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StartseiteCampus & Karriere"25.000 Studierende unter Generalverdacht"23.01.2019

Streit um Freiburger Uni-Daten"25.000 Studierende unter Generalverdacht"

Bei Ermittlungen gegen die Plattform „Indymedia linksunten" sind sensible Daten aller 25.000 Freiburger Studierenden dem Verfassungsschutz in die Hände gefallen, der die Daten entschlüsseln will. Dagegen hat die Studierendenschaft der Universität Freiburg Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Von Thomas Wagner

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Gebäude der Universität, Freiburg in Baden-Württemberg. (imago / Wilfried Wirth)
Albert-Ludwig-Universität Freiburg: Im August 2017 bekam der Verfassungsschutz Zugang zu Daten der Freiburger Studierendenschaft (imago / Wilfried Wirth)
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Weg. Alles weg. Die Festplatte mit Datensätzen von mehreren Terrabyte der verfassten Studierendenschaft Freiburg: Beschlagnahmt.

"Das war schon ein großer Schock. Dass 25.000 Studierende unter Generalverdacht gestellt werden, hat schon einen großen Schock ausgelöst."

Mara Mauermann ist Mitglied im Vorstand des Studierendenrates Freiburg und ziemlich wütend. Der Anlass liegt 17 Monate zurück. Damals ermittelte das baden-württembergische Landeskriminalamt gegen eine als linksextrem eingestufte Internet-Plattform - und dabei  nahm der Ärger seinen Lauf: Die Ermittler durchsuchten die Wohnung eines Mitarbeiters, der zwar schon mal etwas mit der Plattform zu tun gehabt hatte, hauptamtlich aber beim Studierendenrat beschäftigt war - und deshalb eine Festplatte mit den verschlüsselten Daten des Studierendenrates bei sich zuhause aufbewahrt hatte.

Philipp Stöcks war damals Vorstandsmitglied im Freiburger Studierendenrat.

"Also die Daten wurden auf einer verschlüsselten Backup-Festplatte mit nachhause genommen. Das hatte den Grund, weil es zu mehreren Einbrüchen in unsere Studierendenschaft gekommen war. Und wir wollten mit unserer Auslagerung mehr Sicherheit für unsere Daten schaffen."

"Ohne konkreten Verdacht"

Doch statt mehr Sicherheit für die Daten besteht seit 17 Monaten die Unsicherheit, dass ausgerechnet das Bundesamt für Verfassungsschutz diese Daten auslesen kann. Die ursprünglich beschlagnahmte Original-Festplatte haben die Ermittler zwar längst zurückgegeben - allerdings mit dem Hinweis, dass die Festplatte kopiert wurde.

"Und darauf kam dann die Mitteilung: Das Bundesinnenministerium hat gesagt, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass da Daten drauf gespeichert sind, die für Verbotsverfahren dieser Internet-Plattform von Bedeutung sind."

So Udo Kauss, Rechtsanwalt des Studierendenrates Freiburg. Kauss ging seinerzeit rechtlich vor verschiedenen Verwaltungsgerichten dagegen vor. Begründung: Das Verbotsverfahren seinerzeit habe nichts, aber auch gar nichts mit der Verfassten Studierendenschaft zu tun gehabt. Und es gebe auch nicht den geringsten Hinweis auf Rechtsverstöße dort.

"Das kann doch nicht sein, dass man jetzt so eine große Datei durchsucht, ohne auch nur einen ganz konkreten Verdacht zu haben."

Bislang nicht an Inhalte herangekommen

Gleichwohl wollen die Ermittler die Datensätze einsehen, um möglicherweise Hinweise auf die mittlerweile verbotene Links-Plattformzu  finden. Allerdings: Beim Auslesen der studentischen Datensätze beißen sich die Ermittler die Zähne aus. Die haben die Studierenden nämlich so gut verschlüsselt, dass die Behörden bislang nicht an die Inhalte herangekommen sind. Dies könne sich aber jeden Tag ändern. Und dann wären viele Freiburger Studierende ungewollt 'gläsern‘ ausgerechnet gegenüber dem Verfassungsschutz, so Philipp Stöcks:

"Da ist der Mailverkehr, die Klagen gegen die Studiengebühren, da sind Fotos von Protesten drauf. Da sind alle Mitarbeiterdaten drauf, Kontodaten der Beschäftigten. Da sind alle Studierendendaten der Uni Freiburg in Form von Wähler- und Wählerinnenverzeichnungen. Man könnte auch sagen: 25.000 Studierende sind betroffen."

"Für den Verfassungsschutz ist alles interessant"

Der Studierendenrat sieht darin einen Verstoß unter anderem gegen das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung und will per Verfassungsbeschwerde die Entschlüsselung der Daten verhindern. Ebenso ist noch eine Klage beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim anhängig. Allerdings:

"Es kommt gar nicht so selten vor, dass bei Durchsuchungen von Personen Daten beschlagnahmt werden, die gar nicht im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen",

betont Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz in Baden-Württemberg. In solchen Fällen dürften die Ermittler durchaus prüfen, ob die Daten für laufende Ermittlungen nötig und relevant sind.

"Wenn es dann allerdings der Fall ist, dass die Daten zu den laufenden Verfahren keinen Bezug haben, dann gehe ich selbstverständlich davon aus, dass diese Daten freigegeben und nicht näher zur Kenntnis genommen werden."

Daran hegt Udo Kauss, der Rechtsvertreter der verfassten Studierendenschaft, allerdings so seine Zweifel.

"Wir kennen ja das Verdachtsraster, mit dem der Verfassungsschutz arbeitet. Und da gelten abweichende Meinungen ganz schnell als schon auffällig. Wir haben den Verfassungsschutz mit so einer Art Meinungspolizei, für den natürlich alles interessant ist."

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