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StartseiteKommentare und Themen der WocheNicht mehr der richtige Mann!13.09.2018

Streit um MaaßenNicht mehr der richtige Mann!

Dass sich die Union mit halbgaren Erklärungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen habe abspeisen lasse, sei ungeheuerlich, kommentiert Sandra Schulz. Wenn die Kanzlerin jetzt weiter stillhalte, dann sei das ein Debakel. Denn Maaßen sei mittlerweile unglaubwürdig - und damit auch der Verfassungsschutz.

Von Sandra Schulz

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Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), spricht auf einem Symposium.  (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, habe den Verschwörungstheoretikern in diesem Land viel Futter gegeben, findet Sandra Schulz (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
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Es wäre schön, wenn diese Koalition auch mal über längere Strecke einfach nur zusammenarbeiten würde. Jetzt, Mitte September, steckt die Regierung schon wieder im Krisenmodus. Seit dem letzten Fast-Zusammenbruch der Koalition sind erst gut zwei Monate vergangen. Und ein Sommer war auch noch dazwischen.

Maaßens Vorgehen war ungeheuerlich

Am Wochenende hatte die SPD ihr Ultimatum gestellt, Maaßen müsse Belege zu seinen Behauptungen vorlegen, sonst müsse er gehen. Diese Belege hat er nicht erbracht. Hätte die SPD das einfach so stehen lassen, sie hätte sich lächerlich gemacht. Dass sich die Union mit Maaßens halbgaren Erklärungen und Ausflüchten hat abspeisen lassen, das ist allerdings ungeheuerlich. Denn ungeheuerlich ist und bleibt Maaßens Vorgehen.

Viel Futter hat er den Verschwörungstheoretikern in diesem Land gegeben, denen, die "Lügenpresse" rufen und denen, die Politikern kein Wort glauben. Das sogenannte Hase-Video eine gezielte Falschinformation? Um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken? So hatte es Maaßen ja der Bild-Zeitung gesagt. Und viel darüber verraten, wie er auf den öffentlichen Diskurs in diesem Land blickt. Wieso denn ablenken? Und wer sollte die finstere Macht sein, die daran ein Interesse hat. Etwa dieser angebliche linke Mainstream, von dem die AfD immer spricht? Hat Maaßen denn nicht mitbekommen, dass seit dem Freiburger Fall Maria, dass seit der Kölner Silvesternacht sofort über jedes Kapitalverbrechen berichtet wird, dessen ein Flüchtling verdächtigt wird.

Die Spekulation macht ihn unglaubwürdig

Wenn die Schilderungen der SPD-Abgeordneten Högl aus der Sitzung gestern stimmen, dann hat Maaßen bewusst von Mord gesprochen, obwohl in Chemnitz wegen Totschlags ermittelt wird, um dem Gefühl besorgter Bürger entgegenzuwirken, Tötungsdelikte würden kleingeredet. Was für eine schiefe Argumentation aus dem Munde eines Spitzenjuristen.

Und soviel auch zu Maaßens angeblichem Ringen um Präzision in der Debatte. Vor allem, nachdem er dem Land mit seinem Interview eine tagelange Diskussion über die Spitzfindigkeit aufgedrängt hat, zum Unterschied zwischen Hetzjagd, Hetze, Jagdszenen und Menschenjagd. Dass Maaßen in seinem Interview einfach mal so vor sich hinspekuliert hat, und jetzt diese dünne Argumentation nachschiebt, er sei missverstanden worden: Das macht ihn unglaubwürdig – und noch schlimmer: Nicht nur ihn, sondern auch das das Bundesamt für Verfassungsschutz. Und damit ist Maaßen in seinem Amt nicht mehr der richtige Mann.

Wenn die Kanzlerin jetzt weiter stillhält, dann ist das strategisch zu verstehen, in der Sache aber ein Debakel. Merkel weiß, dass sie Maaßen oder Seehofer jetzt nicht feuern oder feuern lassen kann, ohne sie zu Märtyrern zu machen. Und Maaßens Chef, Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer, der stützt ihn weiter, wohl in der Hoffnung, seiner Partei bei den Landtagswahlen in einem Monat noch weitere Stimmverluste an die AfD zu ersparen. Noch immer sieht er nicht, dass es auch die Anti-Flüchtlings-Rhetorik der CSU ist, dass es auch sein Gerede von einer angeblichen Herrschaft des Unrechts in der Flüchtlingspolitik war, die die AfD starkgemacht hat. Vielleicht versteht es seine Partei nach der Wahl.

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