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Streit um GrenzkontrollenDas ist nicht Schengen

Das Schengener Abkommen, in dem der Traum eines Europas ohne Grenzen einmal Wirklichkeit werden sollte, ist nicht tot, aber dauerkrank, kommentiert Gudula Geuther. Mit der Verstärkung der Schleierfahndung hat Innenminister Seehofer noch einen draufgesetzt. Der Preis dafür ist hoch.

Von Gudula Geuther

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Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze am 14.03.2019 am Grenzübergang Walserberg Verstärkte Grenzkontrollen der Bayerischen Bereitschaftspolizei und Bundespolizei am 14.03.2019 an der deutsch-österreichischen Grenze am Grenzübergang Walserberg. (imago | Revierfoto)
Die Reisefreiheit in Europa, Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze, steht auf dem Spiel, kommentiert Gudula Geuther (imago | Revierfoto)
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Worum es geht bei verlängerten Grenzkontrollen und erweiterter Schleierfahndung verdeutlichte heute ein Sprecher des Innenministeriums. Ungefragt betonte er, die Maßnahmen dürften nicht isoliert bewertet werden. Seinem Chef Horst Seehofer gehe es nicht nur um europäische Fragen von Migration und Flucht, wie etwa bei der Seenotrettung. Nein, es gehe um eine Gesamtbetrachtung. Mit ein wenig bösem Willen könnte man das so übersetzen: Keine Angst, der neue Horst Seehofer, der sich gerade für ein deutsches Kontingent bei der Seenotrettung ausgesprochen hatte, ist noch der alte.

Nach wie vor wird durchgegriffen. 26.500 unerlaubte Einreisen nach Deutschland gab es zwischen Januar und August. Das klingt nach viel. Nur ist in der Realität diese Zahl Jahr für Jahr massiv gesunken. Im Verhältnis zur Zahl derer, die Asyl beantragen, ist sie noch viel kleiner. Konsequenterweise nannte ein Ministeriumssprecher die Entwicklung denn auch noch in der vergangenen Woche erfreulich. Aber irgendwie brauche man die Kontrollen eben doch noch. Ab welcher Zahl man sie nicht mehr brauche, sagte er nicht.

All das könnte man für nicht so schlimm halten oder gar für eine ausgewogene Politik, die Sorgen und Ängste aufnimmt - hätten solche Kontrollen keinen Preis. Der aber ist hoch: Auf dem Spiel steht die Reisefreiheit in Europa. Das Schengener Abkommen, in dem der Traum eines Europa ohne Grenzen einmal Wirklichkeit werden sollte, ist nicht tot, aber dauerkrank, und das schon lange. Es erlaubt Kontrollen an sich nur in absoluten Ausnahmefällen - diesen Ausnahmefall sieht Deutschland für sich an der Grenze zu Österreich seit ganzen vier Jahren als gegeben.

Seehofer denkt nicht als Europäer

Andere – darunter Österreich selbst, Frankreich, Dänemark und Schweden – handeln nicht anders. Jetzt hat der Bundesinnenminister noch eins draufgesetzt: Die Schleierfahndung wird verstärkt. Das müsste keine schlechte Nachricht sein. Denn diese Kontrollen im 30-Kilometer-Raum vor der Grenze sollen Schengen erst ermöglichen. Deshalb hat die EU-Kommission auch schon in der Vergangenheit dazu ermuntert. Nur wohl nicht so. Im Fall Deutschlands waren diese Kontrollen den Brüsselern schon früher zu dicht für die Idee der offenen Grenzen. Jetzt sollen sie dichter werden. Und das – ohne weitere Begründung – bei sinkenden Zahlen, ohne dass es an einzelnen Stellen besondere Probleme gäbe – die Grenze soll rundum geschützt werden.

Das ist nicht Schengen. Wie Horst Seehofer selbst diese europarechtliche Hürde bewertet, hat er schon früher deutlich gemacht: Er würde sie ernster nehmen, wenn die europäischen Außengrenzen gesichert wären. Mit anderen Worten: Was schert mich das Europarecht? Seehofer kann sehr wohl in europäischen Dimensionen denken. Das zeigt er in der Frage der Seenotrettung, in der es auch darum geht, Italien nicht im Stich zu lassen, damit Deutschland nicht wieder von weiterreisenden Flüchtlingen und Migranten belastet wird. Als Europäer aber denkt er nicht, und offenbar tun das immer weniger in Europa. Die neue EU-Kommission will Lösungen für Flucht und Migration finden. Der Schutz des offenen Europas sollte dazugehören.

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

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