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StartseiteInformationen am AbendDeutschland und Frankreich nähern sich an18.02.2019

Streit um RüstungsexporteDeutschland und Frankreich nähern sich an

Berlin und Paris wollen bei gemeinsamen Waffenexporten enger zusammenarbeiten. Bei der Belieferung Saudi-Arabiens gibt es allerdings weiterhin Uneinigkeit. Nun soll es Zugeständnisse aus Berlin gegeben haben.

Von Klaus Remme

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit ihrer französischen Amtskollegin Florence Parly in Genneviliers bei Safran, Hersteller des neuen deutsch-französischen FCAS (Future Combat Air System)  (Thomas SAMSON / AFP)
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit ihrer französischen Amtskollegin Florence Parly am 6. Februar in Genneviliers bei Safran, Hersteller des neuen deutsch-französischen FCAS (Future Combat Air System) (Thomas SAMSON / AFP)
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"Beide Staaten werden bei gemeinsamen Projekten einen gemeinsamen Ansatz für Rüstungsexporte entwickeln", so heißt es in Artikel  4, Absatz 3 des Aachener Vertrags zwischen Deutschland und Frankreich. Beide Länder wollen ein gemeinsames Kampfflugzeug entwickeln, nur ein konkretes Beispiel für die gemeinsame Entwicklung militärischer Fähigkeiten.

Sowohl die Bundeskanzlerin als auch die Verteidigungsministerin hatten die Notwendigkeit einer Anpassung der ohnehin schon umstrittenen engen deutschen Exportrichtlinien angesprochen bei der Sicherheitskonferenz.

Der Spiegel berichtet über einen vertraulichen Zusatz zum Aachener Vertrag, in dem die Bundesregierung Zugeständnisse gemacht habe. Regierungssprecher Steffen Seibert schwächte dies heute ab: "Das ist ein Papier, auf dessen Basis wir dann eine förmliche Vereinbarung herzustellen versuchen und in dieser Phase sind wir."

Seibert bestätigte aber angesichts gemeinsamer deutsch-französischer Projekte die Notwendigkeit einer Verständigung:

"Wenn man das tut, dann liegt es auf der Hand, dass solche Entwicklungsprojekte nur sinnvoll angegangen werden können, wenn man zugleich eine gemeinsame Linie erarbeitet zur Frage eines möglichen Exports und das fordert von allen Seiten, auch von uns, Kompromisse. Aber wer eben der Verstärkung der europäischen Zusammenarbeit das Wort redet, der muss auch akzeptieren, dass man mit dem Partnern gemeinsame Lösungen entwickeln muss, auch im Bereich des Rüstungsexports."

"Selbstbewusst zu engen Exportrichtlinien stehen"

Widerstand kommt nicht nur aus den Reihen der Opposition. Noch in München kritisierte Rolf Mützenich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SDP die Position von Ursula von der Leyen als "verdruckst". Deutschland habe aufgrund seiner Geschichte allen Grund selbstbewusst zu engen Exportrichtlinien zu stehen.

Sein Amtskollege Johann Wadephul von der CDU hielt heute im Deutschlandfunk dagegen: "Wieso maßen wir uns an, an dieser Stelle die moralischsten und ethisch saubersten Menschen zu sein, wir finden schlicht gar keinen Partner mehr, mit uns gemeinsam Waffensysteme zu entwickeln, wenn am Ende des Tages der Export derart restriktiv beschränkt ist, wie Deutsche das bisher gehandhabt haben."

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sevim Dagdelen, schüttelt den Kopf: "Das Ergebnis dieser vermeintlich sehr strengen Standards ist, dass wir den vierten Platz weltweit haben beim Thema Rüstungsexporteure, das heißt, sehr streng sind sie nicht, das was die Union hier möchte, ist eigentlich, das Tor aufzumachen für Waffen in alle Welt zu liefern durch den Türöffner Frankreich."

Innenpolitischer Streit, ob in der Koalition oder in den anstehenden Wahlkämpfen, ist programmiert.

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