.

Scharnagl: Da kann ich sagen, die Zahl der Flüchtlinge ist nicht deshalb rapide gesunken, weil es etwa auf die Politik der Bundeskanzlerin zurückzuführen wäre. Sie ist durch das Verhalten von Staaten auf dem Balkan bis hin zu Österreich gesunken, die deswegen von der Bundesregierung und auch von der Bundeskanzlerin heftig attackiert worden sind, weil die Balkan-Route zugemacht worden ist, und sie ist nicht von Deutschland zugemacht worden, sondern von Staaten, die sonst Angst hatten unterzugehen.

Darum ist es doch ein Witz zu sagen, es ist doch wunderbar, es kommen im Moment weniger, wenn das nicht durch die deutsche Politik verursacht wurde, sondern durch politisch Handelnde, die von der deutschen Politik - ich nenne Orbán und ich nenne andere - heftig attackiert worden sind. Und zudem wissen Sie nicht, was in weniger, in kurzer Zeit wieder passieren kann. Sie wissen nicht, wie viel Hunderttausende übers Mittelmeer kommen werden.

Sie wissen nicht, ob dieser brüchige und eigentlich im Kern etwas absurde Flüchtlingspakt mit der Türkei, ob der auf Dauer trägt. Das wissen Sie auch nicht. Das wissen wir alle nicht. Aber darum muss man sich doch darauf einstellen zu sagen, es darf für den Fall des Falles, dass wieder Millionen kommen, das kann nicht sein. Und die Menschen wollen das nicht, dass das stattfindet.

Europäische Grenzsicherungspolitik: "Das ist nur noch peinlich"

Dobovisek: Aber, Herr Scharnagl, das ist doch Angstmache. Es kommen im Moment nicht weitere Millionen.

Scharnagl: Das wissen Sie doch gar nicht. Ich habe ja jetzt gesagt: Im Moment kommen weniger, aber nicht durch die deutsche Politik, sondern durch die Politik von Staaten und Regierungen, die sonst von der offiziellen deutschen Politik deswegen attackiert werden. Die kommen doch nicht, weil wir die Grenzen in der Lage sind zu sichern. Und die Europäische Union - das ist ja nun - die Grenzsicherungspolitik der Europäischen Union, das ist bekannt, das ist ein Nullum, die gibt es nicht. Das ist eine Legende. Das Verteilen ist eine Legende.

Wenn im vorigen Jahr beschlossen wurde, vor einem Jahr, die 160.000 verteilen wir, da haben wir inzwischen was weiß ich, 800 verteilt. Und dann kommt es zu so peinlichen Auftritten, dass unsere europäischen Fürsten wie Juncker und Schulz, die fliegen dann nach Griechenland, holen 21 Flüchtlinge ab in Athen und lassen sich von 15 Kameraleuten begleiten. Das ist doch alles nur noch peinlich!

Dobovisek: Wilfried Scharnagl, CSU-Politiker und Journalist. Ich danke Ihnen für das Interview.

Scharnagl: Okay, gut. Danke!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen..

 

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