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Streit um Gaspipeline Nord Stream 2
Gutes Erdgas, schlechtes Erdgas?

Die Pipeline Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland liefern. Doch das Projekt ist politisch, wirtschaftlich und ökologisch umstritten und sorgt für Spannungen zwischen Deutschland, der EU, Russland und den USA. Kritiker befürchten, es könne sich als kostspielige Fehlinvestition entpuppen.

Von Andrea Rehmsmeier | 28.01.2019
    Das Pipeline-Verlegeschiff "Audacia" verlegt auf der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Ostsee-Erdgaspipeline Nord Stream 2.
    Die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 treibt den Bau der Ostseepipeline voran (picture alliance / Stefan Sauer)
    Innendurchmesser: 1,2 Meter. Wandstärke: 41 Millimeter, Länge: 18 Meter. So sieht sie also aus, die Gas-Pipeline, die gerade weltweit für Aufregung sorgt. Das Schlussstück, das auf dem Betriebsgelände der Nord Stream 2 AG zwischen Kränen, Baggern und Baumaterial auf seinen Einsatz wartet, ist von zwei baumgroßen Absperrarmaturen umfasst. Diese sollen den Fluss von jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Westsibirien regulieren, das bald am Greifswalder Bodden nahe dem Ostsee-Städtchen Lubmin anlandet. Klaus Haussmann:
    "Wenn man das Gas in Gasturbinen-Kraftwerken einsetzen würde zur Stromerzeugung, würde man fast 70 Prozent der gesamten deutschen Stromerzeugung machen können. Soviel Energie kommt hier an. Umgerechnet in Flüssiggas müsste ungefähr alle 15 Sekunden ein Flüssiggas-LKW fahren, um diese Energiemengen zu transportieren."
    Die Angst vor der Abhängigkeit von russischem Gas
    Klaus Haussmann, der Side-Manager der Station, ist ein alter Hase: Der Ingenieur hat Verdichterstationen für alle großen Pipelines Deutschlands geplant, und auch am Bau von Nord Stream 1 war er maßgeblich beteiligt – jene erste Ostsee-Pipeline, die schon bei ihrer Einweihung im Jahr 2011 lautstarke Debatten über russisches Gas, europäische Versorgungssicherheit und deutsche Interessenpolitik ausgelöst hat. Für Nord Stream 2 hofft Haussmann auf den reibungslosen Abschluss der Bauarbeiten: Sobald das erste Gas ankommt, will er in den Ruhestand gehen.
    "Seit zwei Jahren oder noch länger wird ziemlich gegen die Nord Stream 2 geschossen. Aber im Moment haben wir mehr Sorgen mit dem Wetter draußen."
    Blick auf das Rohrende der Ostseepipeline "Nord Stream 2" an der Empfangsstation in Lubmin.
    Umstrittenes Prachtstück: Das Rohrende der Nord Stream 2 an der Empfangsstation in Lubmin (picture alliance / Stefan Sauer)
    Tatsächlich hat auch Nord Stream 2 erbitterte Gegner. Die Blockade ukrainischer Schiffe im Asowschen Meer durch Russland, die Annektion der Krim, der Krieg in der Ostukraine: Die Forderung nach einem Baustopp, um Russland zu bestrafen kommt von vielen Seiten, auch aus der deutschen Politik. Die EU-Kommission fürchtet darüber hinaus die Abhängigkeit Europas von russischem Erdgas, und sie teilt die Sorge der Staaten Ukraine und Polen um die Transitgebühren, die diese bislang für die Durchleitung von russischem Gas durch ihre Pipelines erhalten. Andere sind schärfer im Ton: Die Parlamentspräsidenten Polens, Litauens und Lettlands nannten Nord Stream 2 eine "Aggression", die im Kontext der russischen Feindseligkeiten durch Desinformation- und Cyberattacken gesehen werden müsse. Und US-Präsident Donald Trump schimpfte: "Wir sollen euch vor Russland beschützen und gleichzeitig bezahlt ihr Milliarden Dollar an Russland für Energielieferungen. Deutschland ein Gefangener Russlands." Ingenieur Haussmann kann das nicht nachvollziehen. Er will Europa eine hochmoderne Pipeline bauen als verlässliche Alternative zu den bestehenden Leitungen.
    "Wir haben natürlich mit Nord Stream den Vorteil, dass wir doch wesentlich effizienter den Gastransport gestalten, während die alten Systeme teilweise schon seit 40 Jahren in Betrieb sind und in einem entsprechendem schlecht gewarteten Zustand. Und im Endeffekt: Abhängig sind wir eh alle von russischem Gas, egal welchen Weg wir nehmen."
    Bedarf an Gas wird steigen - um 50 Prozent
    Auch die Konzernspitze der Nord Stream 2 AG gibt sich optimistisch. Dabei ist gerade Mitte Januar bekannt geworden, dass US-Botschafter Richard Grenell Unternehmen, die am Projekt beteiligt sind, in persönlichen Briefen Sanktionen angedroht hat. Sprecher Jens Müller glaubt: Unter dem Vorwand europäischer Sicherheitsinteressen sollte diese Attacke vor allem die Absatzchancen für das Flüssiggas erhöhen, mit dem die USA seit dem Fracking-Boom auf den europäischen Markt drängen. Jens Müller:
    "Es gibt ein Damoklesschwert, was immer mal wieder geputzt wird oder in Bewegung gebracht wird, um Unsicherheit zu stiften. Wir können feststellen, dass die Investoren und unsere Lieferanten und Dienstleister zu allen vertraglichen Vereinbarungen stehen und das Projekt entsprechend der Planung umgesetzt wird."
    Dabei geht es um viel Geld. 50 Prozent der acht-Milliarden-Euro-Investition bringt die russische Gazprom auf, die andere Hälfte der Kosten teilen sich Wintershall und Uniper aus Deutschland, OMV aus Österreich, Engie aus Frankreich und Shell aus den Niederlanden – namhafte Energiekonzerne, die darauf hoffen, das russisches Erdgas in der EU langfristig eine Zukunft hat. Jens Müller:
    "Wenn wir auf die Gasmarktentwicklung schauen, zeigt sich, dass wir in den nächsten 20 Jahren einen Zuwachs des Gasbedarfes global von rund 50 Prozent erwarten können. Das ist die Einschätzung aller führenden Institute. Wenn wir dann genauer nach Europa schauen, dann sehen wir, dass die Nachfrage stabil bleibt, aber die Eigenproduktion in Europa um 50 Prozent zurückgeht."
    Billiges Gas aus Russland, teures Gas aus USA?
    Berlin, vergangene Woche. Im mondänen Konferenzbereich des Hotels Interkontinental hat das Handelsblatt Entscheider aus Industrie und Politik zum "Energiegipfel" geladen.
    "Nord Stream 2" wird ein Thema sein, und wir würden gerne von Ihnen wissen mit unseren analogen Karten: Was denken Sie? Hat Nord Stream 2 eine Zukunft? Ja oder Nein?". Ja: Grün - Nein: Rot."
    Rote Karte für Nord Stream 2? Nicht bei diesem Treffen in Berlin. Über den gut besetzten Stuhlreihen des Konferenzsaals wogt ein Meer aus grünen Karten.
    "Also ich würde sagen: Das ist mal richtig eindeutig!"
    Das russische Gas bringe Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit, wenn bald die Kohle- und Atomkraftwerke abgeschaltet werden: Auch auf dem Podium ist man sich darüber einig. Denn der geladene Vertreter der Nord Stream-skeptischen EU-Kommission ist auf dem Brüsseler Flughafen im Schneetreiben steckengeblieben.
    Und doch gibt es mindestens einen Zuhörer im Saal, der sich von den Diskutanten unverstanden fühlt. Saulius Bilys ist aus Litauen zum Energiegipfel angereist.
    "Ich kann nur staunen: In der Diskussion in Deutschland scheint es um nichts als um billiges Gas aus Russland und um teures Gas aus Amerika zu gehen."
    Der lautstarken Verteuflung von Nord Stream 2, die manchmal von litauischen Politikern zu hören ist, mag Saulius Bilys sich nicht anschließen. Er ist der leitende Manager des Netzbetreibers AB Amber Grid, und er will als Energie-Experte gesehen und gehört werden. Den Import von russischem Erdgas durch eine zweite Ostsee-Pipeline weiter zu stärken, hält er dennoch für falsch.
    "Es ist doch eine Illusion, zu glauben, dass der eine Anbieter sein Gas zu einem hohen Preis anbietet, und der andere zu einem niedrigen. Preise werden am Markt gebildet. Und die einzige Garantie für einen fairen Preis ist ein perfekt funktionierender Markt. Denn wenn es keinen Wettbewerb gibt, wird der Monopolist für sich herausholen, was er nur kann."
    Zauberwort verflüssigtes Erdgas
    Saulius Bilys weiß, wovon er spricht. Wettbewerb auf dem Gasmarkt ist für viele westeuropäische Staaten längst eine Selbstverständlichkeit, Litauen musste sich diesen Wettbewerb aber erkämpfen. Im Jahr 2014 hat die kleine Volkswirtschaft im Ostsee-Hafen von Klaipeda sehr viel Geld investiert und eine eigene Station für Flüssiggas eröffnet. Ihr schwimmendes Terminal haben die Litauer "Independence" getauft – und dieser Name ist Programm. Über Jahrzehnte war Litauen auf sowjetisches und dann russisches Erdgas angewiesen.
    "Es ist ja kein Geheimnis, dass Litauen, als das LNG-Terminal noch nicht gebaut war, unter dem höchsten Gaspreis in ganz Europa gelitten hat. Wir waren die Opfer einer Preismanipulation, die sich Gazprom als Monopolist damals erlauben konnte - nur weil Litauen damals noch keine alternative Versorgungsquelle hatte."
    Der Tanker Al Nuaman
    Flüssiges Erdgas, hier an Bord des Tankers Al Nuaman, tiefgekühlt auf minus 162 Grad (imago)
    LNG - "Liquefied Natural Gas" oder "verflüssigtes Erdgas"- ist heute in vielen EU-Staaten das Zauberwort, um die Marktmacht Russlands zu brechen. Weil es in Schiffen transportiert wird, können Lieferanten wie die USA oder das Königreich Katar jedes Land beliefern, das einen LNG-tauglichen Hafen besitzt. In Litauen hat das funktioniert: Das neue LNG-Terminal war noch nicht in Betrieb, da senkte Gazprom schon den Preis. Heute setzt sich der Netzbetreiber Amber Grid dafür ein, dass auch Litauens Nachbarstaaten Moskaus Gaspreis-Politik nicht hilflos ausgeliefert bleiben: Er investiert in Pipeline-Netze, die die baltischen Staaten, Polen und Finnland verbinden sollen. Umso mehr ärgert sich CEO Bilys jetzt über Nord Stream 2.
    "Europäische Unternehmen haben eine Menge Geld ausgegeben, oft mit Hilfe von EU-Fördergeldern, um die Infrastruktur von Osteuropa mit Westeuropa zu verbinden, und um die Infrastruktur für einen EU-weit einheitlichen Energiebinnenmarkt zu bauen. Und jetzt landet Nord Stream 2 direkt in Deutschland, im Herzen von Europa! Die Pipeline wird die neue Infrastruktur mit russischem Gas blockieren. Dabei haben wir, die osteuropäischen Staaten, investiert, um genau das zu vermeiden!"
    Sorge vor US-Sanktionen
    Tatsächlich hat Brüssel den Bau neuer europäischer LNG-Terminals und die Verzahnung der nationalen Pipeline-Netze mit viel Fördergeld unterstützt. Im Jahr 2015, unter dem Eindruck der Krim-Annektion durch Moskau, hat die EU-Kommission ihre Strategie für eine europäische Energieunion ausformuliert: Importabhängigkeit von Russland abbauen, Gasversorgung diversifizieren.
    "Europa ist eine Solidargemeinschaft. Da kann man doch nicht sagen: Heute bin ich mal ein Europäer, weil es gerade komfortabel für mich ist, aber morgen bin ich keiner mehr! Mit Nord Stream 2 macht Deutschland sein Glück auf Kosten anderer europäischer Staaten. Aber vielleicht rächt sich das. Kennen Sie das Zuckerbrot- und Peitsche-Spiel? Heute bekommt die Ukraine die Peitsche, und Deutschland bekommt das Zuckerbrot. Was aber wird morgen sein?"
    Ein Pipeline-Stück der Erdgaspipeline Eugal wird mit Hilfe von Seitenbaumkränen bei Anklam ins Erdreich verlegt.
    Vorausschauende Investition oder teurer Rohrkrepierer? Die Zukunft der Erdgaspipline ist ungewiss (picture alliance / Stefan Sauer)
    Was wird morgen sein? Szenarien, die blumig ausmalen, weshalb die Nord Stream 2-Investoren ihr kostspieliges Engagement am Ende doch noch bereuen könnten, gibt es zuhauf. Gazprom könnte seine gestärkte Machtposition für eine Gaspreis-Erhöhung nutzen. Die USA könnten die Firmen mit Sanktionen belegen. Die deutsche Bundesregierung oder die EU-Kommission könnten der Forderung nach Russland-Sanktionen nachgeben und das Bauprojekt stoppen. Und dann gibt es ja auch noch die international beschlossenen Klimaschutzziele, die den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energiequellen erfordern. Welchen Sinn hat da der Aufbau einer modernen Gas-Infrastruktur, die auf eine Nutzung von mindestens 50 Jahren ausgelegt ist?
    Energie-Expertin Kirsten Westphal von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin sorgt sich derzeit vor allem um die Sanktions-Androhungen von US-Botschafter Grenell.
    "Weil Sanktionen natürlich in erster Linie ein politisches Instrument sind und in zunehmendem Maße zu einem wirtschaftlichen Instrument werden. Und das Problem, gerade mit Blick auf Nord Stream 2, mit Blick auf Russland, ist der Punkt, wo man eigentlich noch einen Konsens festmachen kann zwischen Republikanern und Demokraten, aber auch zwischen Kongress und Administration. Das macht eine sehr, sehr schwierige Gemengelage, die tatsächlich europäische Firmen treffen kann."
    Was ist berechtigte politische Forderung, was wirtschaftlicher Eigennutz? Gerade in der Nord Stream 2-Diskussion ist das manchmal schwer zu unterscheiden, findet die Wissenschaftlerin. Denn auch in der EU verbirgt sich hinter der vollmundigen Forderung nach Energie-Unabhängigkeit eine andere Wirklichkeit: Seit 2017 liefert Russland Gas in Rekordhöhe an Europa. Da wundert es nicht, dass die Nord Stream-Investoren trotz allem Gegenwind auf ein lukratives Geschäft hoffen. Kirsten Westphal:
    "Wenn man rein auf die Marktzahlen guckt, macht das Projekt extrem viel Sinn. Und aus meiner Beobachtung ist das Faszinierende oder Tragische, dass die Argumente eigentlich gar nicht mehr ausgetauscht werden."
    Wie groß also ist der Handlungsspielraum von Politik, wenn Privatinvestoren ihre Investitionsentscheidungen nach der aktuellen Marktlage treffen, und nicht nach politischen Zielen? Die Bundesregierung sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, dass sie mit der Genehmigung des Bauprojekts Nord Stream 2 gegen die Ziele des EU-Energiebinnenmarktes verstoßen hat. Kirsten Westphal aber glaubt: Sie hatte kaum eine Wahl.
    Der Schlüssel: Einigung über den Transitvertrag
    "Was hätte denn Deutschland wirklich für Hebel gehabt? Man hatte ja einen sehr, sehr klaren Rechtsrahmen mit klaren verwaltungsrechtlichen Schritten, die einfach zu machen sind. Und so hat Deutschland agiert. Wir haben andere Beispiele, wo Deutschland tatsächlich Diversifizierung unterstützt hat. Es wird vergessen, dass sich Deutschland sehr, sehr stark in der Ukraine engagiert, auch was Reformen im Gassektor und im Erhalt des Gastransits angeht. Das ist eigentlich im letzten Jahr sehr deutlich geworden, dass auch Merkel Nord Stream 2 nochmal als Instrument genutzt hat, gegenüber Putin zu sagen, wir brauchen eine Zusage für mehr Gaslieferungen über den Ukraine-Transit."
    Die Außenpolitik der Bundesregierung zu begleiten und zu kontrollieren, das ist die Aufgabe des Auswärtigen Ausschusses. Hier sitzt auch der Grünen-Politiker Jürgen Trittin. Die Grünen kritisieren Moskau heftig für die Eskalation in der Ukraine und fordern eine politische Antwort. Trittin unterstützt das nur bedingt.
    "Ich verstehe doch den Zorn über Russland. Ob diese Antwort aber so ist, dass man eine heute bereits genehmigte Pipeline um den Preis von Milliarden Schadensersatzzahlungen an Gazprom kippt ... das ist nicht ganz zu Ende gedacht."
    Bundeskanzlerin Angela Merkel verfolgt eine andere Taktik, um die Wogen im Ausland zu glätten: Sie fordert, der Ukraine eine Mindestmenge an Gas zu garantieren, das weiterhin durch ukrainische Pipelines von Russland nach Europa geleitet wird. Die Transitgebühren sollen durch Nord Stream 2 nicht gefährdet werden.
    "Das ist die Position der Bundesregierung, die teile ich ausdrücklich. Ich glaube auch gar nicht, dass es dazu eine belastbare Alternative gibt, denn wenn die Mengen, die im letzten Jahr aus Russland nach Europa importiert worden sind - aufgrund der Nachfrage und der eingebrochenen Produktion - transportiert werden sollen, dann reicht eine fertiggestellte Nord Stream 2-Pipeline nicht aus. Und insofern muss es eine Einigung geben über den Transitvertrag, und insofern muss es Investitionen ins ukrainische Gasnetz geben."
    LNG-Behältnisse im Hafen Sabetta auf der Halbinsel Jamal. 
    Der Konzern Nowatek exportiert Flüssiggas-Export von der Halbinsel Jamal aus (picture alliance / Mikhail Voskresenskiy)
    Keine Russland-Sanktion in Verbindung mit Nord Stream 2, kein politisch begründeter Bau-Stopp: Jürgen Trittin sei einer der letzten prominenten Befürworter von Nord Stream 2, schrieb kürzlich der "Spiegel". Das allerdings will Trittin so nicht auf sich sitzen lassen:
    "Ich bin kein Befürworter der Pipeline, ich sehe sie nur sehr sachlich. Und sachlich ist es so, dass angesichts des Versagens einer aktiven europäischen Klimapolitik die Rechnung von Gazprom, den wachsenden Gasbedarf in Europa zu decken, aufgehen kann. Weil sie ein wettbewerbsfähiges Produkt anzubieten haben. Wenn wir ernst machen würden mit dem Klimaschutz, dann wären die zehn Milliarden, die Gazprom jetzt in der Ostsee versenkt, möglicherweise verschenktes Geld - wäre ich nicht traurig drüber!"
    Gasförderung gilt als klimaschädlich
    Europa baut seine Gas-Infrastruktur weiter aus, das geforderte Ende der fossilen Rohstoffförderung rückt in weite Ferne. Und das, obwohl Gas - bei allen positiven Klima-Effekten, die auftreten, wenn es die Kohlekraft ersetzt - ein hochproblematischer Rohstoff ist: Das Abfackeln von Methan auf den Förderfeldern gilt als extrem klimaschädlich, und das Gas, das die LNG-Terminal speist, wird durch die umstrittene Fracking-Technologie gefördert.
    "Auch die deutsche Bundesregierung ist nicht bereit, beispielweise Steuervorteile dafür zu gewähren, dass wir Gas einsparen würden. Das wäre aber ein Schritt wirklich zu echter Energieunabhängigkeit. Nicht einfach Diversifizierung von Lieferquellen, sondern tatsächlich Reduzierung der Importe wäre gut investiertes Geld. Stattdessen leisten wir uns eine absurde Debatte darüber, ob es günstiger ist, das Gas aus Russland sich liefern zu lassen oder Flüssiggas aus Katar oder gar den USA."
    In Lubmin, am Greifswalder Bodden, gehen die Bauarbeiten weiter. Der Blick von Klaus Hausmann schweift nach Nordosten. Irgendwo auf der Ostsee kämpfen sich gerade zwei Verlegeschiffe für Pipeline-Rohre durch Wind und Wellengang. Der Ingenieur lächelt: Sein wohlverdienter Ruhestand ist nah.
    "Also wir werden rohrleitungsmäßig bis spätestens Mitte des Jahres fertig sein, dann kommt die ganze Installation der Elektroeinrichtungen, Sicherheitsketten. Und dann ist geplant, dass wir in Größenordnung November die erste Leitung mit Gas befüllt bekommen, von Russland aus."