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StartseiteKommentare und Themen der WocheRussland mit Druck und Gesprächen begegnen05.12.2018

Streit um INF-VertragRussland mit Druck und Gesprächen begegnen

Der INF-Vertrag wird von Russland verletzt, so sieht es jedenfalls die Nato. Doch nun dürfe der Westen nicht mit einem Ausstieg drohen, kommentiert Bettina Klein. Denn das liefere Putin den Vorwand für weitere Aufrüstung. Ein doppelter Ansatz sei gefragt: Druck aufbauen - in Kombination mit Gesprächen.

Von Bettina Klein

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Nato-Logo und Flagge in Blau und Weiß. (picture alliance / Alexey Vitvitsky)
Die Nato und die USA bezichtigen Russland derzeit, mit seinem Raketensystem 9M729 gegen den INF-Vertrag zu verstoßen (picture alliance / Alexey Vitvitsky)
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Die Kombination aus den Begriffen Kalter Krieg, Atomwaffen und INF Vertrag hat das Zeug dazu, die Europäer  und vor allem die Deutschen jederzeit  erschaudern zu lassen. Daher ist es wichtig, abgesehen von den Emotionen auch ein paar  Fakten oder wenigstens ein paar  Argumente zur Kenntnis zu nehmen.

Waffensystem immer abgestritten

Gibt es Beweise für die Verletzung des INF Vertrages durch Russland? Es gibt eine Vielzahl technischer Analysen und Informationen, die im Detail nicht vollständig öffentlich sind, aber den Mitgliedstaaten in diversen Briefings zugänglich gemacht wurden. Dies hat über die vergangenen  Monate die Überzeugung der anderen 28 Nato Staaten gefestigt, dass dieser Vertrag von einer Seite verletzt wird, und zwar von Russland. Nicht von den USA.

Die amerikanische Seite hat ihre Informationen nicht nur mit den Nato-Partnern geteilt, sondern auch mit Russland. Und daraufhin immer neue Varianten der Geschichte gehört. Über Jahre wurde die Existenz des Systems abgestritten, bis sie  nicht mehr zu leugnen war. Dann hieß es, es gebe zwar das Waffensystem, aber die Reichweite sei unter 500 Kilometern. Also im Einklang  mit dem Vertrag. Ohne dass dafür Belege geliefert wurden.

Freifahrschein für neues Aufrüsten

Ein Vertrag der nur von einer Seite nur eingehalten wird, ist auf Dauer untragbar. So sieht es auch die Nato. Die Frage ist: Was folgt daraus? Denn es deutet sich bereits an:  Die Androhung des Ausstiegs ist ein gefundenes Fressen für Wladimir Putin – vermutlich genauso kalkuliert. Das Befürchtete tritt in dieser Hinsicht ein.

Die USA und "der Westen" bekommen den Schwarzen Peter und liefern vorgeblich den Freifahrtschein für  neuerliches Aufrüsten. Darauf setzt Putin, es ist Teil seiner Strategie:  bewusster Vertragsbruch. Entweder man lässt ihn gewähren oder er nimmt eine entsprechende Reaktion zum Vorwand, noch unverfrorener zu agieren. Die Verdrehung der Tatsachen sollte niemanden überraschen. Desinformation ist  Teil der offiziellen russischen Militärdoktrin.

Die Europäer waren gut beraten, auf die Bewahrung des Abkommens zu drängen und auf das Aushandeln neuer  Verträge. Insofern trägt die Nato-Erklärung von gestern Abend auch die europäische Handschrift. Sie  ist vielleicht sogar  ein Stück europäischer Emanzipation.  Denn die Sorge vor der Unberechenbarkeit und Sprunghaftigkeit des Präsidenten im Weißen Haus bleibt wohl begründet. Hoffnungsvoll stimmt allenfalls, dass sich das diplomatische Establishment offen für Verhandlungen und Abstimmungen gezeigt hat. Die USA haben nicht den Alleingang gewählt.

Geschlossenheit der Nato wichtig

Anders als noch vor gut einem Monat befürchtet, ist es Trump nicht gelungen,  die Nato  auseinanderzudividieren.  Die Geschlossenheit  ist unter diesen Vorzeichen ein wichtiger  Erfolg. Aber es ist keineswegs sicher, dass das so bleibt.

Während die Nato ein Signal der Stärke setzt, muss sie gleichzeitig auch das zweite Gleis des doppelten Ansatzes befahren. Wie das auch Ende der 80 Jahre geschah. Es war damals nicht zuletzt der militärische und ökonomische Druck, der die Sowjetunion zum Einlenken zwang - in Kombination mit einem  Gesprächs-Angebot. Genau das muss die Nato-Strategie jetzt sein.

Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein ist Korrespondentin des Deutschlandradio im Studio Brüssel. Zuvor war sie seit 2004 Moderatorin und Redakteurin der aktuell-politischen Sendungen im Deutschlandfunk, davor im Deutschlandradio Kultur. Korrespondentenvertretungen in Washington. Recherche-Jahr in den USA. Volontariat im RIAS Berlin und Studium der Fächer Religionswissenschaften, Geschichte und Politik.

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