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Streit um Flüchtlingspolitik
Magdeburgs OB Trümper verlässt die SPD

Der Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper ist aus der SPD ausgetreten. Der 60-Jährige gehörte der Partei 25 Jahre an. Hintergrund ist ein Streit um die Flüchtlingspolitik - bei dem sich Trümper "nicht den Mund verbieten lassen will".

14.10.2015
    Lutz Trümper (SPD), Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Magdeburg, im Rathaus in Magdeburg (Sachsen-Anhalt).
    Lutz Trümper (SPD), Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Magdeburg, im Rathaus in Magdeburg (Sachsen-Anhalt). (Jens Wolf / dpa )
    Das Jahr geht für Lutz Trümper zu Ende, wie es begonnen hat: turbulent. Mitte März war er wie schon 2008 mit großer Mehrheit als Magdeburgs Oberbürgermeister im Amt bestätigt worden, für weitere sieben Jahre. Kurz zuvor hatte er im Zusammenhang mit der Pegida-Bewegung mehrere Morddrohungen erhalten, offenbar von Rechtsextremen. Schon damals machte Trümper klar: Einschüchtern lassen will er sich nicht. Seit Jahren engagiert er sich gegen Neonazi-Aufmärsche in der Stadt.
    Nun steht er wieder im Fokus. Sein Parteibuch hat Trümper abgegeben. In der Magdeburger "Volksstimme" begründete er den Schritt damit, dass die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde ihm zuvor in einer Runde mit SPD-Kommunalpolitikern gesagt habe, er schade mit seinen Äußerungen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik der Partei und ihr als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl. Um Schaden von der SPD abzuhalten, sei er nun ausgetreten, erklärte er weiter. "Ich bin nicht bereit, mir den Mund verbieten zu lassen."
    Budde: "Menschlich enttäuscht"
    Trümper hatte sich zuletzt für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen ausgesprochen und Äußerungen der SPD-Landesspitze zu dem Thema als realitätsfern kritisiert.
    Budde zeigte sich überrascht von dem Parteiaustritt ihres bisherigen Genossen. Dieser habe noch am Morgen mit ihr telefoniert und seine Pläne nicht erwähnt, sagte Budde am Rande der Landtagssitzung. Sie sei von dem Schritt menschlich tief enttäuscht.
    In den Sozialen Netzwerken erhielt der Lokalpolitiker dagegen viel Applaus für seinen Schritt.
    Die CDU erklärte, die SPD verliere einen Teil ihrer kommunalpolitischen Kompetenz. Man nehme ohne Häme und mit Respekt seine Entscheidung zur Kenntnis, hieß es in einer Stellungnahme des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder. Trümper gelte "seit Jahren als kommunalpolitisches Schwergewicht".
    (bor/ach)