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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Große Koalition muss endlich liefern04.11.2019

Streit um GrundrenteDie Große Koalition muss endlich liefern

Im Streit um die Grundrente haben sich die Partner der Großen Koalition kräftig verhakt. Für die SPD ist das Projekt inzwischen zu einer Glaubensfrage geworden. Der Streit könnte die Koalition gefährden. Zeit, dass die Kanzlerin das regelt, meint Frank Capellan.

Von Frank Capellan

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Ein Ehepaar geht in Potsdam eine Allee entlang. Die Frau schiebt einen Rollator. (imago/Thomas Trutschel)
Wer 35 Jahre Beiträge gezahlt hat, soll von der Rente auch leben können, doch Union und SPD streiten weiter um die Umsetzung der Grundrente (imago/Thomas Trutschel)
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"Wir sind so ein bisschen wie Teppichhändler!"
Johannes Kahrs, SPD-Haushaltsexperte, macht heute in einem Interview erst gar keinen Hehl daraus, wie das gerade läuft in der Großen Koalition. Es wird gefeilscht, was das Zeug hergibt. Wenn sich die Union schon auf die Bedürftigkeitsprüfung light einlassen soll, dann will sie dafür noch etwas haben, etwa eine Senkung von. Die Nerven liegen eben blank, seit dem Desaster  der Union in Thüringen umso mehr.

Schon vor einer Woche kündigte Generalsekretär Paul Ziemiak großspurig an, seine CDU werde den Sozialdemokraten keinen Deut mehr entgegenkommen. Dass die Kanzlerin dann das Licht ausmachen kann, dürfte ihm dennoch bewusst sein: Selbst wenn der von sich und der Groko überzeugte Vizekanzler Olaf Scholz das Rennen um den SPD-Vorsitz gewinnen sollte: Ohne eine überzeugende Grundrente müssen und werden die Sozialdemokraten im Dezember das Bündnis mit der Union beenden.

Dabei ist Arbeitsminister Hubertus Heil durchaus auf den Partner zugegangen. Drei Millionen Menschen sollten von der Rentenaufstockung profitieren, jetzt ist von maximal anderthalb Millionen Anspruchsberechtigten die Rede. Und vom völligen Verzicht auf eine Prüfung der Bedürftigkeit ist die SPD längst abgewichen. Ein Blick aufs Einkommen scheint inzwischen auch für die Genossen vorstellbar, Hauptsache die Antragsteller müssen sich nicht auf dem Amt nackig machen und die Grundrente regelrecht erbetteln!

Die Grundrente ist inzwischen eine Glaubensfrage für die SPD

Genau darin liegt ja der Fehler des Systems: Wer 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat und trotzdem nicht mehr Rente erhalten soll als jemand der wenig gearbeitet hat, muss sich erniedrigt fühlen. Und das Beitragssystem basiert nun mal darauf, dass jemand der artig eingezahlt hat, Anspruch auf eine angemessene Leistung haben muss - unabhängig vom Ehepartner. Dumm nur, dass sich die SPD diese Bedürftigkeitsprüfung in den Koalitionsvertrag verhandeln ließ. Allerdings zieht das Gegenargument, dass sich die Union bei ihrem Lieblings-Wahlgeschenk, der Mütterrente, auch nie darum kümmerte, wer es wirklich braucht.

Für Sozialdemokraten ist die Grundrente längst zur Glaubensfrage geworden – da wirkt es schon drollig, wenn der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen vorschlägt, jetzt doch andere Themen vorzuziehen und sich zu fragen, ob es nicht Wichtigeres als die Grundrente gibt. Nein: Seit zehn Jahren redet die Politik über diese Rente, Lebensleistungsrente hat die Union sie einmal getauft, jetzt muss geliefert werden. Kanzlerin Merkel muss die Sache endlich regeln. Wer wundert sich eigentlich noch, wenn beide Parteien in der Wählergunst abstürzen, weil sie sich aufführen wie die Teppichhändler und es in Berlin zugeht wie auf einem orientalischen Basar?!

Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub  )Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub )Frank Capellan, geboren 1965 im Rheinland, studierte Publizistik, Neuere Geschichte und Politikwissenschaften, Promotion an der Universität Münster. Nach einer Ausbildung bei der Westdeutschen Zeitung folgte ein Volontariat beim Deutschlandfunk, dem er bis heute treu geblieben ist. Zunächst Moderator der Zeitfunk-Sendungen, unter anderem der Informationen am Morgen; seit vielen Jahren als Korrespondent im Hauptstadtstudio tätig, dort u. a. zuständig für die SPD und Familienpolitik.

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