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StartseiteKommentare und Themen der WocheBerlin darf sich nicht unter Druck setzen lassen10.07.2018

Streit um Irans 300 MillionenBerlin darf sich nicht unter Druck setzen lassen

Die Bundesregierung müsse den US-Botschafter in die Schranken weisen, kommentiert Klemens Kindermann. Bei dem Streit um Irans 300 Millionen habe er einmal zu oft eine diplomatische Grenze überschritten. Von Teheran dürfe sich Berlin allerdings genau so wenig erpressen lassen.

Von Klemens Kindermann

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Viele Eurobanknoten liegen in einem Briefumschlag auf einem Tisch, fotografiert am 10.01.2018 in Sieversdorf (Brandenburg) (dpa / Patrick Pleul)
"Was das Bargeld für den Iran angeht, so ist die deutsche Regierung gut beraten, sich penibel an Recht und Gesetz zu halten", sagt Klemens Kindermann (dpa / Patrick Pleul)
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Regiert der neue US-Botschafter Richard Grenell jetzt mit in Berlin? Fast scheint es so. Denn nachdem er schon an seinem ersten Amtstag den deutschen Unternehmen gesagt hatte, was sie zu tun und zu lassen haben, gibt er jetzt sogar der Bundesregierung Anweisungen. Konkret soll sie den vom Iran geplanten Transfer von Bargeld aus Deutschland untersagen.

US-Einmischung: das Maß ist voll

Diese direkten Interventionen eines Botschafters im Land seiner Entsendung mögen vielleicht den einen oder anderen Anhänger von US-Präsident Donald Trump entzücken und vielleicht am meisten den Präsidenten selbst. Mittlerweile aber ist ein Punkt gekommen, an dem sich die Bundesregierung fragen lassen muss, was sie angesichts der anhaltenden diplomatischen Grenzüberschreitungen des neuen US-Vertreters am Brandenburger Tor zu tun gedenkt. Das Maß ist inzwischen voll: Dass Grenell etwa die Chefs der deutschen Autokonzerne einbestellt und mit ihnen Sonderverhandlungen über Autozölle führen will, ist bestens geeignet, die Rolle der Bundesregierung und damit auch der EU zu untergraben, die eigentlich die Zoll-Verhandlungen zu führen hat.

Was die Sache selbst - Bargeld für den Iran - angeht, so ist die deutsche Regierung gut beraten, sich penibel an Recht und Gesetz zu halten. Natürlich ist die Vorstellung absurd, dass der Iran 300 Millionen Euro in bar mit einem Gewicht von mehr als 1.600 Kilogramm aus Deutschland ausfliegt. Aber Tatsache ist auch: Das Geld ist Eigentum Teherans, und es müssen Gründe dafür geltend gemacht werden, wenn die Abhebung des Guthabens der staatlichen Europäisch-Iranischen Handelsbank bei der Bundesbank verweigert wird.

Diese Gründe kann es durchaus geben: Wenn schon weitaus kleinere Bargeld-Bewegungen heutzutage routinemäßig auf den Verdacht von Geldwäsche hin untersucht werden, dann erst recht solch ein fliegender Riesen-Geldkoffer. Auch der Verdacht auf Terrorfinanzierung oder auf die Verletzung von Sanktionen muss ausgeräumt sein.

Nicht unter Druck setzen lassen

Dabei sollte sich die Bundesregierung keinesfalls unter Druck setzen lassen. Nicht von der islamischen Republik, die neue US-Sanktionen fürchtet und damit eine Trennung vom internationalen Transaktionsnetz Swift. Und die möglicherweise das Atomabkommen endgültig platzen lässt, wenn ihr der Geldtransport verweigert wird. Aber sie sollte sich auch nicht von den USA unter Druck setzen lassen. Schon gar nicht von einem US-Botschafter, der offenbar in Deutschland mitregieren will.

Klemens Kindermann (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Klemens Kindermann (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Klemens Kindermann ist seit 2009 Abteilungsleiter Wirtschaft und Gesellschaft beim Deutschlandfunk. Von 1991 bis 1997 war er Redakteur und Korrespondent der Deutsche Presse-Agentur (dpa). Danach wechselte er 1997 zur Wirtschafts- und Finanzzeitung "Handelsblatt", wo er als Fachredakteur, Desk-Chef im neu geschaffenen Newsroom und ab 

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