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Streit um GrundrenteUnion und SPD vor Koalitionstreffen kompromissbereit

Ein Ehepaar geht in Potsdam eine Allee entlang. Die Frau schiebt einen Rollator. (imago/Thomas Trutschel)
Wer soll Anspruch auf eine Grundrente haben? Union und SPD sind in dieser Frage weiter uneins. (imago/Thomas Trutschel)

Vor einem für morgen geplanten Koalitionstreffen kommt möglicherweise Bewegung in den Streit um die Einführung der Grundrente.

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Dreyer zeigte sich offen dafür, die Zahlung der Grundrente an die Einkommensverhältnisse zu knüpfen. Dreyer sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", eine Einkommensprüfung im Sinne eines Freibetrags könnte ein guter Kompromiss sein. Eine Bedürftigkeitsprüfung, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, lehnen die Sozialdemokraten dagegen ab. Hierbei würden auch die Vermögensverhältnisse berücksichtigt, worauf Teile der Unionsfraktion pochen.

Der Grünen-Vorsitzende Habeck plädierte im Deutschlandfunk für eine eingeschränkte Prüfung. Wer Grundrente beantrage und in einer Partnerschaft lebe, solle nur die Einkommens-, nicht aber die Vermögensverhältnisse anzeigen müssen.