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StartseiteKommentare und Themen der WocheDonald Trump schadet der Sache11.07.2018

Streit um NATO-VerteidigungsausgabenDonald Trump schadet der Sache

Die schrillen Äußerungen Donald Trumps zu einer gerechteren NATO-Lastenverteilung wirkten kontraproduktiv, kommentiert Klaus Remme. Dabei sei eine Lösung des Streits um die Verteidigungsausgaben durchaus geboten. Denn Deutschland sei Teil einer Allianz, die über Jahre seine Sicherheit garantiert habe.

Von Klaus Remme

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Die deutsche und die Nato-Fahne wehen am Montag (16.07.2007) in der Kaserne der 10. Panzerdivision in Wildflecken (Unterfranken). (picture alliance / dpa / Marcus Führer)
US-Präsident Donald Trump fordert eine neue Lastenverteilung in der NATO - Deutschland drücke sich vor seinen Verpflichtungen, findet er (picture alliance / dpa / Marcus Führer)
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Deutschland, ein Gefangener Russlands? Ja, ist der Trump jetzt völlig übergeschnappt, mag sich mancher denken, angesichts der neuen schrillen Töne des amerikanischen Präsidenten. Noch bevor die Beratungen offiziell aufgenommen wurden, zeichnete Donald Trump vor Kameras und Mikrofonen das vertraute Feindbild. Nur die Farben wählte er heute noch eine Spur greller.

Trump malt sich die Welt, wie sie ihm gefällt. Fakten werden von ihm selbst zu seinen Gunsten ausgelegt. Milliardenerhöhungen im deutschen Verteidigungsetat werden zu winzigen Steigerungen, Gaslieferungen aus Russland resultieren in deutscher Abhängigkeit von Moskau, ergo das Bild von der Gefangenschaft. Wenn dass die ostdeutsche Bundeskanzlerin besonders empfindlich trifft, umso besser. Donald Trump liebt Achillesfersen. Also, die von anderen, versteht sich.

Streit um Verteidigungsausgaben verdrängt alle Themen

Wie erwartet dominiert der Mann im Weißen Haus das Gipfeltreffen in Brüssel. Der Streit um die Lastenverteilung innerhalb der NATO drängt andere Themen völlig an den Rand. Nach langen Jahren, die durch Einsparungen und Kürzungen geprägt waren, investiert Deutschland seit 2014 wieder verstärkt in seine Sicherheit. Doch die Tiraden des amerikanischen Präsidenten haben diesseits und jenseits des Atlantiks völlig unterschiedliche Folgen. In den USA nutzt es Trump, wenn er sich rhetorisch in Rage stolpert. Seine Wähler johlen, Trump zeigt es den Deutschen. So soll es sein.

Wenn es Trump aber wirklich um eine substanzielle Veränderung der NATO-Lastenverteilung geht, dann schadet er der Sache. In Deutschland wirken seine Auftritte geradezu kontraproduktiv. Aktuelle Umfragen zeigen die geringe Bereitschaft der Deutschen, viele zusätzliche Milliarden für die Rüstung und für die Bundeswehr auszugeben. Schon die jetzt angestrebten 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024, bedeuten eine finanzielle und mehr noch eine koalitionspolitische Herausforderung.

Trump diskreditiert ein eigentlich richtiges Ziel

Wenn nun der Eindruck entsteht, die Bundesregierung erhöhe die Verteidigungsausgaben weiter, weil ein Mann wie Donald Trump mit allen Mitteln entsprechende Forderungen stellt, dann wird das eigentlich richtige Ziel erheblich diskreditiert. Für eine konstruktive Lösung des Streits um die Verteidigungsausgaben wäre es notwendig, die Person Trump, seinen Stil, seinen Ton und seine Haltung, auszuklammern. Denn das Problem ist nicht kompliziert und hat mit Donald Trump nichts zu tun. Wir sind Teil einer Allianz. Wir schätzen dieses Bündnis, dass uns über Jahrzehnte Sicherheit garantiert hat. Die Amerikaner tragen in der NATO seit Jahrzehnten überproportionale Lasten und kritisieren seit Langem und zu Recht, Deutschland komme seinen finanziellen Verpflichtungen nur völlig unzureichend nach. Die Milliardensteigerungen im Verteidigungshaushalt sind also bündnispolitisch geboten.

Dies überzeugend zu erklären, ist Aufgabe der politisch Verantwortlichen in Deutschland. Donald Trump ist da nur im Weg.

Klaus Remme  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme, geboren in Cloppenburg. Studium der Politischen Wissenschaften und Osteuropäische Geschichte in Freiburg und Wien. Berufliche Stationen: Institute for Defense & Disarmament Studies, Boston, BBC World Service, London, Norddeutscher Rundfunk. Seit 1996 beim Deutschlandfunk. Von 2007 bis 2012 Korrespondent von Deutschlandradio in Washington. Seitdem Korrespondent im Hauptstadtstudio mit Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik. 

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